Tichys Einblick
Habecks Wort: Versprochen – gebrochen

Kein staatlicher Umweltbonus für E-Autos mehr – Hersteller übernehmen

Am Samstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium überraschend verkündet, dass nur noch am Sonntag Anträge für den sogenannten Umweltbonus für Elektroautos gestellt werden können. Grund: kein Geld. Jetzt übernehmen VW, Mercedes und andere Hersteller den Bonus, um den Verlust für Autokäufer auszugleichen.

IMAGO

Am vergangenen Samstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck überraschend verkündet, dass nur noch am Sonntag Anträge für den sogenannten Umweltbonus für Elektroautos gestellt werden können. Der Grund: keine Kohle mehr.

Rund 60.000 Elektroautos sollen von dem plötzlichen Stopp der Förderung betroffen sein. Das hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben.
Hochgerechnet ergeben die Zahlen, dass in diesem Jahr rund 30.000 E-Fahrzeuge verkauft sind und bis zum Jahresende zur Auslieferung anstehen. Für weitere rund 30.000 E-Fahrzeuge sind ebenfalls schon Kaufverträge abgeschlossen, eine Zulassung ist aber erst im Jahr 2024 zu erwarten.

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Habeck ohne Kohle – jetzt übernehmen VW, Mercedes und andere Hersteller und gleichen den Verlust für Autokäufer aus. »Wir sehen ja ganz aktuell, dass fast alle Hersteller und Importeure in die Bresche springen und den Kundinnen und Kunden jetzt auch den staatlichen Anteil des Umweltbonus zumindest für Zulassungen bis zum 31. Dezember 2023 gewähren wollen“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Dafür sind wir sehr dankbar. Es kann aber nicht sein, dass wir – sprich Hersteller und Handel – durch den Überfall-Förderstopp der Regierung unter Druck gesetzt werden und uns im Sinne der Kundinnen und Kunden gezwungen sehen, es zu korrigieren.«

Nach dem Wegfall der staatlichen Förderung beim Kauf eines E-Autos springen Hersteller wie VW und Stellantis ein und übernehmen die Prämie komplett, um die Verkäufe zu retten. VW übernimmt laut Pressemitteilung für alle Privatkunden in Deutschland, die bereits vor dem 15. Dezember 2023 ein neues E-Auto bestellt, es aber noch nicht übernommen und zugelassen haben, die volle Umweltprämie. Für Autos, die noch in diesem Jahr zugelassen werden, beträgt die maximale Prämie 6750 Euro, danach (bei Zulassung bis 31. März) 4500 Euro.

Nicht mitgeteilt haben die Autohersteller, ob sie die Elektroautos im kommenden Jahr 5000 bis 6000 Euro billiger verkaufen. Denn für sie entscheidend ist jener »CO2-Flottenwert«, also die durchschnittlichen CO2-Emissionswerte aller neu zugelassenen Autos eines Herstellers. Sie müssen Elektroautos nahezu um jeden Preis an Käufer bringen, wollen sie nicht hohe Strafen an die EU zahlen. Und jene Super-Schwindel-Rechnerei kann für Hersteller richtig teuer werden.

In diesen Ablassnepp fließen die durchschnittlichen Emissionswerte und das Gewicht der Fahrzeuge ein. 2015 eingeführt, durften 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausgestoßen werden. Jetzt dürfen 120 Gramm CO2 pro Kilometer als durchschnittlicher CO2-Ausstoß von Neuwagen nicht überschritten werden. 2035 soll gelten: Es darf gar kein CO2 mehr ausgestoßen werden. Dieses Verbrennerverbot hat auch der deutsche Verkehrsminister Wissing unterschrieben.

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Bei einer Überschreitung müssen derzeit 475 Euro pro Gramm und verkauftem Auto abgedrückt werden. Massenhersteller wie VW kann das schnell Millionen kosten. Ein Elektroauto hat keinen Auspuff, also werden sie mit CO2 gleich null angerechnet. Dass der Auspuff woanders steht, beim Kohlekraftwerk, interessierte diejenigen, die dieses gigantische Lügengebäude errichtet haben, nicht weiter.

Für Tesla hat der »CO2-Zertifikatehandel« schon immer den praktischen Nebeneffekt, dass durch den Verkauf von Zertifikaten die Kasse so aufgebessert werden konnte, dass der Verkauf von Autos nicht unbedingt die dominierende Rolle spielen musste. So nahm Tesla 2022 gut 1,78 Milliarden Dollar ein, nur dadurch, dass die Hersteller von sogenannten »bösen« Benzin- und Diesel-Fahrzeugen CO2-Ablassgelder bezahlen müssen – beziehungsweise letztlich deren Kunden.

Kein Zweifel: Der Schwindel muss weg. Sonst sieht es noch düsterer für die deutsche Autoindustrie aus als sowieso schon. Jetzt sehen wir gespannt auf das nächste Abenteuer aus dem zwielichtigen Wirtschaftsministerium: die Förderung von Wärmepumpen. Habecks Wort heißt: versprochen – gebrochen.

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