Die UN-Migrationspakt-Kritiker wollen humanitäre Hilfe für tatsächlich notleidende und verfolgte Flüchtlinge nicht verweigern. Sie wollen – dreimal unterstrichen – dem inflationären Ausloben sozialer Leistungen des deutschen Sozialstaates an Jedermann, der darauf Anspruch erhebt, Einhalt gebieten. Der moderne Sozialstaat, der nur als Solidargemeinschaft funktionieren kann, wird zur Implosion gebracht, wenn er zu einem globalen Sozialausschank geöffnet wird, an dem sich alle Welt, ohne Eintritt zu bezahlen, bedienen kann.
Die große Mehrheit der Bürger hat, wie auch aus jüngsten Wahlergebnissen abzulesen, die bisher zwei Parteivorsitzende das Amt gekostet hat, kein Verständnis dafür, dass aus ihren Steuergeldern und Sozialkassen z.B. über 200.000 Ausländer versorgt werden, die ohne Aufenthaltsrecht aber mit finanzieller Ausstattung eines einheimischen Rentners in Deutschland verbleiben, weil unser Rechtsstaat unfähig ist, sie auszuweisen. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Linnemann hat diesen Skandal angesprochen, als er beiden Volksparteien das Versäumnis vorwarf, sich in der „Flüchtlingsfrage“ statt eine breite Debatte über Rechtstaatlichkeit zu führen, allein über einen Rechtsruck in der Parteienlandschaft zu ereifern.
Dass CDU/CSU und SPD aus der Abstrafung durch die Wähler offenbar noch immer nichts gelernt haben, zeigt ihr Eintreten für den umstrittenen UN-Migrationspakt, dessen wesentlicher Zweck darin besteht, die zu erwartenden massiv anschwellenden Migrationswellen statt wie bisher in illegalen und ungeordneten Bahnen zukünftig mit freiem Zutritt und ohne Unterscheidung von Asylsuchenden und Wohlstandszuwanderern einströmen zu lassen.
Die skandalöse Unaufrichtigkeit dieser internationalen Vereinbarung, an deren Zustandekommen die deutsche Bundesregierung nach eigenem Bekunden maßgeblich beteiligt gewesen ist, besteht vor allem darin, einerseits eine Fülle sehr weitgehender Selbstverpflichtungen der Aufnahmeländer festzulegen, diese andererseits aber in Nebensätzen aus taktischen Gründen als unverbindlich zu deklarieren.
Dass diese zweifelhaften „unverbindlichen Verpflichtungen“ (sogenannte Non-Committal-Obligations, NCOs) nicht überall so blauäugig akzeptiert werden, wie dies von der Bundesregierung beabsichtigt ist, zeigt das Beispiel klassischer Einwanderungsländer wie USA und Australien, an die ein solcher Pakt, wenn er denn Sinn machen soll, in erster Linie gerichtet ist: sie haben bereits erklärt, ihm nicht beitreten zu wollen.
Die nachdenklich stimmende Verbissenheit, mit der das an Widersprüchen reiche Abkommen von den beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Bundestag verteidigt wurde, nachdem es erst auf Drängen der AfD auf die Tagesordnung kam, muss sich umso mehr an den Geboten reiner Vernunft messen lassen. Das beginnt mit der Frage nach den „Leitprinzipien“ des Paktes, nach denen die Unterzeichnerstaaten anerkennen sollen, dass die Migration per se „in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“. Nirgends im Text wird diese das Abkommen tragende Behauptung begründet, noch werden die offenkundigen Nachteile erzwungener Unterschichteneinwanderung aus „failed states“ in hochentwickelte Industrieländer thematisiert. Auch werden die massiven ethnischen, religiösen und sozialen Verwerfungen, die die bisherigen Migrationsströme bereits ausgelöst haben, im Dokument verschwiegen.
Zwielichtig wirkt das Agieren der Regierung, wenn sie durch ihren Berichterstatter Stephan Harbarth (CDU) darüber aufklärt, dass der Pakt entgegen seinen Leitlinien keineswegs Menschen im Blick hat, die als zuwandernde Fachkräfte imstande wären, den Wohlstand hierzulande mehren zu helfen, sondern dass es sich um die „Millionen von Flüchtlingen“ handelt, die als „Wanderarbeiter und moderne Arbeitssklaven“ in anderen Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen und die bei uns besser versorgt werden sollen.
