Ursula von der Leyen und ihre Projekte

TE-Leser wissen längst um den Unsinn und um die Auswüchse von „Gender Mainstreaming“. Regelmäßig haben wir hier etwa über die Verrücktheiten einer „gendersensiblen“ Blähsprache berichtet, die mittlerweile in zig Broschüren von Kommunen, Universitäten, Kirchen, NGOs und Co. verbreitet wird und einen erheblichen Teil der Medien inklusive der Öffentlich-Rechtlichen infiziert hat: Bürger*innen, Bürger_innen, Bürger:innen, Bürger/innen, BürgerInnen, Fußgehendenbrücke, Backendenhandwerk, Studierendenfutter ….

Nun hat uns ein TE-Leser darauf aufmerksam gemacht, dass eine der Vorreiterinnen (sie ist sogar Hobbyreiterin!) eine gewisse Ursula von der Leyen (vdL) ist. Kaum als Bundesfamilienministerin 2005 für die CDU im Amt, richtete sie in ihrem Ministerium ein eigenes Referat „Gender Mainstreaming und Antidiskriminierung“ ein. Ihre Begründung: „Mit Gender Mainstreaming hinken wir der internationalen Entwicklung hinterher.“ Bald gab es „Newsletters zur Gleichstellungspolitik“ mit regelmäßigen Erfolgsmeldungen des „GenderKompetenzZentrums“ der Humboldtuniversität Berlin. Direktorin des „Zentrums“ war übrigens ab 2003 bis zu ihrer Wahl zur Richterin im Bundesverfassungsgericht die mit einer Berliner Ärztin „verpartnerte“ Susanne Baer.

Ursula von der Leyen wollte zeitgeistig immer schon ihrer Zeit voraus sein und damit glänzen. Insider erklären das mit ihrer vormals untergeordneten Rolle als „Röschen“-Schwester von fünf älteren Brüdern und als Fortsetzung ihres Bemühens, die Aufmerksamkeit des Vaters, des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU), zu gewinnen.

Was hat sie dafür nicht alles in Kauf genommen: erst ein Studium der Archäologie, dann der Volkswirtschaft, dann der Medizin. Apropos Medizin: Ihre Dissertation des Jahres 1990 trägt den gigantischen Titel: „C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung.“ Über den wissenschaftlichen bzw. praktischen Nährwert der 70-Seiten-Arbeit wissen wir nichts, aber 2015 dokumentierte das Projekt VroniPlag, dass sich in dieser Dissertation auf 27 von 62 Seiten Textübernahmen fanden, die nicht als solche gekennzeichnet sind. Eine Ombudsstelle der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) entschied am 9. März 2016, dass von der Leyen ihren Grad behalten darf, da es sich um einen minderschweren Fall handele. Die Kommission stellte freilich fest, dass ein Fünftel der Arbeit fehlerhaft sei und Plagiate enthalte. Zur Dissertation von 1990 passt eine andere Ungereimtheit: Lange Zeit behauptete von der Leyen, zwischen 1992 und 1996 an der Stanford-Universität tätig gewesen zu sein. Die Universität hat dies 2015 explizit nicht bestätigt.

Dennoch ging es mit „Röschen“ politisch ratzfatz aufwärts. 2003 holte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) die mittlerweile siebenfache Mutter (Spötter sagen: die „siebenfachste“ Mutter der Welt) in sein Landeskabinett. Ab 2005 wechselte sie als Bundesministerin in diverse Merkel-Kabinette: 2005 bis 2009 als Familienministerin, 2009 bis 2013 als Arbeits- und Sozialministerin, 2013 bis 2019 als Verteidigungsministerin. Bei all dem halfen ihr auch beste Kontakte zu Bertelsmann-Chefin Liz Mohn, mit der sie 2007 das Buch “Familie gewinnt“ veröffentlichte. Protegiert wurde sie bei all dem und aus welchen Gründen auch immer ausschließlich von Merkel. In der CDU war vdL alles andere als beliebt. Bei der letzten Parteiwahl 2018 holte sie als Partei-Vize mit 57 Prozent das schlechteste Ergebnis aller Vizes (und das ohne Gegenkandidaten).

Ende 2019 wurde von der Leyen urplötzlich – ohne bei den „Europa“-Wahlen vom Frühjahr 2020 Kandidatin für dieses Amt gewesen zu sein – als Präsidentin der EU-Kommission nach Brüssel befördert. Ob Macron das nach einem schönen Rüstungsdeal mit der deutschen Verteidigungsministerin durchgesetzt hat, oder ob Merkel eine (vormalige) Rivalin entsorgen oder für den entgangenen, von ihr selbst inständig erhofften Posten einer Bundespräsidentin trösten wollte? Egal!

Was hat vdL bislang außer einem politischem ADHS-Syndrom (ADHS = Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung) und hochkarätiger Selbstdarstellungsmanie bislang an Spuren hinterlassen? Politisch einen Ausstieg aus CDU-Grundsätzen nach dem anderen: ein neues Familienleitbild, eine Ehe für alle, eine heruntergewirtschaftete Bundeswehr. Und eben: Gender Mainstreaming!

In Erinnerung sollten ihre teuren PR-Aktionen und Heere an angeheuerten Beratern bleiben. Es hatte 2007 mit einer drei Millionen teuren PR-Aktion begonnen, mit der sie sich selbst für die „Aktion Elterngeld“ belobigte. Es setzte sich fort in Beraterverträgen, die das Verteidigungsministerium wohl mehr als 200 Millionen Euro „wert“ waren. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat all dies 2020 mit der GroKo-Mehrheit leider vom Tisch gewischt.

Das Berater-Unwesen freilich setzte von der Leyen in Brüssel umgehend fort. Ein eigener Imageberater musste her, und der US-Investor Blackrock hat auch schon Aufträge bekommen. Gelernt ist eben gelernt. Das große Rad dreht von der Leyen freilich politisch: Ein „Green Deal“, mit zwei Billionen dotiert, musste her; das Ziel soll sein, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent werde. (Ob vdL berücksichtigt hat, dass mehr als die Hälfte der rund 10 Millionen Quadratkilometer umfassenden europäischen Landmasse zu Russland, der Ukraine und Belarus gehört? Oder kann vdL – wie viele andere auch – Europa und EU nicht auseinanderhalten?)

Ein „Aktionsplan für eine Trendwende im Kampf Rassismus“ ist angesagt, ebenso eine „Strategie zur Gleichstellung von LBGTIQ in der EU“. (LBGTIQ = lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, nichtbinär, intersexuell und queer Personen).

So schließen sich die von-der-Leyen’schen Gender-Kreise nach rund 15 Jahren!