Gemessen an den geschätzt 80 Steuer-Milliarden, die Deutschland jährlich für Flüchtlinge und für Entwicklungshilfe ausgibt, sind die Steuer-Milliarden, die von Bund, Ländern und Kommunen für weitere Projekte aus dem Fenster geworfen werden, schier Peanuts. Dennoch ist es gut, dass der Bund der Steuerzahler alljährlich hundert Beispiele von Schlamperei, Fehlplanung und Verschwendung aufspießt: Es geht dabei um fünfstellige, aber auch um zehnstellige Beträge.
Soeben ist für 2024/2025 nun zum insgesamt 52. Mal das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) erschienen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach bei der Vorstellung des neuesten Schwarzbuches von Milliarden Euro an Steuergeldern, die Jahr für Jahr versickern würden. TE hat sich die aktuell 100 absurden Fälle angeschaut und für die TE-Leser einige herausgegriffen. Die gängige Presse hat es teilweise auch getan.
Beispiel 1
Mehr als sechs Milliarden Euro legte das Bundesgesundheitsministeriums bei der vermurksten Corona-Masken-Beschaffung auf den Tisch. Bis Sommer 2024 mündeten bereits rund 80 Streitigkeiten in einem außergerichtlichen Vergleich. Derzeit sind noch rund 100 Klagen vor Gerichten anhängig. Erste Urteile hierzu, die den klagenden Firmen Recht geben, lassen aufhorchen, denn die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro. Damit nicht genug: Die Überbeschaffung bei Masken verbrennt auch an anderer Stelle Steuergeld – durch hohe Lagerbestände und Folgekosten, die der Bundesrechnungshof bis Ende 2023 auf 460 Millionen Euro bezifferte, sowie durch die Vernichtung überlagerter oder unbrauchbarer Masken: Etwa die Hälfte der beschafften 5,7 Milliarden Schutzmasken sind für den Müll!
Beispiel 2
In Mecklenburg-Vorpommern flossen bzw. fließen für die Jahre 2020 bis 2025 insgesamt 16,5 Millionen Euro aus Steuermitteln an das Landgestüt Redefin. Begründung des Landwirtschaftsministeriums: Man arbeite an einem neuen Konzept für das Landgestüt. Luxussport im Gemeininteresse?
Beispiel 3
Auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck in Schleswig-Holstein gibt es eine Teststrecke für elektrisch angetriebene Oberleitungslastwagen. Die Strecke ist fünf Kilometer lang, maximal fünf entsprechend ausgestattete LKW können dort zeitgleich fahren. Die Teststrecke wird nun Ende 2024 Geschichte sein. Bis dahin werden mehr als 30 Millionen Euro Steuergelder in das Projekt gepumpt worden sein.
Beispiel 4
Die Stadt Bielefeld hat ein Musikvideo für eine Fahrrad-Kampagne herstellen lassen. Kostenpunkt: 45.000 Euro für den Dreh, 10.000 Euro für das Konzept und 55.000 Euro für die Premierenfeier. In dem Video radeln Bielefelder singend auf dem Sattel. Auch Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) ist mit dabei.
Beispiel 5
Über die Schlei an der Ostsee gab es eine Fähre, die sich mit Motorkraft an einem im Wasser liegenden Seil von einem zum anderen Ufer zieht. Die bislang eingesetzte Fähre „Missunde II“ war nach 21 Betriebsjahren marode. Um ein neues Zertifikat zu bekommen, wären Reparaturen im geschätzten Umfang von 1,8 Millionen Euro notwendig geworden. Deshalb sollte anstelle eines Dieselmotors ein rein elektrischer Antrieb mit Solarzellen gebaut werden. Kosten der Solarfähre: rund vier Millionen Euro. Diese neue Fähre war aber stärkeren Winden und Strömungen nicht gewachsen. So musste das Vorgängermodell wieder reaktiviert werden. Diese Fähre hatte das Land für 21.000 Euro verkauft – der Käufer gab es nun zum fünffachen Preis (113.000 Euro) an das Land zurück. Hinzu kamen Reparaturkosten von rund 50.000 Euro.
