Die Aussichten auf einen „faulen“ Nikias-Frieden in der Ukraine

Ein Ende des vor einem Jahr von Russland unter Präsident Putin begonnenen Ukraine-Krieges ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Mit der nunmehr auf amerikanisches Drängen von der Bundesregierung beschlossenen Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine sowie dem ukrainischen Drängen auf weitere Waffensysteme geht der Krieg in eine weitere Etappe. 

In das Eskalationsmuster fügt sich die überraschende Reise des amerikanischen Präsidenten Biden nach Kiew und nach Warschau, verknüpft mit Zusagen weiterer Hilfe an Selenskiy. Ob Reaktion oder längst geplanter Schritt im Großmacht-Konflikt – in großer Rede suspendierte Putin die russische Beteiligung an dem mit den USA anno 2010 geschlossenen Abkommen zur Begrenzung von Nuklearwaffen (New Start). Er gab dem Westen die Schuld am Ukrainekrieg und demonstrierte russische Siegesentschlossenheit. 

Vor diesem Hintergrund hat sich die deutsche Öffentlichkeit – sprich: das  politisch engagierte Publikum – in zwei Lager gespalten: Die eine Seite-  befürwortet die umfassende Unterstützung der Ukraine gegen Putins Russland, die andere Seite  – durch den Aufruf von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer spektakulär hervorgetreten – warnt vor weiterer Eskalation und plädiert – implizit –  für eine deutsche Friedensinitiative. 

Beide Seiten vermeiden eine Analyse der komplexen, für das Kriegsgeschehen ursächlichen und für dessen künftige Entwicklung – und für eventuelle Friedensaussichten – schwer berechenbaren Faktoren. Zusammengesetzt aus Machtverhältnissen und -projektionen, Interessen, Psychologie, Ideologie, militärischem Potential, Ressourcen und Strategie, ergibt sich ein „modernes“  politisches Puzzle. Eine Auflösung des Ukraine-Rätsels scheint in mehreren Varianten denkbar. Sofern wir eine Eskalation bis zum Einsatz von Atomwaffen ausschließen, dürfen wir über folgende Alternativen eines Kriegsausgangs spekulieren: a) der „totale“ Sieg der einen oder anderen Seite b) beidseitige Erschöpfung, die am Ende zu einem wie immer gearteten Kompromissfrieden nötigt c) ein Regimewechsel in Moskau oder Kiew, der den Weg zu Verhandlungen eröffnet d) ein nachlassendes Interesse der USA, ein „Einschlafen“ des Krieges auf dem Gebiet der Ukraine sowie ein Erstarren der Fronten im Donbass. 

Vorerst ist – mit Ausnahme der auf einen Sieg der Ukraine eingeschworenen deutschen Grünen – an die Realisierung einer der genannten Varianten nur schwer zu denken. Aus westlicher Sicht handelt es sich um einen – gemäß UN-Satzung völkerrechtlich sanktionierten – reinen Verteidigungskrieg der Ukraine, die ihre staatliche Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihre Demokratie und Freiheit gegen den russisch-imperialen Aggressor Putin verteidigt. Aus dieser Sicht, bestätigt und geschärft durch tagtägliche Bilder des Grauens und Leidens, ist unzweideutige Parteinahme geboten: Es geht um die Wahrung des Völkerrechts, allgemein um die Verteidigung des Rechts gegen die Amoral brutaler Macht. 

Dass es sich – jenseits aller völkerrechtlichen und moralischen  Aspekte des Krieges – um einen Großmachtkonflikt handelt zwischen den USA und Russland handelt, wird hierzulande kaum diskutiert, ist in der amerikanischen Debatte als Thema aber deutlich präsent. Zuletzt lenkte die an der Georgetown University lehrende Emma Ashford den Blick auf die macht- und geopolitische Rivalität hinter dem Ukrainekrieg („The Persistence of Great Power Politics“ in: Foreign Affairs vom 20.02.2023)

Verpasste Chancen ?

