Tichys Einblick
Die neue Alternativlosigkeit und die DUH

Und willst du kein E-Auto, so brauch ich Gewalt

Die FDP hatte sich durchgesetzt, dass der Verbrennungsmotor mit E-Fuels weiterbestehen darf. Die Grünen finden sich nicht damit ab. Die "Deutsche Umwelthilfe" (DUH) will mal wieder klagen. Und das alles nur, weil alle ein Produkt kaufen sollen, das ohne Verbot der Konkurrenz nicht auskommt.

Jürgen Resch (DUH) will klagen, wenn das Verbrenner-Aus nicht alternativlos kommt.

IMAGO / Reiner Zensen

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute einen weitgehenden Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor beschlossen. Ab 2035 dürfen Neuwagen kein CO2 mehr ausstoßen. Bereits im Jahr 2030 sollen die Werte 55 Prozent unter dem Niveau von 2021 liegen. Dabei setzte sich der Kompromiss durch, dass Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen fahren – E-Fuels – auch nach 2035 zugelassen werden. Die Energieminister müssen dem Votum aber noch zustimmen.

Trotz Einigung zur Zukunft des Verbrennungsmotors und grünem Licht aus Brüssel für E-Fuels geht in Deutschland die Debatte um das Verbrenner-Aus weiter. Für Unmut sorgt eine weitergehende Forderung der Liberalen: Finanzminister Christian Lindner will Steuersenkungen für Autos, die mit E-Fuels fahren.

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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Verlinden, kritisierte das Vorhaben in der Augsburger Allgemeine. „Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt“, sagte sie. Stattdessen wollten die Grünen eine Reform der Entfernungspauschale und des „Dienstwagenprivilegs“.

Für Kritik sorgen auch die hohen Kosten. Nach einem Bericht des Handelsblattes könnte der breite Einsatz von E-Fuels bis zu 310 Milliarden Euro kosten. Kritiker bemängeln neben den hohen Kosten für die Kraftstoffherstellung auch die schlechte Energiebilanz. Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte das „Schlupfloch“, das die Bundesregierung zusammen mit Brüssel beschlossen habe.

Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hat das Berlin-Brüsseler Vorhaben ebenfalls bemängelt und droht mit juristischen Konsequenzen. „Es werden keine E-Fuels für den Pkw-Verkehr verfügbar sein, schon gar nicht tatsächlich klimaneutral“, erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. „Sollte die CO2-Verordnung mit diesem scheunentorgroßen Schlupfloch verabschiedet werden, werden wir ein gerichtliches Vorgehen prüfen.“

Auch die öffentlich-rechtlichen Sender schlossen sich dieser Linie an. E-Fuels seien „knapp, teuer und ineffizient“, kommentierte die Tagesschau. Zitat: „Das einzig beruhigende an dem Theater: Am Ende wird die Kommission einen Vorschlag machen, der am faktischen Verbrenner-Aus doch nichts ändert. Und wenn sie einen solchen Vorschlag nicht macht, dann wird das Europäische Parlament dagegen klagen. Und dann muss sich vielleicht sogar Christian Lindner 2035 doch einen Neuwagen mit E-Antrieb kaufen. Besser wär’s.“

Es wird offensichtlich: Medien, linke Politik und NGOs haben mal wieder eine neue Alternativlosigkeit gefunden. Das E-Auto ist die einzige Option für die Zukunft, und wenn die Bürger dazu gezwungen werden müssen. Technologieoffenheit und Wettbewerb sind bedrohlich. Selten hat es eine solche Verbotskultur und solche Verbotsgedanken gegeben, um mit dem E-Auto ein Produkt voranzutreiben, das angeblich überlegen ist, aber auf dem Freien Markt sich nicht durchsetzen kann.

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