In einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung nennen 63 Prozent der Befragten Frankreich als wichtigsten außenpolitischen Partner Deutschlands, nur 43 Prozent die USA. In der Umfrage vom Vorjahr lagen beide Partner mit je 60 Prozent gleichauf. Mit Blick auf die Verteidigungspolitik wünschen sich 88 Prozent der Deutschen, dass die Partnerschaft mit den europäischen Staaten künftig Vorrang vor der Partnerschaft mit den USA hat. Nur neun Prozent gaben an, dass die Partnerschaft mit den USA Vorrang haben sollte.
Naive Vorstellungen
Die Deutschen lassen sich in ihren sicherheitspolitischen Vorstellungen eher von der Sympathie oder Antipathie zu anderen Staatsoberhäuptern leiten als von realpolitischen und rationalen Erwägungen. Weil die Deutschen Macron sympathischer finden als Trump, ist ihnen die Partnerschaft mit Frankreich wichtiger als die mit den USA. Ein wahrhaft kindliches Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik (die Deutschen mochten schon „Gorbi“ viel lieber als Reagan …). Die Vorstellung, dass die militärische Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten das Bündnis mit den USA ersetzen könne, zeugt nur davon, dass die Öffentlichkeit keinerlei Ahnung von den militärischen Kräfteverhältnissen haben. Und wenn man Deutschland unabhängiger von den USA machen wollte, müsste man konsequenterweise für eine dramatische Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben sein – doch genau das wollen die Deutschen auch nicht. Sie wollen auf keinen Fall mehr für Verteidigung ausgeben und sind selbst gegen die Einhaltung des von der Nato beschlossenen 2-Prozent-Ziels, wollen aber gleichzeitig militärisch unabhängig von den USA werden.
Bundeswehr verrottet
Angela Merkel hat durch verschiedene öffentliche Äußerungen die Illusion bestärkt, die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern könne an Stelle des Bündnisses mit den USA treten. Merkel war die Verteidigungspolitik noch nie ein wichtiges Anliegen. Dass die Bundeswehr von Jahr zu Jahr mehr verrottet, ist ein weiteres der vielen traurigen Ergebnisse von zwölf Jahren Merkel: Nur ein kleiner Teil der Panzer, Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe der Bundeswehr ist noch einsatzfähig. Den Werkstätten fehlen das Personal oder auch die Ersatzteile, weil – wie beim Eurofighter – zwar neue Waffen gekauft, aber nie genug Nachschubteile dafür bestellt wurden. 30 bis 70 Prozent der Waffensysteme der Bundeswehr stehen daher kaputt herum. Ob das Transportflugzeug A400M oder der Schützenpanzer Puma – immer wieder sorgen defekte Waffen der Bundeswehr für Schlagzeilen.
Unfähige Verteidigungsministerin
Und unsere Verteidigungsministerin? Während die Ausrüstung der Bundeswehr in einem katastrophalen Zustand ist, erklärt sie, eine der wichtigsten Aufgaben sei „eine Öffnung der Bundeswehr für weitere gesellschaftliche Gruppen“. Die Truppe brauche, so eines ihrer Lieblingsthemen, vor allem viel mehr Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Menschen mit Behinderungen sowie mehr Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen. Putin wird sich fürchten angesichts dieser wohldurchdachten Strategie zur Stärkung der deutschen Streitkräfte. Zur Führung der Streitkräfte eines wichtigen Nato-Mitgliedes bedarf es jedoch mehr als politisch korrekter Sprüche und Vorschläge zur Verbesserung der Kinderbetreuung. Von der Leyen hat sich lediglich durch groß angelegte Säuberungen in der Bundeswehr hervorgetan. Anlass war ein „Fall“, der – wie sich jetzt vor Gericht herausstellte – gar keiner war, aber Grund genug, in einer panischen Aktion beispielsweise ein Foto von Helmut Schmidt in einer Kaserne zu entfernen, weil er die Uniform der Wehrmacht trug. Hier zeigt von der Leyen eine Entschlossenheit und Aktivität, die ihr vollständig fehlt, wenn es um die Ausrüstung der Bundeswehr geht.
Und die Opposition?
Denkt die Opposition wenigstens realistischer? Nein. Martin Schulz hat Wahlkampf mit der Forderung gemacht, die in der Nato eingegangenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Politiker wie Helmut Schmidt, der seine Kanzlerschaft riskierte, weil er sich für den Nato-Doppelbeschluss einsetzte, sind heute in der SPD völlig undenkbar. Von den Grünen müssen wir in diesem Zusammenhang gar nicht erst sprechen. Auf dem AfD-Parteitag mussten Politiker wie Gauland die langfristige Auflösung der Nato und das gute Einvernehmen mit Putin betonen, um Beifall zu bekommen – in dieser Hinsicht ähneln die Positionen der AfD weitgehend denen der Linken. Die Parteien spiegeln nur wider, dass die Deutschen längst ein Volk geworden sind, dem jedes Verständnis von Realpolitik abhanden gekommen ist und das wahrscheinlich am liebsten die Bundeswehr vollständig durch Greenpeace ersetzen würde.