Kritik an dieser Sicht der Dinge war – vor der Schwarzer-Wagenknecht-Initiative in Deutschland fast nur an den politischen Rändern zu vernehmen. Immerhin gehörten neben dem Philosophen Julian Nida-Rümelin zu den Zweiflern auch zwei pensionierte Generäle der Bundeswehr. Einer von ihnen ist der frühere Merkel-Sicherheitsberater Erich Vad, der andere ist der frühere Generalinspekteur und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat. Dieser bringt in einem Interview mit einer Schweizer Zeitschrift die hierzulande längst vergessene Tatsache in Erinnerung, dass die in der Anfangsphase des Krieges zwischen Russen und Ukrainern in Istanbul geführten Verhandlungen kurz vor einem – von der Ukraine entworfenen – Abkommen standen. 

Es sollte den russischen Rückzug zum Status quo ante 24. Februar sowie die ukrainische Nichtmitgliedschaft in der Nato festschreiben. Der damalige britische Premier Boris Johnson habe am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Kujat verweist auch darauf, dass der im Minsk-II-Abkommen von 2015 – die Ex-Kanzlerin Merkel interpretiert es inzwischen als ein auf Zeitgewinn für die Ukraine zielendes Art Manöver – vorgesehene Autonomie-Status für die umkämpften ostukrainischen Gebiete von Kiew nie respektiert wurde. Auch danach, beispielsweise im September 2022, hätten noch Chancen für Friedensverhandlungen bestanden. In einem Interview hat der israelische Ex-Premier Naftali Bennett über seine Vermittlungsaktion im März 2022 Ähnliches über ein greifbares Abkommen berichtet.

Hinsichtlich des tiefer liegenden Machtkonflikts sowie der womöglich verpassten Chancen eines Kompromissfriedens drängt sich der historische Vergleich mit dem aus der antiken Geschichte bekannten Nikias-Friedens zwischen Athen und Sparta (421 v. Chr.) auf. Es handelte sich – ungeachtet seiner auf 50 Jahre geschlossenen Vereinbarung – um einen „faulen“ Frieden, der alsbald von den antagonistischen Mächten selbst (oder deren Verbündeten) unterlaufen wurde. Am Ende des Peloponnesischen Kriegs stand die Großmacht Athen vollständig geschlagen da.  

Das Exempel taugt zur Erläuterung einer Patt-Situation, in der sich beide Seiten auf Verhandlungen einlassen. Bezüglich des Ukraine-Krieges – und notwendig spekulativ bleibender Versuche einer Konfliktlösung – hieße das, dass man im Westen (und im Gefolge auch in der Ukraine) den Aggressor Putin als Verhandlungspartner überhaupt akzeptiert. Eine dergestalt „realistische“ Position hinsichtlich des Krieges im Osten Europas ist derzeit unter den westlichen Eliten nicht anzutreffen. Von den Medien unterstützt, dominiert die – in Deutschland maßgeblich von der grünen Außenministerin Annalena Baerbock und der FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann verfochtene – „moralisch“ gebotene Zurückdrängung des Bösen in Gestalt der russischen Führung. (Anm.: Eine solche Beurteilung der blutig verfahrenen Lage ist nicht identisch mit einer verharmlosenden Wahrnehmung des Regimes Putin.)

Einwände gegen die vorherrschende Deutung des Ukraine-Kriegs sind nicht statthaft.  Aus dem Blick geraten dabei indes die unterschiedlichen Interessen, letzlich Machtinteressen aller im Ukraine-Konflikt involvierten Staaten und Regierungen. Ausgeblendet wird zudem die lange Vorgeschichte des Krieges, die weiter zurückreicht als zu dem Machtwechsel in Kiew im Kontext der blutig eskalierten Maidan-Ereignisse 2013/14. 

Tiefere Ursachen, intermediate causes und trigger

Seit dem Zweiten Weltkrieg gründen wir im Westen, insbesondere in Deutschland, unsere Betrachtung von Geschichte und Politik auf moralische oder normative Prinzipien, in denen universal gültige Menschenrechte mit nicht ganz eindeutigen Begriffen wie Souveränität und Selbstbestimmung in Einklang gebracht werden. Unter diesen Auspizien erleben wir die Wiederkehr des Begriffs des „gerechten Krieges“.

