Es gab und gibt sie eigentlich schon, wenn auch etwas versteckt. Sucht man nach einer islamischen Partei in Deutschland findet man ein Dokument der Deutschen Digitalen Bibliothek über eine Islamische Partei Deutschlands, die anscheinend von 1998 bis 2002 existierte. Daneben gibt es die Website einer „Islam Partei Deutschland“, die unter anderem gegen „Asylmissbrauch durch Asylantragstellung in den deutschen Botschaften“ eintritt und für Verhandlungen mit der Ukraine. Das sieht ein wenig nach einer Briefkastenfirma aus, verwaist und verwahrlost, aber das könnte sich schnell ändern.
Im muslimischen Ausland jedenfalls gibt es genügend islamische Parteien von Marokko bis Malaysia. Und da es auch immer mehr Muslime in Deutschland gibt, liegt der Gedanke nicht fern, dieselben könnten bei einem prominenten Vorbild andocken, um auch in Deutschland endlich zum politischen Durchbruch zu kommen. Etwa bei der türkischen AKP, die vermutlich über die größte kompakte Anhängerschaft unter deutschen Muslimen verfügt. Das befürchtet jedenfalls der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), weil die Ampelfraktionen gerade dazu ansetzen, dass Staatsbürgerschaftsrecht radikal abzuschleifen. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll massenweise an relativ neu Zugewanderte vergeben werden, und dabei soll auch die massenhafte, regelmäßige Entstehung von Doppelpässen kein Problem mehr sein.
Throm: Gesetz verändert Wählerstruktur
Neben der Union hat sich schon früher die AfD gegen die „regelhafte Doppelstaatigkeit“ ausgesprochen, die in Folge der Gesetzesnovelle unter Gerhard Schröder, allerdings erst sei 2014 in größerem Ausmaß entstand, weil das Schröder-Gesetz immer weitgehender angewandt wurde. Hier kam es also zur Ausweitung der Doppelpass-Praxis unter einer CDU-Regierung.
Es geht dabei in der Tat vor allem um Muslime, und so ist die Erwartung gut begründet, dass sich die Zahl der deutschen Staatsbürger muslimischen Glaubens im Gefolge des neuen Gesetzes sprunghaft nach oben bewegen wird. Das Gesetz würde so „die Wählerstruktur“ verändern, nachdem die Demographie Deutschlands freilich schon durch die CDU-geführte Groko stark verändert wurde. Auch Throm differenziert zwischen beiden Vorgängen. Aber diese Konsequenz ihres eigenen Handelns fällt der Union reichlich spät auf. Laut Throm würde das neue Gesetz es gut 2,5 Millionen (genau 2.533.803) Ausländern – wohl in der Mehrheit Türken in Deutschland – erlauben, sehr bald die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.
Das wäre natürlich ein erhebliches Wählerpotential, um das auch schon bestehende Parteien werben – ob nun mit demonstrativ aufgestellten „Quoten-Muslimen“ oder mit programmatischen Zugeständnissen an Islamverbände. Das gilt auch für die Unionsparteien. Throm tut so, als beträfe ihn das nicht: „Wenn die Ampel auf neue Wähler hofft, wird sie sich noch wundern.“ Offiziell gibt es 5,5 Millionen Muslime in Deutschland, inoffiziell vielleicht noch mehr. Langfristig wird so der Erfolg einer eindeutig islamisch orientierten Partei in Deutschland wahrscheinlich.
Im Vereinigten Königreich scheiterte die „Party of Islam“ gerade am Wahlgesetz
Und tatsächlich gibt es diese Partei im Grunde schon, wenn auch noch nicht ganz eingestanden. Die BIG Partei (eigentlich „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“) mag sich zwar nicht als „islamisch“ bezeichnen, ist es aber durch Mitglieder und Programmatik. Auch die Nähe zur AKP ist mehr als ein Gerücht, auch wenn die Partei selbst das bestreitet. Die Wahlerfolge hielten sich bisher in Grenzen.
Wenn nun das Hindernis wegfällt, dass ein Türke bei der Einbürgerung seinen türkischen Pass aufgeben muss, wenn es also die Doppelstaatsbürgerschaft im Turbogang zu gewinnen gibt, dann könnten diese Wahlerfolge rasch zunehmen und auch vermehrt die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Da ist Alexander Throm Recht zu geben. Er fordert ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland als Voraussetzung zur politischen Teilhabe, weil sonst ultranationalistische AKP-Anhänger in Deutschland die politischen Entscheidungen mitbestimmen könnten. So scheint es nun zu kommen. Ableger ausländischer Parteien dürfen in Deutschland eigentlich nicht zu Wahlen antreten.
In Österreich gibt es eine ähnliche Partei, bezeichnenderweise „Soziales Österreich der Zukunft“ (SÖZ) genannt. In Großbritannien gab es im Zuge der Anti-Israel-Demonstrationen gerade einen Versuch einer Neugründung („Party of Islam“), deren Antrag aber von der Wahlkommission abgelehnt wurde, unter anderem weil der „Finanzplan“ der Gruppe nicht zulässig sei. Angeblich hatte sie „allen Minderheiten im Land Großbritannien zu einer Stimme verhelfen“ wollen. In Frankreich ist die Bedeutung solcher Parteien gering, aber das dürfte auch am Mehrheitswahlrecht liegen. Die 2012 gegründete, sich links und antikolonialistisch gebende „Union des démocrates musulmans français“ (UDMF) gilt Kritikern als „islamistisch“ und trojanisches Pferd des politischen Islams. Was sonst sollte eine solche Partei sein.
