Eine rhetorische Frage vorweg: Wer garantiert Deutschlands Sicherheit? Eine Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ein Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang oder die „Ampel“ insgesamt? Das Staatsüberhaupt mit seinen larmoyanten, nichtssagenden Reden? Ein Kanzler, der zu allem, einerlei ob „Sylt“ oder „Potsdam“ oder „Mannheim“, seinen Statementzettelkasten hervorholt, wiewohl sogar KI das besser könnte? Die Medien, die sich in Endlosschleife über „Sylt und Potsdam“ echauffieren? Die schafsherdigen „Demonstrierenden“, die zu Zigtausenden angeblich für „Demokratie“ auf die Straße gehen und zu 79 Prozent „Grün-Rot“-Wähler sind, wie eine Uni-Studie im März 2024 belegt hat?
Nein, es war eine rhetorische Frage: Es sind die etwa 220.000 Polizisten und 180.000 Soldaten, die Deutschlands Sicherheit – so gut es eben die Politik zulässt – garantieren. Diesen rund 400.000 loyalen Staatsbürgern, die im Notfall ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen, zeigt die polit-mediale, oft genug auch die judikative „Elite“ regelmäßig, was ihnen diese 400.000 Menschen wert sind: herzlich wenig!
Es ist hier nicht der Platz, weit auszuholen. Aber „Mannheim“ lässt doch ein paar ältere und aktuelle Erinnerungen hochkommen. Dass man – wenn man keine konkreten Personen damit attackiert – seit 1995, höchstrichterlich genehmigt, sagen darf: „Alle Soldaten sind Mörder!“ Das lassen wir hier außen vor.
Vorne dran: „Stern“, Sachsen-Grüne und die „grüne“ Lang
Jetzt im Zusammenhang mit dem Mannheimer Polizistenmord kriechen die Relativerer wieder aus ihren „woken“ Blasen und machen implizit auf Empathie, ja Demutsgesten gegenüber Islam, Islamismus und islamistischen Tätern.
Erstes Beispiel: Die Illustrierte „Stern“, die sich als Polit-Magazin gibt, lässt am 3. Juni schreiben: „Mit dem Tod des Beamten wird Politik gemacht.“ Und: „Bauarbeiter leben gefährlicher.“ Es stimmt: Es kommen mehr Bauarbeiter pro Jahr zu Tode als Polizisten im Dienst. Wie verbohrt muss man aber sein, den sehr wohl tragischen Unfalltod eines Bauarbeiters mit einem gezielten Mord an einem Polizisten gleichzusetzen? Und darüber zu räsonieren, ob in Mannheim überhaupt ein islamistisches Motiv vorliege und der Täter schuldfähig sei.
Dass Deutschlands Polizei im letzten Jahr – auch als enorme psychische Belastung – mit 6 Millionen Straftaten, mit 3.000 Verkehrstoten, mit 10.000 Suizidtoten, fast 2.000-mal mit Mord/Totschlag/Tötung auf Verlangen, mit Scheußlichkeiten wie Kindesmissbrauch zu tun hatte, spielt in den wohligen Blasen gewisser Redaktionsstuben keine Rolle. Will der „Stern“ mit solchen Vergleichen Abonnenten und Leser unter Polizisten oder Bauarbeitern gewinnen? Nein, der „Stern“ ist ohnehin ein „shooting star“ in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes: ein verglühender Komet. Seit 1998 hat er 73 Prozent seiner Leser verloren.
Zweites Beispiel: Aus der Sächsischen Schweiz lesen wir einen „grünen“ Tweet, der den Mord in Mannheim wie folgt „framt“: „Rechtsextreme hetzen selbst permanent und stehen eher auf einer Stufe mit dem mutmaßlich islamistischen Attentäter.“ In einem anderen Tweet schreiben die Grünen: „Du siehst die Probleme nicht, nämlich dass permanente Hetze gegen bestimmte Bevölkerungsanteile früher oder später eine Reaktion bei Menschen hervorruft. Traurig genug, dass das in Gewalt endet!“ Wer darin eine Täter-Opfer-Umkehr sehe, wolle nicht über Ursachen oder Lösungen sprechen.