Fragwürdig werden derlei Begriffe angesichts der selektiven – oder nur deklamatorischen – Anwendung im Verhältnis zu Ländern und Staaten wie China, Indonesien, Aserbaidschan, Qatar, Simbabwe etc.. Amerikanische Historiker und Politikwissenschafter sprechen bereits von einem „neuen Kalten Krieg“ zwischen den USA und China und ordnen in dieses Szenario auch den Ukraine-Krieg ein. Dass auch hinter den Bildern der Zerstörung in der Ukraine ein Großmachtkonflikt zwischen den USA und Russland – mit Deutschland als einem zur Parteinahme genötigten Mitspieler im Konfliktareal – zum Vorschein kommt, ist in den von Moralpolitik bestimmten Debatten ein tabuisiertes Thema. Eine von einer Seite mit moralischem Absolutheitsanspruch geführte Auseinandersetzung reduziert die Komplexität eines Konflikts auf ein schlichtes Freund-Feind-Schema und versperrt den Weg zu einer möglichen – naturgemäß mit mancherlei Fragwürdigkeiten behafteten – Lösung.

Vor dem Hintergrund des in seinem Ausgang noch ungewissen Ukraine-Krieges ist es angebracht, an Thukydides, den Begründer der antiken und – seit seiner Wiederentdeckung im Humanismus bei Machiavelli über Kant, Ranke, Max Weber und Panajotis Kondylis bis hin zu den amerikanischen „Realisten“ –  „modernen“ Geschichtsschreibung zu erinnern. Auf Thukydides (460 bis ~ 400 v.Chr.), den Verfasser der „Geschichte des Peloponnesischen Krieges“ geht die historiographisch und politiktheoretisch unverzichtbare Unterscheidung zurück von den tieferen Ursachen und dem aktuellen Ausbrechen (Eklat) eines Konflikts – als Synonym drängt sich das amerikanische Modewort „Trigger“ auf. 

Die Wurzeln des Konflikts lassen sich – wiederum je nach Perspektive oder Erkenntnisinteresse – bis ins 17. und 18. Jahrhundert zurückverfolgen. Für das Selbstverständnis sowie die Motivik der heutigen Kontrahenten – stellvertretend seien Putins alter ego Dmitri Medwedew und der sich zum radikalen Nationalistenführer Stepan Bandera bekennende Ex-Botschafter in Deutschland Andrej Melnyk genannt – kommen maßgeblich die Ideologien des 19. Jahrhunderts und deren Folgen im 20. Jahrhundert in Betracht. 

Die  ukrainische Nationalbewegung nährte sich von der Mythisierung des Freiheitsdranges ukrainischen Kosakentums sowie in ihrer galizischen, bis 1918 habsburgischen Kernregion aus der national-kulturellen Adaption der in der Brester Union (1596) begründeten, giechisch-katholisch unierten Glaubenstradition. Wie in allen „modernen“ Nationalbewegungen spielte die von den Protagonisten betriebene Herausbildung einer eigenen Nationalsprache eine zentrale Rolle – ein seit den 1990er Jahren virulentes Konfliktmoment, das in den hiesigen Debatten über die Hintergründe des Krieges nur selten ins Bewusstsein gerückt wird. Wie etwa gleichzeitig in Georgien zielten die von Schriftstellern erweckten nationalen Emotionen auf Selbstbehauptung und Loslösung vom zentralistisch regierten Zarenreich. Im vorrelutionären Russland selbst konkurrierten und verschmolzen westliche Fortschrittsideologen wie der Liberalismus und der Sozialismus mit den slawophilen – und/oder panslawistischen – Konzepten der imperialen Sendung Russlands. 

In den beiden Weltkriegen – zuerst in den Wirren der Russischen Revolution 1917ff., sodann im Gefolge von Hitlers Angriff auf die Sowjetunion – unterlagen die ukrainischen, auch mit antipolnischen und antijüdischen Sentiments behafteten Nationalbestrebungen zweimal der siegreichen großrussischen Übermacht in Gestalt des Bolschewismus und der Sowjetunion. Gänzlich erloschen war die Flamme des  ukrainischen Nationalismus, manifest in der bis in die 1950er Jahre anhaltenden Partisanenbewegung, in keiner Phase des Kalten Krieges.

Zu den tieferen Ursachen des Ukraine-Krieges, die im frühen 21. Jahrhundert – etwa seit auf den Machtantritt  Putins in Moskau anno 2000 – mit den mittelbaren Konfliktmomenten zusammenfallen, gehört indes das Mächtespiel auf dem europäischen Kontinent. Wie ehedem zweimal zuvor (im politisch-militärischen  Machtkalkül der deutschen Führung im Kriegsjahr 1918, sodann Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg) wurde die Ukraine zum Operationsraum der Großmächte. 

