Nein, es ist dies kein Polit-Thriller, sondern es ist dies das real existierende Deutschland. Und das spielte sich in etwa so ab: Der Chef der Nationalen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde Afghanistans, Abdul Bari Omar (36), war offenbar mit einem Visum für den Schengenraum in die Niederlande eingereist, um dort an einem Treffen der Weltgesundheitsorganisation WHO teilzunehmen. Von dort ging es am Donnerstag, 16. November, samt Emiratsflagge direkt weiter zu einer Rede in die seit 2008 bestehende Köln-Chorweiler DITIB-Moschee. (Übrigens 7 Kilometer vom Bundesamt für Verfassungsschutz entfernt.) Natürlich erfolgte die Einreise ohne Visum für Deutschland. Am Morgen des Samstags, 18. November, meldete sich Abdul Bari Omar dann via X (vormals Twitter) erneut zu Wort und stellte klar: „Ich bin immer noch in Europa.“ Während seiner Reise habe er Treffen mit „afghanischen Brüdern“, die in den Niederlanden, Belgien, der Slowakei und Deutschland lebten, gehabt „sowie mit einer Reihe afghanischer Botschafter und Diplomaten“.
Faeser, Baerbock, Haldenwang und Co. wieder einmal ahnungslos – wirklich?
Da stellen sich spannende Fragen. Frage1: Was wusste die Bundesregierung, was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden von diesem Trip eines Taliban vorab? Antwort 1: NIX! Frage 2: Wie reagierte die Bundesregierung, als die Sache aufflog? Antwort 2: Mit Empörungs-Blaba und Ausreden.
Baerbocks Außenministerium twitterte am 17. November um 18.16 Uhr, also 24 Stunden nach dem Auftritt des ranghohen Talibans in Köln: „Wir verurteilen den Auftritt des #Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in Köln auf das Schärfste. Zu den uns vorliegenden Personendaten wurde kein Visum durch eine unserer Visastellen erteilt. Wir prüfen in engem Austausch mit den Innenbehörden und Partnern weitere Maßnahmen.“ Und: Man habe von diesem Auftritt in der Kölner Moschee vorab nichts erfahren.
Innenministerin Faeser ließ die Öffentlichkeit wissen: Sie kritisiere diesen Auftritt heftig und fordere Aufklärung. Wörtlich: „Der Auftritt des Taliban-Vertreters in Köln ist vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen“, sagte die SPD-Politikerin am Samstag, 18. November, der Deutschen Presse-Agentur. „Niemand darf radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten.“
„Guten Morgen!“, kann man da nur sagen. Endlich aufgewacht, Ihr da im Innenministerium, im Außenministerium, im Bundesamt für Verfassungsschutz (dem Faeser-Ministerium unterstellt), im Bundes-Nachrichtendienst (dem Kanzleramt unterstellt)? Seid Ihr alle zu sehr beschäftigt mit dem „Kampf gegen rechts“, mit der Beobachtung der AfD und der Reichsbürger? Oder, Herr Präsident Thomas Haldenwang?
Eindeutige Hinweise wurden offensichtlich ignoriert
Wäre es nur ein Versagen der „Dienste“, wäre es eigentlich nichts Neues. Noch schlimmer aber ist, dass afghanische Dissidenten bereits am 10. Oktober 2023 auf die Reisepläne von Abdul Bari Omar hingewiesen haben. Ja, schlimmer noch, dass es bereits am 27. September 2023 einen „Urgent-Appeal“-Brief von „Afghan-German Diaspora Groups and Organizations“ an das Außenministerium, an das Innenministerium, an die Bundestagspräsidentin, an die EU-Kommissionspräsidentin und an zahlreiche deutsche Medien (darunter WDR, Spiegel, ZEIT) mit Hinweisen auf entsprechende Taliban-Reiseaktivitäten gab.
„Bild“-Mann Julian Röpcke hat die Affäre in einen Kontext gestellt, indem er auf folgende Fakten hinwies. August 2021 – November 2023: Die Bundesregierung unternimmt keinerlei Anstrengungen, Talibanfunktionäre des neuen Regimes auf die Sanktionsliste der EU zu bekommen, was ihnen die Einreise in den Schengen-Raum zumindest erschweren würde. Im selben Zeitraum überweist die Bundesregierung 371 Millionen € auf die Konten von in Talibangebiet tätigen Hilfsorganisationen. 7. – 9. November 2023: Mehrere Regierungsmitglieder der Taliban erhalten Visa für den Schengen-Raum und treten in einem Nachbarland Deutschlands offen – Seit an Seit mit dem Gesundheitsminister der Niederlande – auf.
Die DITIB-Moschee, die der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara untersteht, zog sich übrigens mit einer angeblichen Namensverwechslung aus der Affäre: „Leider ist uns bei dem Namen des Vereins ein höchst unglücklicher Fehler unterlaufen, sodass wir fälschlicherweise den ‚Afghanischen Kulturverein Meschenich e.V.‘ als Veranstalter und Nutzer des Saals angegeben haben“, teilte der Dachverband, dem die Moschee angehört, am Samstagabend, 18. November, mit.
Man ist fassungslos ob solch nicht nur dilettantischer, sondern grob fährlässiger Schlampereien der Ampel-Administration.
Wann endlich werden personelle Konsequenzen gezogen? Oder gilt Winston Churchills Bonmot: „Man füttert das Krokodil in der Hoffnung, als letzter gefressen zu werden.“
