Steuerquote steigt – Arbeit lohnt sich (noch) weniger

Christian Lindner (FDP) ist in der Berliner Politik, was Al Bundy früher auf RTL war: Eine Witzfigur, deren Pointen darin bestehen, immer das Gegenteil von dem anzukündigen, was er dann tatsächlich tut. Linder verspricht Bürokratieabbau und die Ampel beschließt den Heizhammer, das Lieferkettengesetz, das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung oder das Punktesystem für Aufenthaltsgenehmigungen. Er kündigt ein hartes Vorgehen gegen Islamisten an, doch die Staatsmedien vertuschen im Sinne der Islamisten und die Ampel hetzt Polizei, Staatsanwälte und Verfassungsschutz auf die, die sich den Islamisten tatsächlich in den Weg stellen. Oder Lindner fordert, Leistung müsse sich lohnen, aber die Ampel erhöht innerhalb eines Jahres das Bürgergeld um 25 Prozent und lässt die Steuerquote weiter steigen.

In den nächsten drei Jahren steigt die Steuerquote von 22,8 auf 23,2 Prozent, wie der Spiegel meldet. Der ehemalige Arbeitgeber von Claas Relotius bezieht sich dabei auf Zahlen aus der Bundesregierung. Schuld an dem Anstieg der Steuerquote ist die „kalte Progression“. Zwar steigen aktuell die Gehälter, doch damit auch die tatsächlichen Steuerlasten. Die Mehreinnahmen aus den Lohnsteigerungen bleiben damit direkt bei Finanzminister Lindner hängen.

Dieser Finanzminister rühmt sich selbst für eine Steuerreform, die diese kalte Progression begrenze. Doch Lindners Reform gleicht die Inflation nicht einmal annähernd aus. Steuerquoten lügen nicht. Wäre Lindner Al Bundy, wäre er ein Lacher. So ist der FDP-Chef ein Ärgernis, das durch den Widerspruch zwischen Worten und Taten die Glaubwürdigkeit von Politikern weiter in den Keller fährt.

Zum Lachen dürfte den Arbeitnehmern nicht zumute sein. Die Steuer frisst ihre zusätzlichen Einnahmen auf. Die Inflation lässt die Ausgaben steigen. In Deutschland kann ein Arbeitnehmer zwar immer noch so viel arbeiten wie 2021, er hat nur weniger davon. Die Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres hat die Ampel damit begründet, dass die Langzeitarbeitslosen nicht unter der Inflation leiden dürften. Bei Arbeitenden scheint der Bundesregierung das egal zu sein. Ihr Finanzminister sagt trotzdem, Leistung müsse sich lohnen. Eigentlich müssten zu jeder Rede von Christian Lindner Lacher eingespielt werden, zu jedem Tweet Gejohle und zu jedem Talkshow-Auftritt laut vernehmbares Schenkelklopfen.

Doch die höhere Steuerquote ist nicht die einzige Last, die von der Ampel auf die arbeitenden Menschen abgewälzt wird. Auch die Abgaben steigen absehbar weiter. Die Krankenkassen haben für das kommende Jahr heftige Erhöhungen angekündigt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt offen, dass mit den jetzigen Beiträgen für die Pflegeversicherung die Pflege nicht mehr aufrecht zu erhalten sei – obwohl der Sozialdemokrat bereits im vergangenen Jahr die Beiträge für die Pflege saftig erhöht hat. Und die Rentenreform von Hubertus Heil (SPD) lässt nach der Bundestagswahl die Rentenbeiträge sprunghaft steigen – an der Reform unmittelbar mitgewirkt hat Lindner, der Schuhverkäufer der Ampel.

Dass sich Arbeit in Deutschland für viele nicht mehr lohnt, hat Lindner erkannt. Deswegen will der Finanzminister die Steuern senken. Aber nur für Einwander. Deutsche Arbeitnehmer sollen weiter unter diesen unzumutbaren Bedingungen arbeiten. Wobei ihnen Lindner Besserung verspricht – was für sie allerdings bedeutet, dass sie noch viel mehr zahlen werden. Der FDP-Chef ist zwar ein Witz. Aber keiner, über den man lachen möchte.