In der moralisch aufgeladenen Sicht der Dinge erscheint es unstatthaft, angesichts der Kriegsszenen im Donbass sowie der Drohnenangriffe auf  ukrainische Städte an diesen Teil der Vorgeschichte zu erinnern. Gleichwohl:  Die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als „einzige Weltmacht“ (Zbigniew Brzezinski) verstehende USA forderte – de facto, intentional aus der Sicht Moskaus – mit der vor allem von den baltischen Staaten und Polen erwünschten Ostausdehnung der NATO 1995ff das geschwächte, sich als Großmacht gedemütigt fühlende Russland heraus. Die Herausforderung geschah auf geopolitischem, militärischem und – im Zeichen demokratischer Freiheitsrechte gegen autoritäre Strukturen und Traditionen – ideologischem Gebiet.  

Als point of no return für den neu aufbrechenden Ost-West-Konflikt erscheint Putins Absage an den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Es folgte im August 2008 der kurze Krieg gegen Georgien, das sich unter dem damaligen Präsidenten Micheil Saakaschwili zu einem  Angriff auf – unzweifelhaft provokativ vorgerückte – russische Positionen in Südossetien hatte verleiten lassen. Von dem – im Westen als erfolgreiche „orangene Revolution“ gefeierten – Regimewechsel  in Kiew im Februar 2014 führt der Weg über die russische Besetzung der strategisch bedeutsamen Krim Ende Februar 2014 und die nur wenig später in der Ostukraine einsetzenden Kämpfe russischer Separatisten gegen die Kiewer Zentralregierung in den von Putin am 24. Februar 2022 eröffneten Krieg.  

Wir begeben uns auf das Terrain der Spekulation, wenn wir nach dem auslösenden Faktor (trigger) für Putins Entscheidung zum großen Krieg fragen. Am 22. Februar 2022 kündigte Putin das sieben Jahre zuvor (12.02.2015)  zur Beilegung des butigen Konfikts im Donbass ausgehandelten Minsk II-Abkommens auf.  Er rechtfertigte dies mit der Obstruktion des Abkommens seitens der – in der Tat an der Verwirklichung der Vereinbarungen wenig interessierten – Kiewer Regierung.   Ausschlaggebend  für den – von Putin als vermeintlich unmittelbar durchschlagende „militärische Spezialoperation“ geplanten – Großangriff dürfte die Wahrnehmung der mutmaßlich auf  Rückeroberung der russisch besetzen Gebiete mitsamt der Krim zielenden Ausbildung und Aufrüstung ukrainischer Truppen durch Briten und Amerikaner gewesen sein. 

Der russische Vorstoß auf Kiew scheiterte bekanntlich nach wenigen Tagen und mündete in den nunmehr seit einem Jahr andauernden großen Krieg. Bislang hat dieser eine Unzahl – geschätzt auf mindestens je 100 000 Soldaten sowie Tausende von Zivilisten in der Ukrsaine – von Menschenleben gefordert. Über diplomatische Fäden, die zu einem Ende des Blutvergießens und der Zerstörungen hinführen könnten, ist, abgesehen von den Absprachen über ukrainische Getreideexporte sowie über Gefangenenaustausche, nichts bekannt. Stattdessen hofft die Ukraine, mit den zugesagten westlichen   Kampfpanzern – sowie des weiteren mit westlichen Kampfflugzeugen – im Krieg die Oberhand zu gewinnen. Umgekehrt setzt Putin auf seine Überlegenheit an Menschen und Material in einem Abnutzungskrieg.

Schlussfolgerung

Damit kehren wir zu den eingangs erwähnten Varianten eines Kriegsausgangs zurück. Am Ende könnte es auf einen für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer unbefriedigenden Deal hinauslaufen, bei dem Putin einen Teil seiner Eroberungen – maßgeblich die Krim – behält und die Ukraine auf einen Beitritt zur NATO verzichten muss. Unabhängig von einem derartigen Szenario haben sich im Gefolge des Krieges zuletzt durch die in Brüssel groß inszenierte Verkündung eines EU-Kandidatenstatus für die Ukraine die Machtgewichte in Europa verschoben: Während die Position der östlichen EU-Staaten gestärkt ist, hat die Bundesrepublik Deutschland nach Durchtrennung ihrer Sonderbeziehungen zu Russland und lange unklarer Parteinahme ihre halbhegemoniale Rolle in Europa eingebüßt.