Seit Jahren schon können syrische Flüchtlinge in Deutschland auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in ihre Heimat zurückkehren. Seit 2017 übernimmt am Ende sogar der Bund ganz allein die Finanzierung: Die Bundesländer legen den Syrern zwar zunächst noch alle entstehenden Kosten aus. Doch die werden den Ländern dann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet.
Weder für die Bundesländer noch gar für die syrischen Flüchtlinge selbst gibt es also irgendeine finanzielle Hürde. Aber das bringt alles nichts. Überhaupt nichts. Von 2017 und 2023 sind laut Statista knapp 275.000 Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen. In derselben Zeit haben nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums genau 1.334 Syrer das staatliche Angebot zur komplett bezahlten Rückkehr in die Heimat wahrgenommen. Das sind 0,5 Prozent.
Wer einmal hier ist, bleibt auch hier.
Am Wochenende hat Nancy Faeser eine Erweiterung der Bundesprogramme zur „freiwilligen Rückkehr“ für Syrer angekündigt. Die Bundesinnenministerin von der SPD folgt damit treu ihrem bisherigen Ansatz bei allen Problemen: Sie macht Politik konsequent am Thema vorbei. Denn die Übernahme der Reisekosten ist ein verschwindend kleiner Anreiz für die Rückkehr nach Syrien – verglichen mit den sehr großen Anreizen für das Hierbleiben.
Zu Letzteren gehört auch die naive Haltung eines beachtlichen Teils der deutschen Bevölkerung – vor allem vieler selbsternannter „Migrationsforscher“, die tatsächlich oft nichts anderes sind als Einwanderungsaktivisten.
David Kipp von der weitgehend staatlich alimentierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ lässt uns gerade wortreich wissen, dass Syrer in Deutschland ja nicht wissen können, ob ihre Wohnung in Syrien den Bürgerkrieg auch unbeschadet überstanden hat. Auch Probleme mit den Besitzverhältnissen seien denkbar, weil das gestürzte Assad-Regime einige aus dem Land geflüchtete Syrer per Gesetz enteignet hatte.
Niemand wolle ja in eine materielle Unsicherheit hineinreisen. Aber Syrer, die heute nach Syrien fahren, um mal zu gucken, wie es da so ist ohne Krieg, laufen Gefahr, in Deutschland ihren Schutzstatus zu verlieren. Deshalb schlägt Kipp „Go-See-Visits“ vor: Damit Syrer sich das bürgerkriegslose Syrien anschauen und dann entscheiden können, ob sie in die Heimat zurückgehen oder nicht doch lieber in Deutschland bleiben wollen.
In Berlin-Neukölln würde man jetzt sagen: Ich glaube, es hackt.
Deutschland hat eine dreiviertel Million Syrer seit 2015 überhaupt nur wegen des Bürgerkriegs aufgenommen: also wegen einer akuten und politisch bedingten Gefahr für Leib und Leben. Dass es in Damaskus womöglich nicht so schön ist wie in München, dass jetzt vieles wiederaufgebaut werden muss und dass man in der Bundesrepublik grundsätzlich wesentlich angenehmer, bequemer und komfortabler lebt als in Syrien: All das war und ist ausdrücklich kein Grund dafür, auch nur einem einzigen Syrer in Deutschland einen Aufenthaltstitel zu gewähren.
Herr Kipp verwechselt einen zulässigen politischen Fluchtgrund aus Syrien mit einem unzulässigen wirtschaftlichen Einwanderungswunsch nach Deutschland. Der zulässige Fluchtgrund – der Bürgerkrieg – ist weggefallen. Also sollten alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge jetzt zügig in ihre Heimat zurückkehren.
Aber seien wir nicht naiv: Das wird nicht passieren.
Im Jahr 2023 haben sich 75.500 Syrer bei uns einbürgern lassen. Im selben Jahr 2023 haben 75 Syrer das deutsche staatliche Rückkehrprogramm in Anspruch genommen. Auf jeden Syrer, der in seine Heimat zurückgeht, kommen also ziemlich genau 1.000 Syrer, die sich lieber einen deutschen Pass geben lassen.
Und da die grenzwertig absurde Einstellung eines David Kipp sich in unserer Politik, in unseren Medien, in unseren Behörden und in unserer Justiz weitgehend durchgesetzt hat, wird das wohl auch so bleiben.
Wer einmal hier ist, bleibt auch hier.