Daher sind im UN-Migrationspakt vornehmlich 23 Verpflichtungen zusammengetragen, die den Pakt insgesamt zu einer einzigartigen Bringschuld der aufnehmenden Staaten gegenüber den Migranten machen. Es ist ein gigantischer Vertrag zu Lasten Dritter, bei dem das Programm dynamisch wachsender und unbegrenzter Migrationsförderung ausdrücklich nicht aus dem UN-Budget, sondern aus den Staatshaushalten jener Handvoll aufnahmebereiter Länder finanziert werden soll, die nach Absage potentieller klassischer Einwanderungsländer noch übrig bleiben und zu denen an vorderster Front Deutschland gehört.
Das „Eingemachte“ des Pakts ist der geforderte sichere Zugang zu sozialen Grundleistungen und zu einer Gesundheitsversorgung, die von den Aufnahmeländern im Wege ihrer abverlangten Selbstverpflichtung jedem Migranten zu gewähren sind, der darauf Anspruch erhebt. An Unbedarftheit kaum zu überbieten ist die Beruhigungspille, die der CDU-Berichterstatter Harbarth glaubt austeilen zu müssen, wenn er auf den bereits heute hohen Standard der von Deutschland gewährten Sozialleistungen an Migranten verweist, so dass nach seiner Einschätzung keine weiteren Belastungen auf unser Land zukommen werden. Einer der Gründe, die aus seiner Sicht für den Pakt sprechen und ihn im deutschen Interesse liegend verorten, ist seine Vermutung, dass andere Länder mit ihrem Beitritt angeregt werden, ihre Versorgungsleistungen an Migranten dem deutschen Niveau anzupassen und sich damit nicht jeder Migrant, der nach Europa kommt, zuerst „auf den Weg in unser Land macht“.
Weitere Kopfschütteln auslösende Formulierungen zu diesem Thema aus der Feder des im Auftrag der Bundesregierung am Migrationspakt mitwirkenden CDU-Abgeordneten Harbarth können meine Leser, wenn sie mögen, selbst nachlesen unter „Fremde Federn“ der FAZ vom 14. November 2018, Stephan Harbarth „Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse“.
Als Fazit des den Geist der Refugees-Welcome-NGOs atmenden Dokuments, das jede staats- und völkerrechtliche Ausrichtung oder Zuordnung vermissen lässt, muss die fehlende Glaubwürdigkeit und mangelnde fachliche Expertise großer Teile der Text-Passagen benannt werden. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass in der 13 Absätze umfassenden Darstellung der Fluchtursachen die schwerwiegendste nicht genannt wird: Afrikas dramatische Bevölkerungsexplosion.
Nach dem jüngsten Bericht des Weltwirtschaftsforums zu „Afrika zwischen 2015 und 2035“ wird Afrikas Bevölkerung um schätzungsweise 450 Millionen Personen im arbeitsfähigen Alter wachsen, von denen nur 100 Millionen in der heimischen Wirtschaft Arbeit finden werden. Die verbleibenden 350 Millionen junger Afrikaner werden in der kommenden Generation, wenn sie zuhause bleiben, keine Arbeit haben. Viele von ihnen werden, wenn die Weltgemeinschaft (UN, IMF, Afrikanische Union, China, USA, EU, Katholische Kirche) weiterhin tatenlos zusieht, Richtung Europa ziehen und einfordern, was ihnen dieser obskure „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen an haltlosen Versprechungen macht.
Wenn wir dieser Entwicklung noch rechtzeitig begegnen wollen, ist der auf Chaos und Untergang angelegte UN-Migrationspakt die schlechteste aller Lösungen. Was wir stattdessen benötigen, ist ein „Zukunftspakt für Afrika“, der die großen Reichtümer unseres Nachbarkontinents an Menschen und natürlichen Ressourcen mit den BIG THREE erschließt: Einer Bildungsinitiative, einer Geburtenregelung und einen Marshallplan für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft.
Vor dem Hintergrund dieser alternativen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der dargelegten Ablehnungsgründe würde die deutsche Bundesregierung fahrlässig, verantwortungslos und gegen die Interessen des eigenen Landes wie Europas gerichtet handeln, würde sie dem vorliegenden UN-Migrationspakt beitreten. Sie sollte sich ihrer in Migrationsfragen selbst vorgegebenen Europalinie folgend dem Votum des amtierenden EU-Ratspräsidenten und Bundeskanzlers der Republik Österreich, Sebastian Kurz, anschließen: „Ich bin für Ehrlichkeit. Ich will keinen Pakt unterschreiben, den wir später nicht einhalten werden. Zudem lehne ich klar eine Vermischung von Zuwanderung und Asyl ab.“
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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