Demnächst wieder Gutsherrinnen-Personalpolitik à la Faeser?

Frage: Worin unterscheiden sich Pressemitteilungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) und dts/dpa-Meldungen? Antwort: Sie unterscheiden sich (noch) im Impressum, also in der Adresse. Inhaltlich kann man zwischen beiden manchmal keinen Unterschied mehr erkennen.

Nehmen wir als Beispiel die dpa-Meldung vom 21. Oktober, die sich wiederum auf eine Meldung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) bezieht und die mit dem Satz beginnt: „Der angesehene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wird im Mai kommenden Jahres 65 Jahre alt.“ Nicht nur am Rande: Das RND gehört zu Madsack-Mediengruppe, an der wiederum die SPD als größter Kommanditist mit 23,08 Prozent beteiligt ist.

Weiter lesen wir in der RND-Meldung, die von dts/dpa brav weitergegeben wird: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will (…) womöglich noch in diesem Jahr einen neuen Präsidenten an die Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen (…). An der Spitze der Kölner Behörde amtiert seit 2018 Thomas Haldenwang, der einen guten Ruf genießt und dem das Verdienst zugeschrieben wird, das Amt nach den Skandalen um seinen Vorgänger Hans-Georg Maaßen in seriöse Fahrwasser gelenkt zu haben. In Koalitionskreisen heißt es: ‚Haldenwang war ein Glücksfall‘. (…) Allerdings ist er 64 Jahre alt und nähert sich damit der Altersgrenze. (…) Als denkbar gilt, dass Haldenwang noch ein von ihm angekündigtes neues Gutachten zur Einstufung der AfD vorstellen darf und anschließend aufhört.“

Bei der Lektüre dieser Sätze kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Denn erstens hat TE bereits am 25. Mai 2024 von entsprechenden Plänen Faesers berichtet. Danach rücken zwei Frauen ins Zentrum: Berlins Innensenatorin Felor Badenberg (*1975) und Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik (*1966). Badenberg wäre wohl richtig nach Faesers Geschmack. Die parteilose, auf CDU-Ticket ins Senatsamt gekommene und von den Medien zur „AfD-Jägerin“ beförderte Juristin war ja schon mit kernigen Sprüchen aufgefallen. Zum Beispiel mit dem Satz: „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden (Hervorhebung durch TE). Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen.“ Was sie damit meinte? Das zwielichtige und von der Bundesnetzagentur empfohlene Denunziationsportal „REspect!“ wohl eher nicht.

Zweitens: Es ist höchst unanständig, ja wahrheitswidrig, wenn RND und Nachrichtenagenturen nun so tun, als sei der Urheber des Chemnitzer „Hetzjagden“-Skandals vom August 2018 Hans-Georg Maaßen gewesen. Nein, das war er nicht. Zum Skandal hochgejubelt wurden die Hetzjagden, die nie stattgefunden haben, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hielt – wie die gesamte Altpresse – stur daran fest, dass es in Chemnitz am 26. August 2018 in Chemnitz eine Hetzjagd auf Ausländer gegeben habe. Am 27. August 2018 ließ sie Regierungssprecher Steffen Seibert verlautbaren: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“. Merkel erklärte am Folgetag überdies: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

Dabei stützte sie sich auf ein 19-sekündiges Video, das eine Gruppe namens „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet hatte. TE fand im November 2018 heraus, wer die „Urheberin“ des kurzen Videos war. Aufgenommen wurde die Sequenz, weil eine Frau nach dem provozierenden Auftritt von zwei Männern mit Migrationshintergrund unweit des Tatorts, an dem Daniel Hillig durch Messerstiche zu Tode gekommen war, erschrak und ihre Handy-Kamera anschaltete. Das war alles. Da war Maaßen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Geheiß von Merkel bereits in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Es sollte ein Exempel statuiert werden: Einer Merkel widerspricht man nicht ungestraft.

Drittens: Haldenwang als „angesehener“ Mann? Ja, wenn mit „angesehen“ gemeint ist, dass sich das CDU-Mitglied Haldenwang stets rasch anpasste: an Merkel und dann an die „Ampel“. Als „big brother“, der die Meinungsszene in den Griff nehmen will, profilierte er sich alsbald mit der Erfindung des „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates.“ Er posaunte das am 1. April 2024 (!) auch noch in einem Gastbeitrag in der FAZ hinaus und schlug damit einen Weg seines Amtes in Richtung Geheimpolizei ein. Dass Haldenwang sich damit – wie seine neue Chefin Faeser – selbst einer „Delegitimierung“, nämlich des Grundgesetz-Artikels 5 („Meinungsfreiheit“) schuldig machte und eigentlich sich selbst und seine Chefin unter Beobachtung stellen müsste, kam und kommt dem wendigen Herrn Haldenwang nicht in den Sinn. Haldenwangs Nachfolger(in) wird fleißig daran arbeiten, zumindest solange Faeser Bundesinnenministerin bleiben kann. Ob ein späterer Unions-Innen- und „Brandmauer“-Minister anders ticken wird?

In der Bundeszentrale für politische Bildung steht auch eine Fehlbesetzung an

Nicht ganz so hoch angesiedelt wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist eine andere Behörde im Bereich des Bundesinnenministeriums: die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). In der Breitenwirkung freilich übertrumpft die BPB das BfV bei weitem. Denn die BPB füttert Tausende von Schulen und Zigtausende von Lehrern permanent mit „Material“. BPB-Präsident Thomas Krüger (SPD) ist nun bereits 65 Jahre alt. Installiert wurde der vormalige Vikar, Berliner Jugendsenator und Bundestagsabgeordnete im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Schröder-Fischer-Regierung. Diese Position wird Faeser in Kürze neu besetzen. Dabei wird ihr Problem sein, dass sie nicht so leicht eine Person finden wird, die so stramm und überzeugt im Sinne von Antifa, Queer, Diversity usw. handeln kann, wie es ein Thomas Krüger vermochte, dessen Laissez-Faire-Chefs von 2005 bis 2021 CDU/CSU-Bundesinnenminister waren.

Krüger tanzte und tanzt auf allen gesellschafts- und bildungspolitischen Hochzeiten, die sich ihm boten und bieten. Nur wenige Beispiele: Evangelikale verglich er mit Islamisten. Für die Queer-Lobby ließ er ein ABC der über 60 verschiedenen sexuellen Identitäten zusammenstellen. Zur israelfeindlichen BDS-Bewegung (Boykott, Divestment, Sanctions) wünschte er sich eine offene öffentliche Debatte. Fleißig mitgewirkt hat Krüger an Faesers „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Als „Best practice“-Beispiel wird von der BPB unter anderem das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gewürdigt und empfohlen. Referentenstellen besetzt Krüger durchaus mit Aktivisten, etwa im November 2019 mit Peggy Piesche als Referentin für Diversität, Intersektionalität und Dekolonialität. Piesche ist zugleich Aktivistin in Sachen CSD und Queer-Bewegung.

Und schließlich der Witz des Tages

In Regierungskreisen heißt es laut RND, dass Faeser nicht nach Parteibuch, sondern allein nach Qualität entscheide. Bei der Strafversetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI, CDU-Mitglied), Arne Schönbohm, war das natürlich etwas völlig anderes. Hier durfte ja sogar ZDF-Krawallo Jan Böhmermann mitmischen.