Beispiel 6
In Dresden wurden auf einer staugeplagten Elbbrücke Fahrradstreifen installiert. Kosten: 181.814,60 Euro. Das Experiment wurde wegen extremen Staus nach drei Wochen wieder eingestellt.
Beispiel 7
In Weimar wurden in Rathausnähe für 260.000 Euro 16 Fahrradstellplätze in einer doppelstöckigen Fahrradgarage gebaut.
Beispiel 8
Seit 2023 fördert die Stadt Braunschweig die private Anschaffung von Lastenrädern. Dafür stehen 50.000 Euro pro Jahr bereit. Außerdem kostete das Projekt weitere 48.000 Euro wegen der dahinterstehenden Bürokratie.
Beispiel 9
Anfang 2024 wurde der Hafentunnel in Bremerhaven eröffnet – mit fünf Jahren Verspätung. Lange Verzögerungen in der Bauphase ließen die Projektkosten von rund 189 Millionen Euro auf 272 Millionen Euro steigen.
Beispiel 10
Eine unterirdische öffentliche Toilette an der Mönckebergstraße hatte Hamburg ein gutes Jahr lang sanieren lassen – für rund zwei Millionen Euro. Ursprünglich waren Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro eingeplant, das Geld reichte aber nicht. Nach nur drei Monaten Betrieb musste die Toilette wegen eines Wasserschadens wieder geschlossen und in den Rohbauzustand zurückversetzt werden. Schaden: 2,08 Millionen Euro. Sozusagen „im Klo versenkt“.
Beispiel 11
Das Bezirksamt Hamburg-Altona hat nach eigenen Angaben für ein 465 Meter langes Amphibienleitsystem entlang des Falkensteiner Ufers und des Falkensteiner Wegs 465.848 Euro ausgegeben.
Beispiel 12
Der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft kommt nicht voran. Dort hat die Hansestadt seit September 2022 fast zehn Millionen Euro Miete gezahlt – ohne dass die 600 Bediensteten das neue Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße hätten nutzen können. Nun sind die Mietkosten für alle von der Staatsanwaltschaft genutzten Objekte insgesamt von bisher vier auf mehr als sieben Millionen Euro pro Jahr gestiegen.
Beispiel 13
Seit Juli 2024 bietet Berlin als günstigere Alternative zum bundesweiten 49-Euro-Ticket das „29-Euro-Ticket“ für alle“ an. Kosten jährlich: bis zu 300 Millionen Euro.
Beispiel 14
Anlässlich der Fußball-EM 2024 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf ein Basis-Müsli mit dem klangvollen Namen „Dit is Müsli“ vorgestellt. Dafür wurde ein Pop-Up-Store angemietet. Kosten: 20.000 Euro.
Beispiel 15
Das Berliner Jobcenter warb ab Anfang 2024 für Gesamtkosten von 191.704 Euro auf knalligen Plakaten in der Berliner U-Bahn für das Bürgergeld. Text: „Ein Antrag genügt und wir prüfen.“
Beispiel 16
Über die A94-Brücke zwischen Pocking und Bad Füssing wurde bei Passau für Fledermäuse eine Fledermaus-Brücke gebaut (die auch Radfahrer und Landwirte benutzen dürfen). Kosten: rund drei Millionen Euro. Wenige hundert Meter daneben ist übrigens eine weitere Brücke gebaut worden.
Fazit
Geld ausgeben fällt leicht, wenn es nicht das eigene ist, sondern „nur“ das Geld des Steuerzahlers. Hier wäre es nach dem Verursacherprinzip angemessen, die ehrgeizigen Initiatoren solcher Flops zur Kasse zu bitten. Auf Staatshaftung allein können sich hier die Verursacher nicht mehr berufen. Sparsamkeit würde ansonsten vor allem den 11 Bundesländern gut zu Gesicht stehen, die am Tropf des Länderfinanzausgleichs mit seinen jährlich 18 verteilten Milliarden hängen.
