Unterdrückung unbequemer Ansichten

Über das, was so alles in der EU passiert, die Martin Schulz und andere auch noch ständig mit EUROPA gleich setzen, wissen wir eigentlich wenig. Am Beispiel von TTIP sehen wir, wie viel hinter unserem Rücken geschieht, wie viel uns verborgen werden soll. Hatte man bei der Grenzöffnung nicht von Anfang an das Gefühl, dass es sich nicht um Asyl, sondern um Migration handelt? Der Begriff Flüchtlinge wurde uns zwar vorgeschrieben, doch im Grunde sind es Migranten und werden auch so behandelt. Von Rückkehr ist kaum die Rede.

Die Unterdrückung von ungeliebten Ansichten

Lügen und lückenhafte Berichterstattung gehen durch alle Parteien und Massenmedien. Jeder, der nicht im Mainstream mit schwimmt, muss in die „Echokammer“ Internet oder darf bestenfalls nur noch in der Schweiz oder in Österreich auftreten und veröffentlichen. Neben Bassam Tibi scheint jetzt auch der Literaturwissenschaftler Rüdiger Safranski betroffen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Als Talkshow-Zuschauer bemerkt man auch dort den andauernden Schwund von differenziert denkenden Teilnehmern – besonders von Intellektuellen und aufgeklärten Muslimen, die uns Wichtiges zu erzählen hätten, die aber irgendwann wie weggeblasen von der Bildfläche verschwunden sind.

Ungeliebte Ansichten können in Demokratien auch ohne den Einsatz von Gewalt unterdrückt werden. Die Manipulationstaktiken sind alt, und die Massen-Presse gehört Eliten, die jedes Interesse daran haben, bestimmte Gedankengänge gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das wird schon in den Bildungsinstitutionen eingeübt. Unterschwellig wird dort vermittelt, dass es bestimmte Dinge gibt, die man nicht zu sagen, ja, nicht einmal zu denken hat. Wir sehen es jedes Mal, wenn wir eine Zeitung aufschlagen oder den Fernseher einschalten. Was fehlt, ist die Perspektive der anderen Seite. Nicht nur die Vertuschungen der Regierung halten uns davon ab, perspektivisch zu sehen, sondern auch unser eigener eingeübter Gehorsam, nicht über den Rahmen der Konformität hinauszusehen; dorthin, wo es erst richtig spannend wird. „The first impression of a story stays.“ (Zitat Oliver Stone). Schon die Schlagzeilen geben eine Meinung vor; doch der erste Eindruck täuscht oft. Wir ärgern uns dann nur noch auf der Symptom-Ebene und forschen nicht tiefer.

Die Welcome-Aktionen und Unverantwortlichkeiten der Kanzlerin

Kriege lösen Fluchtbewegungen aus, und diese waren schon lange vorhersehbar. Es war zudem schon 2014 bekannt, dass die UNO die Hilfen im Nahen Osten radikal gekürzt hatte. Die Kanzlerin hat sogar in ihrem Interview bei Anne Will im Oktober 2015 darauf verwiesen. Die Angst vor Rekrutierung im Heimatland ist einer der Gründe dafür, dass vorwiegend junge Männer kamen und kommen, deren Familien dann mit Nachzug rechnen. Die Signale der Kanzlerin ganz persönlich haben den Sog nach Europa noch verstärkt. Ihre Zusagen, jeden in Deutschland aufzunehmen – zusammen mit den Selfies und dem Welcome-Hype – hat sich in Windeseile verbreitet. Landsleute, die es bis hierher geschafft hatten, berichten nach Hause. Gerüchte, dass man den Ankommenden neben Geld auch Häuser und Autos zur Verfügung stellen würde, gehen um. Der Spiegel berichtet, dass sich über soziale Netzwerke das Gerücht verbreitet habe, Deutschland werde Schiffe senden, um Syrer direkt nach Europa zu bringen, was aber offenbar absichtlich lanciert worden sei. Wer steckt dahinter?

