Und noch ein Kontingent, das die deutschen Städte und Kommunen gegebenenfalls aufnehmen sollen: Weil Wladimir Putin die Einberufung von 300.000 Reservisten angekündigt hat, will die Bundesregierung die Fahnenflucht aus Russland als Asylgrund anerkennen. Als ob die Länder nicht schon genug zu tun hätten mit rund einer Million registrierter Ukraine-Flüchtlinge. Die Bundesregierung versteht Deutschland offenbar vor allem als moralische Supermacht, die sich die anderen Länder durch ihre Aufnahmebereitschaft untertan macht.
In Niedersachsen ist es nicht lange her, dass Innenminister Boris Pistorius per Presseinformation erklärte, dass es die kombinierten „Schutzsuchenden ab September wieder gleichmäßig auf alle Kommunen verteilen“ wolle – auch wenn die betreffende Kommune ihren „Erfüllungsgrad“ bereits erreicht hat. Das kann nur eins bedeuten: Wohnraum ist knapp, weitere Solidaritätsleistungen müssen eingefordert werden.
Die Überraschung dieser Wochen: Mehr als eine Million Ausländer lebten angeblich in der Ukraine
Vor dem Krieg hatte die Ukraine ungefähr 42 Millionen Einwohner. Die große Überraschung war, dass auch mehr als eine Million Migranten in dem Land lebten, die inzwischen zusammen mit den ukrainischen Staatsbürgern in die EU geflohen sind. Aber vielleicht sollte man diese Angabe, auch wenn sie von Frontex stammt, nicht unbedingt für wahr halten. Wer konnte schon wissen, woher ein Migrant in den wirren Tagen des Kriegsbeginns kam – ob aus der Ukraine oder von einer der anderen Routen, die in die EU führen?
42 Millionen Einwohner also, von denen inzwischen etwa zehn Prozent in der EU Zuflucht gesucht haben: 4,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge haben die EU-Staaten laut Frontex inzwischen aufgenommen. In Deutschland wurde wiederum ein Viertel dieser Flüchtlinge registriert. Die Bundesrepublik hat ihren Anteil damit in den vergangenen Monaten erwartungsgemäß ausgebaut. Anfangs hatten die direkten Nachbarstaaten einen deutlich höheren Anteil geschultert, aber diese Flüchtlinge der ersten Stunde sind inzwischen zum größten Teil wieder in die Ukraine zurückgekehrt.
In Polen, das bei diesem Thema genauer war als Deutschland, wurden 1,4 Millionen Ukrainer registriert. Mehr als sechs Millionen waren im Laufe des Kriegs ins Land gekommen, aber mehr als vier Millionen gingen auch zurück in die Ukraine. Der Rest oder Fehlbetrag (etwa 600.000) muss sich wohl weiter nach Westen bewegt haben. Ähnlich ist die Situation in Rumänien, Ungarn oder der Slowakei. Die allermeisten Flüchtlinge kehrten in die Ukraine zurück, einige bleiben bis heute in den Ländern, und ein mehr oder weniger großer Anteil hat sich aufgemacht zu noch einmal neuen Ufern.
Das sind nicht alles Glücksritter, auch familiäre Verbindungen können ein Grund sein, sich weiter vom Heimatland zu entfernen. Aber der Verdacht bleibt, dass einige dieser Flüchtlinge inzwischen in Deutschland sind, weil wir in diesem Land gerade eine große „Erfolgsgeschichte“ (Nancy Faeser) erleben: die umstandslose Anwendung des deutschen Sozialgesetzbuchs auf Ukraine-Flüchtlinge, womit man ein besonders großzügiges Exempel gesetzt hat. Faeser würde ihre „Erfolgsgeschichte“ inzwischen gerne auf alle Asylbewerber ausweiten.
Die Flucht der Ukrainer – oder doch eher „Wohlstandsmigration“?
Insgesamt wurden rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert. Wie eine schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron (AfD) an die Bundesregierung nun ergab, bilden wehrfähige Männer knapp ein Zehntel dieser Flüchtlinge. Insgesamt kamen mehr als 90.000 männliche ukrainische Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren nach Deutschland. Am 30. Juni waren laut Auskunft des Innenministeriums (und laut Ausländerzentralregister) noch 87.958 von ihnen im Land.
Bystron meint dazu: „Während die Ukraine nach Eigenaussage ums Überleben kämpft, halten sich fast 90.000 Männer, die ihr Land verteidigen sollten, in Deutschland auf.“ Eigentlich durften Männer zwischen 18 und 60 Jahren die Ukraine gemäß einem Erlass der Regierung seit Beginn des Krieges am 24. Februar nicht verlassen. Man könnte also sagen, dass die großzügige Gewährung von Asyl und Zuflucht durch das Bundesinnenministerium in gewisser Weise im Widerspruch steht zu der Unterstützung, die Berlin daneben der Ukraine in ihrem Kampf um Eigenständigkeit bieten will.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, welcher Art das Verhältnis der ukrainischen Flüchtlinge zu ihrem Heimatland ist, wenn unter ihnen so viele junge Männer sind, die sich dem Gebot, im Land zu bleiben, entzogen haben. Geht es dann nicht doch um eine Art „Wohlstandsmigration“ in den goldenen Westen BRD? Oder um einen mittellangen Urlaub, der zudem von deutschen Arbeitsämtern finanziert wird?
Man kann es nicht unterlassen, diese Fragen zu stellen – vor allem, wenn man sieht, welche Löcher die Flüchtlinge und anderen Migranten in deutsche Haushalte reißen, welchen Mangel sie auf ganz unterschiedlichen Feldern bewirken. Natürlich sind „Zugangsbedingungen“ im Sinne des ukrainischen Wehrpflichtigen-Erlasses eher unwahrscheinlich. Aber etwas Konsistenz auf Seiten der Verwaltung könnte man doch verlangen, die auch indirekt Signale an Migranten senden könnte, dass sie hier mehr oder minder erwünscht sind. Aber das geht natürlich auch nicht, eine Erstaufnahme soll ja den Geist des Willkommens atmen – selbst wenn sie so überfüllt ist, dass sie nicht aus noch ein weiß.
