Unter Winfried Kretschmann wird das anonyme Denunziantentum gefördert

Wer wissen möchte, was den deutschen Bürgern unter einem grünen Finanzminister, beispielsweise Robert Habeck, außer fundamentalen Wissens-Canyons über Basel-III-Regeln bis hin zur Pendlerpauschale erwartet, muss nur nach Baden-Württemberg schauen. Des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmanns grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat am 30.08.2021 ein Portal freischalten lassen, auf dem Bürger im überschäumenden Gerechtigkeitsverlangen oder in wilder Denunziationslust den Mitbürger anschwärzen dürfen, wenn der womöglich einen Cent an der Steuer vorbeizutragen gedenkt.

Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs lässt auf dem anonymen Melder-Portal jubeln: „Die baden-württembergische Steuerverwaltung führt das bundesweit erste anonyme Hinweisgebersystem für Finanzämter ein.“ Ab jetzt darf also jeder, der sich dazu berufen fühlt oder seinem Mitbürger gern mal so richtig eins auswischen will, nach Lust und Laune anschwärzen. Ob seine Aussagen stimmen, spielt keine Rolle, trägt er doch für seine Meldung keine Verantwortung, denn: „Das neue Hinweisgeberportal bietet Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg, um Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze anzuzeigen.“

Dass es nicht um Steuergerechtigkeit geht, liegt auf der Hand, denn wie kann es gerecht sein, jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, wenn der Anzeiger für seine Anzeige nicht verantwortlich ist, weil er aufgrund der Anonymität behaupten kann, was er will. Selbst wenn sich die Anzeige als gegenstandslos erweist, hat der Angeschwärzte Arbeit, weil er die Grundlosigkeit des Vorwurfs dem Finanzamt gegenüber womöglich beweisen muss. Ein Schaden entsteht ihm bereits durch die anonyme Anzeige, durch Zeitverlust und Aufregung. Mit dem Portal stellen die Grünen die deutschen Bürger unter den Generalverdacht des Steuerbetrugs.

Unter den Grünen brechen also goldene Zeiten für Denunzianten an, denn bis jetzt musste der Anschwärzer als Person in Erscheinung treten. Selbst hinter den Decknamen des Stasi-Spitzels stand ein „Klarname“, der wirkliche Name blieb aktenkundig. Um das zu verhindern, wurde für den potentiellen Meldebürger ein „sicherer und anonymer Kommunikationsweg“ geschaffen. Die Einführung des „ersten anonymen Hinweisgebersystem“, so eine Art virtuelles Blockwartsystem, sagt alles über den illiberalen Charakter der Grünen aus. Eigentlich sollte man den Grünen zur Weiterbildung eine Aufführung von Arthur Millers Stück „Hexenjagd“ spendieren.

Sollte das Portal sich als politischer Erfolg erweisen, dann dürften unter Regierungen mit Grünen-Beteiligung demnächst neue Portale mit „sicheren und anonymen Kommunikationsweg(en)“ entstehen, um den Bürger anzuschwärzen, weil er falsch geparkt, die falsche Gesinnung hat durchscheinen lassen oder das Falsche wagte zu äußern. Das Eintreten für die heterosexuelle Ehe oder der Bericht über einen islamistischen Terroranschlag kann dann womöglich bald als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ kriminalisiert werden.

Wenn Danyal Bayaz wirklich „Steuerbetrug besser verfolgen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“ will, weshalb schweigt er dann zu dem Geld, das seine Kanzlerkandidatin der Bundestagsverwaltung verschwiegen hat oder zu der Fragwürdigkeit ihres Promotionsstipendiums auf Steuerzahlerkosten? Handelt es sich hierbei um Doppelmoral oder nur noch um Doppelstandards ohne Moral?

Wikipedia berichtet über Danyal Bayaz: „Nach seinem Amtsantritt kündigte er angesichts großer Lücken im Landeshaushalt, bedingt durch die COVID-19-Pandemie, Sparmaßnahmen für jedes Ressort an. Im Gegensatz zur Vergangenheit solle hierbei nach politischen Prioritäten vorgegangen werden.“ Die „politischen Prioritäten“ der Grünen sind bekannt.

Jedenfalls zeigt das Portal für anonyme Meldungen das wahre Gesicht der Grünen. Der Wähler sollte daran denken, wenn er an die Wahlurne tritt, dass jeder gemeldet werden kann, auch er, vorerst nur in Baden-Württemberg.

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