Der Skandal um Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ erreicht nun endgültig Game-of-Thrones-Niveau. Gelegenheit für die Bürger, die neueste Ausgabe der Ränkespiele der Reichen und Mächtigen zu verfolgen.
Da wäre zunächst einmal die „Klimastiftung“ selbst. Der Name ist in Zeiten wie diesen Garant für politisches Wohlwollen und womöglich sogar finanzielle Unterstützung. Doch die Stiftung entpuppte sich als Konstrukt, um mit finanzieller Unterstützung von Gazprom den Bau der Nord-Stream-2-Pipeline zu beenden, denn ein weiterer Akteur, Amerika, hatte über Sanktionen versucht, den Bau genau dieser Pipeline zu verhindern. Dieser Akteur hatte laut Schwesig „eigene wirtschaftliche Interessen“. Ja, wer hat die nicht?
Der Russe hingegen, so heißt es, wollte seine Pipeline realisiert sehen, um damit politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Deutschland und Europa auszuüben. Wohlgemerkt, all dies war bereits 2021, noch vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine, Thema. Entsprechend unterstützten viele Politiker die Realisierung von Nord Stream 2. Laut Manuela Schwesig sei man auf Linie der Bundesregierung gewesen.
Dann begann der Krieg und alles änderte sich von einem Tag auf den anderen. Zumindest musste es den Anschein erwecken. Politiker distanzierten sich auf einmal von dem Projekt und plötzlich hatte niemand mehr was damit zu tun, auch nicht Schwesig. Die Millionenschenkungen wurden wieder zum Thema, die Hälfte des Geldes sollte der Schenkungssteuer zum Opfer fallen. Doch die im März 2022 eingereichte Steuererklärung verschwand. „Warum passiert mir das nicht?“, fragt sich unsereins in solchen Situationen, bevor wir uns daran erinnern, dass das ja alles nur Fernsehen … oh.
Also wurde eine Kopie nachgereicht, im Sommer sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gegründet, der seitdem wenig zutage fördert. Nun platzte die Bombe: Eine Finanzbeamtin verbrannte die Steuererklärung in einem Kamin. Eine „Kurzschlussreaktion“ sei es gewesen, in „Panik“ über den „politischen Druck“, der auf das Finanzamt ausgeübt wurde. Politischer Druck? „Gab’s nicht“, sagt der Finanzminister. Ach, dann ist das ja geklärt.
In der Zwischenzeit wursteln alle fröhlich weiter und weisen mit dem Finger auf den jeweils anderen. Selbst wenn mal jemand abgesetzt werden sollte, bei der Geschwindigkeit der Ermittlungen können etwaige Übeltäter noch mindestens eine halbe Legislaturperiode an Gehalt abgreifen, bevor es zu Konsequenzen kommen könnte.
Egal, wie man zu Nord Stream 2 steht, der sich hier offenbarende Komplex an Skandalen zeichnet das Bild einer politischen Sphäre, die sich fern aller Beschränkungen und Regeln, denen das Leben des Normalbürgers unterliegt, bewegt. Die eine ausländische Macht möchte die Inbetriebnahme einer Pipeline durch Sanktionen verhindern, die andere möchte das über Millionenschenkungen dennoch ermöglichen. Und wir Idioten dachten, hier regiert der Souverän, das Volk!
Der Bürger macht währenddessen eine frische Ladung Popcorn, während er bei 18 Grad Zimmertemperatur auf die leider nicht verbrannte Neuberechnung der Grundsteuer wartet. Wahrlich, alle sind gleich, manche sind gleicher, und in der Realität sterben die Akteure in Game of Thrones nicht, sondern lassen Beweismaterialien verbrennen und kassieren fröhlich weiter. Vielleicht ergibt sich im Bundeskabinett ja demnächst ein Posten, auf den man wegbefördert werden könnte?