Warum investiert man nicht einen Bruchteil von dem Geld, das man nun in unserem Land ausgeben muss, in den Anrainerstaaten und erspart den Menschen Tod, Entwurzelung und Entfremdung von ihrem Kulturkreis und ihrer Heimat, wo sie nach Kriegsende dringend für den Aufbau gebraucht werden. Ist das neben dem gleichzeitigen „Braindrain“ nicht unverantwortlich? Syriens Jugend zwischen 15 und 24 Jahren weist eine Alphabetisierungsrate von über 90 Prozent auf, praktisch westliches Niveau. Man kann nicht die besten Leute wegschöpfen, die das Land wieder aufbauen müssen. Man stelle sich vor, wie ein Aufbau hätte stattfinden können, wenn Deutschland nach dem 2. Weltkrieg ein derart „entleertes“ Land gewesen wäre.

Durch den Hype werden auch Menschen aus anderen Gebieten der Erde angelockt, die ihre kleine Existenz und ihre Familien verlassen, viel Geld ausgeben, falsche Pässe kaufen oder ihre schon gleich wegwerfen. Man weiß ja, wenn man ins gelobte Land möchte, muss man nur „Asyl“ sagen.

Und immer weiter tönt es hinüber: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ und „Wir schaffen das!“ Anstatt sie zu bremsen, zu warnen, werden die Menschen weiterhin angelockt – und zwar gegen allen Einspruch von Kommunen, Gemeinden, betroffenen Behörden – und natürlich Bürgern. Das wird gnadenlos durchgezogen. Die Bedeutung dieser Signale wird von Politikern geleugnet, die „die Folgen der Digitalisierung“ sonst immerzu im Mund führen.

Behauptung: Die Grenzschließung ist nicht möglich

Der Tag der Grenzöffnung wird unvergessen bleiben und hat Deutschland und Europa für alle Zeiten verändert. Der Überraschungseffekt, die Hektik, das Chaos, die Massen auf Autobahnen, Bahngleisen und über die Felder, die Berge von zurückgelassenem Müll, das Hochschießen von Emotionen im Welcome-Rausch. Das gesamte Land ist über Nacht mit einer Situation konfrontiert, auf die die Bürger nicht vorbereitet waren, geschweige denn, vorher gefragt wurden.

„Refugees Welcome“ wird zum Groß-Event. Der Bürger wird konfrontiert mit dem Gefühl, dass irgendetwas mit ihm nicht stimmt, wenn er nicht mitmacht. Doch wenn man durch eine völlig unerwartete Situation derart vereinnahmt wird, sind die meisten Menschen so gestrickt, dass sich innerlich etwas dagegen sträubt. Man möchte Gefühle aus sich selber heraus entwickeln und nicht von anderen übergestülpt bekommen. Alle Lebewesen sind Produkte der Evolution, und die Evolutionstheorie lehrt uns, dass es bei Menschen den ganz natürlichen Drang gibt, ihr Gebiet zu verteidigen. Hit Hilfe von Zäunen wird schon das eigene Grundstück gegen Fremde abgegrenzt und damit gekennzeichnet. Zudem ist die Anwesenheit vieler Menschen auf kleinem Raum meist unangenehm und wird als Verletzung der Privatsphäre betrachtet.

Dass man die Grenzen aus praktischen und rechtlichen Gründen nicht hätte schließen können, wird durch die jetzt öffentlich gewordene Tatsache widerlegt, dass man das einige Tage nach der Öffnung in großem Stil vorbereitet hatte. Die angeführten „Gründe“ waren also genauso Augenwischerei wie die Darstellung, dass die Koalition durch die Situation an den Grenzen plötzlich unter hohem Handlungsdruck stand. Die Menschen waren schon monatelang unterwegs und in Sicherheit und hätten ohne Not an der Grenze kontrolliert und gegebenenfalls abgewiesen werden können. Was man mit der überhasteten Entscheidung auf lange Sicht anrichten würde, konnte sich jeder ausrechnen. Also wusste das auch die Regierung. Frau Merkel hat durch ihre Entscheidungen sehenden Auges in Kauf genommen, dass das Grundvertrauen in die Organe des Staates zutiefst erschüttert wurde.

