Heute waren die Bürger der Europäischen Union dazu aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Dieses Parlament soll immerhin und immer noch 28 Mitgliedsstaaten vertreten, auch wenn es kein Legislativrecht besitzt, was vielen Wählern sicherlich gar nicht bewusst ist. Es soll jedoch alle 512 Millionen Bürger der EU angemessen vertreten. Kein leichter Job bei so vielen Ländern mit den unterschiedlichsten Interessen: die kleinen Länder haben andere Sorgen als die Großen. Die Südeuropäer andere Wünsche als die Nordeuropäer. Die wirtschaftlich Starken haben andere Ansprüche als Länder, die weniger erfolgreich sind. Und auch in diesen einzelnen Ländern selbst gibt es unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Programmen und Zielen.
Zumindest in Deutschland war In den vergangenen Wochen immer wieder die Rede von einer Schicksalswahl. Für die Bürger entstand der Eindruck, dass es sich um eine Wahl zwischen Gut und Böse handelt. Auf der einen Seite die Guten, die Pro-Europäer, die das gemeinsame Projekt Europa verteidigen und auf der anderen Seite die Nationalisten, die dementsprechend die Rolle der Bösen einnehmen. Es gibt also nur die Wahl zwischen Licht und Dunkel, keine Grautöne und auch keinen Schatten. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich. Wie aber soll die gemeinsame Zukunft denn aussehen? Die sachlichen Argumente und Positionen der beiden Lager wurden kaum angemessen verglichen. Und wer sich in der Mitte der beiden Extreme befindet, bekommt schon gar kein Gehör.
Diese bewusste Zuspitzung des deutschen Wahlkampfes durch Politik und Medien hat einen wichtigen Aspekt vollkommen außer Acht gelassen: die EU muss dringend reformiert werden. Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in den vergangenen Jahren seiner Kommissionspräsidentschaft mehrfach betont, dass die EU in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen ist. Worin die Krise nun genau besteht und wie man diese konstruktiv lösen könnte, davon war zumindest im Deutschen Wahlkampf keine Rede.
Die Wahlplakate von CDU und SPD waren von denen der Grünen oder Linken ebenso wenig zu unterscheiden wie die Aussagen der Spitzenkandidaten bei entsprechenden Politik – Talkshows. Europa ist die Antwort. Wie die Frage lautet, wurde hingegen unterschlagen.
Dabei liegen die Fragen seit Jahren auf dem Tisch und bedürfen dringend einer Antwort. Aber weder die Vertreter vieler Parteien noch die Journalisten stellten diese wichtigen Fragen, von denen die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft doch maßgeblich abhängt: die anhaltende Eurokrise, die massive Staatsverschuldung der südeuropäischen Mitgliedsländer, die Migrationskrise, Lobbyismus, Korruption vor allem in Süd-und Osteuropäischen Ländern, Überregulierung, Zentralismus. Wie kann die Europäische Union so reformiert werden, dass diese Probleme gelöst werden können? Und ist Europa wirklich immer die Antwort, oder ist das in den Verträgen festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip oft eben doch die bessere Alternative, ohne das große Ganze in Frage zu stellen?
Was ist der Grund, warum in vielen Ländern die sogenannten Populisten erstarken? Und wodurch unterscheiden sie sich von den Parteien, die eben nur in „mehr Europa“ die Antwort sehen, aber die drängenden Probleme der Union oft unterschlagen?
Was soll der Wähler nun also wählen? Hat der Schulterschluss der sogenannten Pro-Europäer gegen die sogenannten Populisten in Deutschland dazu geführt, dass die einzelnen Parteien besser voneinander unterscheidbar sind? Gibt es eine deutsche Antwort der CDU/ CSU und ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber auf die Reform-Vorlage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und was denkt er über die Vorschläge von Sebastian Kurz aus Österreich? Und warum gibt es von der Deutschen Bundesregierung keine eigenen Ideen und Konzepte zur zukünftigen Ausrichtung der EU? Was genau will Spitzenkandidat Manfred Weber als zukünftiger Kommissionspräsident? Und vor allem: wie wahrscheinlich ist es, dass er diesen Job auch wirklich bekommt? Der dänischen Kandidatin Margarethe Vestager werden in Brüssel ebenfalls gute Chancen auf den Kommissionsvorsitz ausrechnet Nicht zuletzt, weil sie eine Frau ist und als Kommissarin für Wettbewerb in Brüssel in den letzten 5 Jahren einen guten Job gemacht hat. Wie sehr werden die Sozialdemokraten EU-weit abgestraft werden und warum vertritt die FDP keine liberalen Themen, die doch zu Hauf auf der Straße liegen, ob bei der Überreglementierung durch Brüssel, planwirtschaftlichen Ansätzen in der Wirtschaftspolitik oder durch Eingriffe in die Meinungsfreiheit z.B. durch die Datenschutzverordnung DGSVO? Und wie wichtig sind die Grünen europaweit, etwa in Ländern wie Italien oder Griechenland? Und warum ist die AfD so stark? Welche Themen spricht diese Partei an, die die anderen Parteien offensichtlich vernachlässigen? Und wodurch unterscheiden sie sich durch andere populistische Parteien wie Salvinis Lega Nord aus Italien oder der dänischen Volkspartei, mit denen sie doch eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen wollen. Diese geplante Allianz hat immerhin berechtigte Chancen, die zweit-stärkste Fraktion im neuen EU-Parlament zu werden und damit möglicher Weise eine ernstzunehmende Opposition. Welche Reibungspunkte gäbe es zwischen der Euro-kritischen AfD und den Italienern, die auf Draghis EZB-Politik angewiesen sind?
All diese Fragen bleiben unbeantwortet. Der deutsche Wahlkampf zum EU-Parlament war ein rein nationaler Wahlkampf, der die Themen in Deutschland zuspitzte und die Interessen der anderen Länder fast völlig ausblendete. Die vielbeschworene europäische Idee ist im deutschen EU-Wahlkampf verloren gegangen.
Sichtbar wurde durch diese Zuspitzung lediglich eine abschätzige Haltung von Politik und Medien, die den Bürgern abspricht, frei und selbstbestimmt anhand aller Argumente ein sachliches Urteil fällen zu können. Dabei sind es die Bürger und Steuerzahler, die Unternehmen und Industrien, die dieses Projekt finanzieren und die davon partizipieren sollen. Anstatt sie zu belehren und zu framen, sollte man ihnen Rechenschaft ablegen und ihnen Lösungen vorschlagen.
Diese Chance wurde verpasst. Von den Parteien. Und von den Journalisten.
Ulrike Trebesius scheidet mit Ablauf der Amtsperiode aus dem EU-Parlament aus.