Drittes Beispiel: Für die „grüne“ Co-Vorsitzende Ricarda Lang sind „Sylt“ und „Mannheim“ hinsichtlich Gefahrenpotential ohnehin eins. Klar, dass so etwas auch den Morast in den (a)sozialen Medien anzieht. Die Mannheimer Polizei berichtet von übelsten Hass-Tweets gegen die Polizei und sogar gegen den Ermordeten.
Schön früher: „Bullen“ als brennende Adventskerzen oder zu entsorgen auf der „Mülldeponie“
Aber es gehört schon lange zum Repertoire „Kunst- und Medienschaffender“, sich über Polizisten voller Hass und Hetze auszulassen. Wie man sieht, ist der Schoß fruchtbar wie eh und je:
Erstes Beispiel: Am 15. Juni 2020 schrieb eine gewisse Hengameh Yaghoobifarah in der „taz“: „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“. Zur zukünftigen Verwendung von Polzisten schreibt sie wörtlich: „Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind? Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie.“
Drei Tage später wusste Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik damals in einem internen Schreiben an die 25.000 Mitarbeiter der Polizei zu besänftigen: Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik sei nun einmal sehr weitreichend geschützt. Slowik nannte etwa die höchstrichterliche Entscheidung zu „ACAB“ („All Cops Are Bastards“) und „Alle Soldaten sind Mörder“. Die Rechtsprechung sei eindeutig, erklärte Slowik. Sie wird übrigens als Haldenwang-Nachfolgerin gehandelt.
Zweites Beispiel: Nehmen wir die „künstlerische“ Vergangenheit der amtierenden sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne). Sie hatte zum 1. Mai 1997 als 17-Jährige zusammen mit der Punkband „Harlekins“ (sie am Bass) mitgesungen: „Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei.“ (Hier das Video dazu.)
Dafür hat sie sich Anfang 2020 gerechtfertigt. Wenige Tage zuvor, im Dezember 2019, hatte sie ihr Amt als sächsische Justizministerin angetreten. Dem „Spiegel“ sagte Meier zum 1997er „Song“ im Jahr 2020, es gebe Lieder, „die ich heute nicht mehr spielen würde … Auch wenn ich die Texte selbst gar nicht geschrieben habe. Wir hatten nicht so viele Auftritte, kaum Publikum. Es ist absurd, dass das jetzt in einen Zusammenhang mit den Vorkommnissen in Leipzig gestellt wird.“ (Es ging damals um heftige Angriffe Linksradikaler auf Polizisten.)
Weiter erklärte Meier damals: „Das war in den Neunzigerjahren, ich war 15, 16 Jahre alt, als ich in der Band angefangen habe. Viele Jugendliche in Ostdeutschland hatten damals ähnliche Biografien. Arbeitslosigkeit der Eltern nach der Wende, ein starkes Aufkeimen von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit.“ Wenn das keine lebenslangen Konditionierungen sind!
Hat all dies Folgen am 9. Juni?
Linksgerichteten Medien und Einheitsparteien brennt mit Blick auf die kommenden Wahlen der Kittel. Die brave Apportier- und Akklamationspresse hilft da auch nicht mehr viel. Auch wenn sie noch sie viel Wahrheit verschweigt und etwa „Sylt“ in den Öffentlich-Rechtlichen minutenlang die Aufwartung macht, den Tod des Mannheimer Polizisten aber in 18 Sekunden abhakt.
Der 9. Juni wird wohl – trotz voraussichtlich geringer Wahlbeteiligung – eine Klatsche für die Realitätsverweigerer, Relativierer und Beschwichtiger. Die AfD könnte ihren jüngsten demoskopischen Durchhänger damit ausgebügelt bekommen.
Die Chefs der Sicherheitsministerien aber sollten sich ernsthaft fragen, warum immer mehr Polizisten (und Soldaten) AfD wählen. Mit Radikalisierung dieser Wähler hat das nichts zu tun. Sondern mit der Geringschätzung der mehr als vierhunderttausende Menschen, die Deutschlands Sicherheit garantieren, und für die Art des polit-medialen Umgangs mit ihnen.