Der Verfassungsbruch

Der renommierte Verfassungsrichter a.D. Udo di Fabio kam nach juristischer Prüfung zu dem Schluss, die Bundesregierung breche mit ihrer Weigerung, die Grenzen nach einem kurzfristigen Notstand wieder umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. Im Positionspapier der Bayrischen Staatsregierung zu dem Rechtsgutachten heißt es: „Die derzeitige unkontrollierte Einreise ist nach Auffassung des Gutachters mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Geltendes Recht wird nicht beachtet. Hinsichtlich der Nichtanwendung des geltenden Rechts wurden Bundestag und Bundesrat zu keinem Zeitpunkt beteiligt. Das europäische Dublin- und Schengen-System ist zusammengebrochen. Der Bund steht – wie das Gutachten bestätigt – deshalb in der Verantwortung, die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen und für wirksame Einreise- und Grenzkontrollen zu sorgen. Die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge muss nachhaltig begrenzt werden.“

Der Rechtsbruch scheint inzwischen erfolgreich „unsichtbar“ gemacht worden zu sein. Denn die, die ihn befohlen hat, kandidiert wieder für das Kanzleramt, unterstützt von CSU-Chef Horst Seehofer, Auftraggeber des Gutachtens, das den Rechtsbruch offenlegt. Viele werden wieder die Parteien wählen, die für die Situation verantwortlich sind.

Die Folgen und Ungereimtheiten

Seit der Grenzöffnung beschäftigen wir uns fast ausschließlich mit den von der Bevölkerung und den Institutionen zu tragenden Folgen, die uns durch Lügen schmackhaft gemacht werden sollten.

Lüge Nummer eins: „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“ hieß es. Ende letzten Jahres dann: „Flüchtlinge finden kaum Arbeit„ und „Flüchtlinge ja, qualifizierte Arbeitskräfte nein!“. Oder jetzt Frank-Jürgen Weise: „Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel„. Was das für unser Land bedeutet, mag man sich gar nicht ausmalen.

Lüge Nummer zwei: „IS-Kämpfer kommen nicht als Flüchtlinge nach Deutschland“ wollte man uns weismachen. Doch schon im Sommer 2016 häuften sich Überschriften wie „BKA warnt: Fast 400 Hinweise auf Islamisten unter Flüchtlingen“ und „Wie Islamisten in Deutschland Flüchtlinge umwerben“.

Unglaublich ist auch die nicht gestattete Kritik am Islam, dessen Lehre keine Trennung von Staat und Religion kennt: Jahrelang keine Verbot für die LIES!-Aktionen und für unter Verdacht stehende Moschee-Gemeinden. An den konservativen, von der Türkei gesteuerten Verbänden wird eisern festgehalten. Großflächige Vertuschung und Beschönigung sind an der Tagesordnung. Zu dem Zeitpunkt, als sich die christlichen Religionen mehr oder weniger ins Private zurückgezogen hatten, wo sie auch hingehören, ist der Islam unaufhaltsam in unseren öffentlichen Raum eingedrungen.

Warum hat man die mannigfaltigen voraussehbaren Konsequenzen auf Kosten der Bürger kaltblütig in Kauf genommen und bis heute versucht, diese zu vertuschen oder Reparaturmaßnahmen vorzutäuschen, die nichts an der Situation geändert haben. Und vor allem: Warum diskriminiert man den sich ganz natürlich entwickelnden Widerstand der Bürger inzwischen ohne jedes Maß und spaltet unser Land in Hell- und Dunkeldeutschland?

All diese Ungereimtheiten sind so schizophren, derart gegen den normal funktionierenden Verstand gerichtet, dass es schwer fällt zu glauben, dass es sich bei dem Beschluss, die Sicherung der Grenzen abzublasen, um Staatsversagen oder Unfähigkeit, die Verantwortung zu übernehmen, gehandelt hat. Bei einer Kanzlerin, die als souverän, als mächtigste Frau Europas gilt? Wobei die Kanzlerin im Umkehrschluss ja durchaus die Verantwortung dafür übernehmen konnte, durch ihr Nicht-Handeln das Land in eine Krise mit unabsehbaren Folgen zu stürzen.

Migranten statt Flüchtlinge?

Wie gesagt: Warum hatte man von Anbeginn an das Gefühl, dass es sich nicht um Asyl, sondern um Migration handelt? Der Begriff „Flüchtlinge“ wurde uns zwar vorgeschrieben, doch im Grunde sind es Migranten und werden auch so behandelt. Von Rückkehr ist nicht die Rede. Damit tragen sie hier zur Destabilisierung bei und fehlen in ihrem Land.

