Tichys Einblick
Ergebnis Meinungsumfrage

Das Votum der Wähler ist eindeutig: Sie wollen kein grünes Chaos

Über die Hälfte der Bürger wünschen sich eine klassische Mitte-Rechts-Politik. Dass sie diese nicht bekommen, liegt am Verrat der Union und der FDP an den Interessen ihrer Wähler. Doch ihre Geduld neigt sich dem Ende zu: Die Enttäuschung, schwarz oder gelb zu wählen und grün zu bekommen, wirkt sich allmählich nachhaltig aus.

IMAGO/Steinach

Geschichte ist keine arithmetische Reihe, politische und gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wenig. Änderungen treten plötzlich, doch nach langer Vorbereitung ein. Die neue Erhebung zum Wahlverhalten durch INSA überrascht niemanden, der die Entwicklung verfolgt hat. Würde an diesem Sonntag gewählt werden, dann käme die CDU auf 25,5 Prozent und würde einen halben Prozentpunkt abgeben. Die AfD gewönne einen halben Prozentpunkt und käme nun auf 21 Prozent, die SPD verlöre 0,5 Prozent und würde nur noch 19 Prozent der Wähler überzeugen können, während die Grünen die 0,5 Prozent zugewönnen und auf 14,5 Prozent blicken könnten. Die FDP verharrte bei mageren 6,5 Prozent, während die Linke mit leichtem Zugewinn gerade so die 5-Prozent-Hürde überspränge.

In einer Hinsicht spiegeln die Zahlen ein konstantes, unveränderliches Bild der Lage wider. Die woken und linksliberalen Parteien links der Mitte verfügen nach wie vor über keine Mehrheit in Deutschland, sie überzeugen nur 34 Prozent der Wähler, während die Mitte-Rechts-Parteien auf eine Mehrheit der Wähler von 53 Prozent blicken. Verschiebungen finden weitestgehend innerhalb der Blöcke statt, obwohl es nicht ausgeschlossen ist, dass SPD-Wähler den woken Niedergang der einstigen Partei der kleinen Leute mit immer größerem Befremden beobachten und sie schließlich auf die andere Seite wechseln.

Über die Hälfte der deutschen Bürger wünschen sich eine klassische Mitte-Rechts-Politik, eine im weitesten Sinne liberal-konservative Regierung. Darin unterscheiden sie sich nicht von anderen Europäern. Dass sie diese Politik nicht bekommen, liegt am Verrat der Union und der FDP an den Interessen ihrer Wähler, die lange keine Alternative besaßen. Doch ihre Geduld neigt sich dem Ende zu, die Enttäuschung, schwarz oder gelb zu wählen und grün zu bekommen, wirkt sich allmählich nachhaltig aus. Unions- und FDP-Politiker unterschätzen sträflich die Intelligenz ihrer Wähler, sie verwechseln deren Geduld mit ihrem Urteilsvermögen. Union und FDP leben bei ihren Wählern von der Treue und von der Vergangenheit, nicht von der gegenwärtigen Politik beider Parteien. Ihre Wähler hoffen darauf, dass die einst bürgerlichen Parteien sich auf ihre Bürgerlichkeit besinnen, doch nicht zuletzt durch die Enttäuschung, die Friedrich Merz zu verantworten hat, schwindet diese Hoffnung.

Rechnet man die CSU aus dem Umfrageergebnis der Union heraus, liegt die CDU nun gleichauf mit der AfD, wenn die AfD nicht sogar leicht vor der CDU rangiert. Will die CDU als Partei noch eine Zukunft haben, muss sie konsequent die Grünen bekämpfen, eine Zusammenarbeit mit ihnen ausschließen, wirklich eigene Konzepte entwickeln und sich nicht auf einem Pille-Palle-Grundsatzkonvent auch noch ausgerechnet von einem Grünen wie Fücks beraten lassen. Vor allem müsste sie den Mut zu Minderheitsregierungen, die von der AfD toleriert werden, aufbringen. Ob sie wirklich mittelfristig mit der AfD Regierungsbündnisse eingehen muss, liegt lediglich an zwei Entwicklungen, derer einer sie in der Hand hat. Würde die CDU sich auf moderne Weise, wie man es in Europa überall beobachten kann, des Mitte-Rechts-Spektrums annehmen, würde sie nicht wenige Wähler der AfD zurückgewinnen. Die Leute sind es leid, schwarz zu wählen und hardcoregrün zu bekommen wie zuletzt in NRW. Die zweite Entwicklung liegt im Ermessen der AfD, wie sie sich in Zukunft aufstellen wird.

Die linken und linksliberalen Parteien haben nur eine Machtoption, die in der Kombination von Masseneinwanderung, die von Grünen und SPD in immer größerem Tempo betrieben wird, und der grundgesetzwidrigen Veränderung des Wahlrechts besteht. Niemand hat das genauer ausgedrückt als Axel Steier, der den Verein gegründet hat, der im Auftrag der Bundesinnenministerin Nancy Faeser als meldeberechtigte Stelle in Afghanistan darüber entscheidet, wer nach Deutschland einreisen darf, der damit quasi hoheitsrechtliche Aufgaben des Staates übernimmt, wenn er twittert: „Die Enthomogenisierung der Gesellschaft schreitet voran. Ich unterstütze das mit meiner Arbeit.“ Denn schließlich geht es doch nur um eines: „Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot!“

Doch die linken und linksliberalen Parteien sollten, werden sie aber nicht, eines bedenken, dass sie durch diese Politik die Rechtsordnung in Deutschland auflösen und französische Zustände schaffen. Statt Recht, Gesetz und Ordnung würden tribalistische Kämpfe herrschen. Sie würden dadurch das Land ins Chaos führen.

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