Klar, Wählerbeschimpfung ist so was von … Parteien dürfen das schon gar nicht tun, außer wenn die Alt-Parteien unisono poltern, dass Millionen eine kaum zehn Jahre alte Partei wählen. Wähler zu beschimpfen dürfen außerdem die „woken“ Medienhäuser aus Hamburg und München sowie die mit täglich (!) 23 Millionen Euro zwangsfinanzierten, nicht minder „woken“ Öffentlich-Rechtlichen, zudem die staatlich alimentierten „Wissenschaften“, Institute und Stiftungen, die dem deutschen Michel eins ums andere Mal vorhalten, dass er strukturell „rechts“, islamo-, trans- und homophob, also real oder potenziell ein AfD-Wähler ist.
Was der deutsche Michel bundesweit mit Anteilen von 70 bis 85 Prozent indes immer noch nicht verinnerlicht hat, das ist, dass er der Souverän ist. Er ist der Auftraggeber der Regierungen und nicht deren Befehlsempfänger. Der deutsche Wähler scheint das permanent zu vergessen. Sonst hätte er nicht viermal Merkel und 2021 nicht „Ampel“ gewählt. Sonst würde er seine fortschreitende, mit Klima oder Corona begründete Entmündigung, die schleichende Enteignung seines Lohnes und seines Vermögens sowie die nicht nur schleichende Auflösung der Gewaltenteilung, vulgo: Gleichschaltung, von Legislative, Exekutive, Judikative und „vierter“ Gewalt (Presse), nicht schafsgeduldig über sich ergehen lassen.
Indem er – zum Beispiel in NRW und Schleswig-Holstein – ganze acht Monate nach der Bundestagswahl im Mai 2022 de facto Grün-Grün wählt und smart-woke CDU-Landeschefs in den Sattel hiev bzw. dort bestätigt. Pardon, das sind natürlich Thesen, mit denen wir nur knapp an Wählerbeschimpfung vorbeischrammen. Musste dennoch als Weckruf sein.
Nun straft sich „der“ Wähler selbst Lügen. Klar, „den“ Wähler gibt es nicht, er ist ein Homunkulus. Dennoch: Exakt 25 Monate nach der Bundestagswahl vom 26. September 2021 hat der Wähler die Nase voll von der „Ampel“. Also implizit auch von seinem Wahlverhalten damals. Mit 52,0 Prozent hatte er eine „Ampel“ installiert, von der er – vor dem bald erfolgten Überfall Russlands auf die Ukraine – wissen musste, dass dieses Dreierbündnis Deutschland zur Unkenntlichkeit transformieren würde. Vorbild schien unausgesprochen der Morgenthau-Plan des Jahres 1944 zur De-Industrialisierung Deutschlands zu sein.
Noch mehr Windräder, keine Kernkraftwerke mehr, Autofeindlichkeit, Industriefeindlichkeit, noch mehr Staatsverschuldung, noch mehr Zuwanderung, „feministische“ Außenpolitik einer stets hypermotivierten, aber ungebildeten Außenministerin (und vormaligen Kanzlerkandidatin), Ideologieprojekte wie das Selbstbestimmungsgesetz oder die Cannabis-Freigabe: Das war alles erkennbar. Aber die reale Alternative zur „Ampel“ war ein von Merkel installierter Kandidat Laschet, der Deutschland ebenso regiert hätte, wie Merkel „alternativlos“ regiert hat und wie Olaf Scholz seit 23 Monaten „Regieren“ zusammen mit einem Dilettantenkabinett mimt. Mühsam maskiert mit einem Amtseid („dem Wohle des deutschen Volkes“), der eher einem Meineid gleicht.
41 Prozent für Neuwahl, Kanzler-SPD in der Sonntagsfrage bei 15 Prozent
Und nun, zwei Jahre später? Nur knapp ein Drittel der befragten Wähler spricht sich laut Infratest dimap (Befragung vom 7./8. November 2023) im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl – besonders Anhänger der AfD. Die Unzufriedenheit mit der „Ampel“ ist jedenfalls groß. Nur knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) spricht sich für ein Fortbestehen der „Ampel“-Koalition bis 2025 aus. 16 Prozent setzen auf einen Koalitionswechsel und würden eine Große Koalition aus SPD und Union begrüßen.
Am deutlichsten ist der Ruf nach einer Neuwahl bei den Anhängern der AfD. 86 Prozent der Befragten sprechen sich hier dafür aus. Bei den Anhängern der Union unterstützen dies eigenartigerweise nur 39 Prozent. 34 Prozent stimmen für die Bildung einer Großen Koalition. Bei Anhängern von SPD (62 Prozent) und Grünen (80 Prozent) überwiegt die Zahl derer, die sich für eine Fortsetzung der „Ampel“ bis 2025 einsetzen. Bei den Anhängern der FDP votieren 47 Prozent dafür, die „Ampel“ weiterzuführen, doch sprechen sich 39 Prozent der liberalen Wähler dagegen aus.
Die aktuelle Sonntagsfrage fällt entsprechend aus (in Klammern zum Vergleich das Ergebnis der Bundestagswahl vom September 2021):
- CDU/CSU kämen auf 30 Prozent (2021: 24,1), die AfD käme auf 21 Prozent (2021: 10,3).
- Die SPD (Kanzlerpartei, 2021: 25,7) und die „Grünen“ (2021: 14,8) lägen jeweils auf 15 Prozent.
- Die FDP wäre mit 5 Prozent sehr knapp im Bundestag vertreten (2021: 11,5).
- Die Linke würde den Einzug mit 4 Prozent verpassen (2021: 4,9).
- Die Freien Wähler (FW) lägen bei 3 Prozent (2021: 2,4).
Das heißt: Die „Ampel“ erzielte aktuell in der Summe 35 Prozent, die Nicht-Linken zusammen 59. Nach wie vor erstaunlich ungeschoren kommen die „Grünen“ davon. Klar, „grün“ wählen muss man sich leisten können.
Perspektiven und Szenarien
Im Moment ist vieles im Fluss. Siehe dazu später auf TE die überraschenden Entwicklungen in Hessen, wo die CDU die „Grünen“ vor die Tür setzen und die Faeser-Verlierer-SPD zum gedemütigten Koalitionspartner nehmen möchte.
Folgende Szenarien auf Bundesebene sind denkbar:
- Die „Ampel“ dilettiert und dekonstruiert weiter und fährt Deutschland endgültig an die Wand.
- Im Herbst 2024 gibt es in ostdeutschen Ländern regierungsunfähige Viererkoalitionen gegen die AfD als stärkste Partei oder mit rund 39/40 Prozent AfD-Alleinregierungen, wenn SPD, Grüne, FDP, Linke und FW unter der 5-Prozent-Hürde bleiben. Die „Ampel“ dilettiert weiter und mobilisiert die Medien noch mehr gegen „rechts“.
- Neuwahlen wird es nicht geben, denn zu viele „Ampel“-Abgeordnete würden ihre Mandate verlieren, voraussichtlich mehr als hundert der 314 „Ampel“-MdBs. Die 92 FDP-Abgeordneten könnten gegebenenfalls alle ihre Koffer in Berlin packen.
- Die FDP steigt aus und macht auf echte, indes kaum glaubwürdige Opposition.
- SPD und CDU/CSU einigen sich auf eine nicht mehr so ganz Große Koalition mit einem Kanzler Boris Pistorius und einem Vizekanzler Merz.
Oder aber es mischen neu gegründete Parteien im linken und im rechten Spektrum mit. Ob die „Brandmauer“ dann noch hält?