Über das, was so alles in der EU passiert, die Martin Schulz und andere auch noch ständig mit EUROPA gleichsetzen, haben wir kaum Einblick. Transparenz ist dort ein Fremdwort. Am Beispiel der TTIP-Verhandlungen hat man gesehen, wie viel hinter unserem Rücken geschieht, wie viel uns verborgen werden soll. All dies und noch viel mehr verkörpert Martin Schulz. Zitat: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“

Mir fallen hier die Worte von Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission ein, die ich in einem Artikel – ins Deutsche übersetzt – schon einmal zitiert hatte: „Vielfalt wird jetzt in einigen Teilen Europas als Bedrohung angesehen. Vielfalt bringt Probleme mit sich. Aber Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit. Selbst in den entferntesten Orten dieses Planeten wird es keinen Staat geben, der künftig nicht mit Vielfalt konfrontiert sein wird. Vielfalt ist die Zukunft der Menschheit. Und jene Politiker, die versuchen, ihren Wählern eine Gesellschaft einzureden, die aus Menschen einer Kultur besteht, versuchen, eine Zukunft zu beschreiben, die auf einer Vergangenheit aufbaut, die es nie gegeben hat. Daher wird es diese Zukunft niemals geben. Europa wird vielfältig sein, wie alle anderen Teile der Welt vielfältig sein werden. Die einzige Frage ist, wie wir mit der Vielfalt umgehen. Und meine Antwort darauf ist, dass unsere Werte davon abhängen, wie wir das schaffen. Und dass wir unsere Werte aufgeben, wenn wir Vielfalt ablehnen. Das würde uns als Gesellschaft auslöschen. Denn wenn uns das nicht gelingt, wird Europa nicht das Europa bleiben, das wir geschaffen haben. Europa würde dann für lange Zeit kein Ort des Friedens und der Freiheit mehr sein.“

Reine Behauptungen, die wie Drohungen klingen: Wehe, wenn ihr das nicht annehmt! Dann seid ihr Feinde von Frieden, Freiheit und Menschlichkeit, von „unseren Werten“. Denn das ist verantwortungslos und wird „uns als Gesellschaft auslöschen“. Europa wird nicht das Europa bleiben, das wir geschaffen haben. Wer ist hier eigentlich „wir“? Die Institution EU hat das geschaffen? Was?

Jan Fleischhauer wagt sogar in seiner Kolumne vom 20.3.2017 die Überschrift „Die Angst vor dem großen Austausch„. Und noch zwei Links: Eine Pressemitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel: „Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor“. Die UN nennt das „Bestandserhaltungsmigration“. Der Türkei-Deal beinhaltet im Übrigen, dass die Türkei Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland haben, zurücknimmt. Für jeden dieser in die Türkei abgeschobenen Flüchtlinge nehmen die EU-Länder dann allerdings einen Syrer direkt auf. Wie das genau abläuft und wie viele Syrer „direkt“ kommen, bleibt im Dunkeln – wie vieles andere auch. Dass es dabei auch um Entwurzelung von Menschen geht, die in ihrer Heimat gebraucht werden, wird erst gar nicht erwähnt.

Immer wenn Schlagworte wie Willkommenskultur, Menschlichkeit, Solidarität, Verantwortung und berührende Geschichten und Bilder auftauchen, ist hohe Skepsis und ein Blick hinter die Kulissen geboten. Denn: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“ (Egon Bahr zu Heidelberger Studenten)

Das Bürgertum, Rückgrat der Gesellschaft und wichtige Bastion der Demokratie, scheint immer mehr zur Zielgruppe der Globalisten zu werden. Ein schwaches, ideologisch angepasstes Gemeinwesen kann unüberschaubarer, zentralstaatlicher Kontrolle wenig Widerstand leisten. Die (noch) wohlhabenden demokratisch organisierten Gesellschaften beruhen auf Vertrauen und gegenseitiger Rücksichtnahme. Die Erfolgreichen finanzieren die weniger Erfolgreichen mit Transferleistungen, wodurch über die Jahre ein Gefühl von Zusammenhalt und Solidarität entsteht. Mit zunehmender Vielfalt und mit Transferleistungen an Menschen, die nichts zurückgeben, gerät die Gesellschaft jedoch aus dem Gleichgewicht. Der Zusammenhalt nimmt ab und verschwindet irgendwann ganz. Mit Martin Schulz bekämen wir das ganze EU-Überraschungspaket frei Haus.