Ukraine-Flüchtlinge: Wie aus über 10.000 plötzlich nur noch 2.500 Drittstaatler wurden

Wie viele Nicht-Ukrainer sind wirklich im großen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine nach Deutschland gekommen? Die Antwort auf diese Frage wird wieder unklarer, nachdem das Innenministerium nun erste konkrete Zahlen herausgab. Im Bundestag hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Woche noch von sechs Prozent der Einreisenden gesprochen, die Drittstaatler seien. Ihr schien die Zahl im Wortwechsel mit dem Abgeordneten Gottfried Curio (AfD) klein.

Nun revidiert das Innenministerium augenscheinlich die Aussage seiner Chefin und gibt eine viel geringere Zahl an Nicht-Ukrainern an. Am 11. März hatte der Abgeordnete Harald Weyel (AfD) seine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort des Innenministeriums, die TE vorliegt, heißt es: „Die Bundespolizei hat im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis einschließlich 14. März 2022 insgesamt 2.497 eingereiste Personen, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, festgestellt.“ Die Zahl stammt angeblich vom Sondermeldedienst (SMD) der Bundespolizei und sei „nicht qualitätsgesichert“, wie es ausdrücklich am Ende des Schreibens heißt. Insofern sei mit „Korrektur- und Nachmeldungen“ durchaus zu rechnen.

Erstaunlich bleibt die Zahl trotzdem, denn letzte Woche konnte man von „über 160.000 Flüchtlingen“ lesen, die bis Mitte März nach Deutschland gekommen waren. Inzwischen sollen es über 230.000 sein. Auch diese Zahlen werden anscheinend von der Bundespolizei ermittelt, obwohl eine Registrierung der ukrainischen Staatsbürger gar nicht erfolgt. Denn Ukrainer können sich 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Im Grunde können sie das dank des Aufnahmeversprechens der Innenministerin sogar für drei Jahre tun. Solange die Flüchtlinge keine Sozialleistungen beantragen wollen, besteht für sie kein Grund, sich offiziell bei deutschen Behörden zu melden. Insofern sind auch alle diese Zahlen bestenfalls Schätzwerte, die sich nur auf die stichprobenartigen Kontrollen der Bundespolizei stützen können.

Teggatz: Das können nur klassische Illegale sein

Daneben ist aus gut informierten Bundespolizeikreisen zu hören, dass am 15. März bereits 10.000 Drittstaater nach Deutschland eingereist waren. Inzwischen müsste auch diese Zahl auf 12.000 bis 15.000 angewachsen sein, soweit sich die Zahlenverhältnisse nicht verändert haben, also der Anteil von Ukrainern und Nicht-Ukrainern gleichgeblieben ist. Auch die Innenministerin hatte vor einer Woche noch auf Nachfrage von Curio bestätigt, dass der Anteil der Nicht-Ukrainer an allen „Flüchtlingen“ bei sechs Prozent lag. Das entspräche bei 160.000 Ukraine-Flüchtlingen eben jenen 10.000 Nicht-Ukrainern. Die neue Zahl des Innenministeriums (BMI) scheint insofern heruntergerechnet worden zu sein, wenn auch auf unbekanntem Wege.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Heiko Teggatz vermutet im Gespräch mit TE, dass es sich bei den nun vom BMI genannten 2.497 Personen nur um solche Migranten handeln kann, die keine Ukrainer sind und auch keinen Aufenthaltstitel in dem Land besaßen: „Das können nur klassische Illegale sein, so wie wir sie seit 2015 an der Grenze haben – also Lukaschenko-Flüchtlinge, die im Herbst nicht mehr bis nach Polen oder Litauen gekommen sind, oder Migranten, die sich jetzt von Polen aus weiter auf den Weg nach Westen machen.“

Und in der Tat: Die Nationalitäten der Nicht-Ukrainer, die der AfD-Abgeordnete ebenfalls abfragte, zeigen eindeutig in diese Richtung. Die neun mit Abstand häufigsten Herkunftsstaaten mit Anzahl der bundespolizeilich festgestellten Einreisen sind:

1. Afghanistan (340 Personen)
2. Syrien (314 Personen)
3. Irak (187 Personen)
4. Türkei (173 Personen)
5. Tunesien (115 Personen)
6. Albanien (105 Personen)
7. Georgien (101 Personen)
8. Algerien (100 Personen)
9. Marokko (90 Personen)

Harald Weyel meint dazu: „Die Antwort der Bundesregierung erfasst nur einen Bruchteil der illegalen Einwanderung nach Deutschland, da die Bundespolizei nicht alle Einreisenden kontrolliert und nicht alle Nationalitäten aufgelistet sind. Selbst diese massiv unterschätzten Zahlen offenbaren, dass zirka ein Viertel des jetzigen Einwanderungsgeschehens nicht auf den Krieg in der Ukraine zurückgeht, sondern auf den Opportunismus von Personen, die auf ihrem Weg nach Deutschland mehrere sichere Staaten durchquert haben.“

Kommt jetzt das legale Einreiserecht für alle?

Wenn die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge inzwischen schon bei weit über 230.000 liegen könnte, weil Ukrainer nirgendwo verpflichtend registriert oder festgestellt werden, dann kann dasselbe grundsätzlich auch für die Drittstaater gelten. Denn auch bei ihnen ist nicht gesagt, dass sie der Bundespolizei bei einer der Stichproben-Kontrollen auffallen und in der Folge „festgestellt“ werden.

Zuletzt bleibt die Frage, wie aus einem und demselben Behörden-Organismus namens Innenministerium samt angeschlossener Bundespolizei innerhalb einer Woche so unterschiedliche Zahlen herausdringen können. Es ist nun an der Ministerin, diese Divergenz zwischen ihrer eigenen Auskunft während der Fragestunde vom 16. März und den Zahlen ihrer Ministerialbeamten aufzuklären.

Zu vermuten ist, dass es die 10.000 bis 15.000 Nicht-Ukrainer, von der die Bundespolizei in den letzten Tagen sprach, auch weiterhin gibt, auch wenn drei Viertel von ihnen in andere Zahlenreihen eingehen als die vom BMI veröffentlichten. Denn auch ihre Visa – oder welchen ukrainischen Aufenthaltstitel sie auch immer hatten – beweisen nicht, dass sie legal in Deutschland sind. Dieser Gedanke hat Geltung nur in der Privatauffassung der Ministerin. Soll daraus nun eigentlich gültiges Recht werden? Soll Nancy Faesers fixe Idee, dass ein Drittstaats-Visum für die Einreise ausreicht, künftig überall gelten?

Im Übrigen ist auch die Zahl von 2.497 eingereisten Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft keineswegs klein. Die Rede ist von 19 Kalendertagen (24. Februar bis 14. März). Allein dieser Migranten- und letztlich Asylbewerberzustrom würde, aufs Jahr berechnet, die Einreise von knapp 50.000 Menschen bedeuten, die offensichtlich zu den restlichen illegalen Migrationsströmen hinzukommen und deren Verwandte irgendwann im Rahmen des Familiennachzugs nachkommen können. Die Überlastung der sozialen Sicherungssysteme ist langfristig – wie kurzfristig durch den in dieser Wucht nie dagewesenen Zustrom der Ukrainer – programmiert.

Rechnet man übrigens mit den 10.000 Drittstaatern, die laut internen Quellen aus der Bundespolizei in jenen 19 Tagen zwischen Februar und März nach Deutschland kamen, dann kommt man im Jahr rasch an Seehofers alte Obergrenze und auf 192.000 Zuwanderer. Das dürfte die Dynamik des aktuellen Geschehens verdeutlichen.