Der Bundespräsident müsste das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein – nicht bloß der „Woken“ und der „richtig“ Wählenden. Er müsste es sein, auch wenn er nie vom Volk gewählt, sondern von Parteioberen in Mauschelrunden für eine Schau-Wahl gekürt wurde. Apropos Wahl: Das einzige Mal, dass Steinmeier wirklich zur Wahl stand, war 2009. Damals kassierte er als SPD-„Kanzlerkandidat“ 23 Prozent. Ein Wert, über den die SPD heute wohl jubeln würde.
Zurück zum derzeit im Bellevue „Amtierenden“, der soeben sogar kalendarisch ein „68er“ wurde: Er will gar nicht das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein. Was er von Millionen Deutscher hält, tut er laufend kund. Nämlich vermischt larmoyant-degoutant: nichts. Millionen: Das sind je nach Landstrich und aktuellen Wahlprognosen zwanzig Prozent bis zu einem Drittel der Deutschen. Für Frank-Walter Steinmeier sind es marginale, aber gefährliche Größen. Mehr noch: Opposition und Protest gegen durchgeknallte und verbohrte Politik sind für ihn eine Gefährdung von Demokratie und Menschlichkeit. Der Herr im „Bellevue“ mag es eben intellektuell einfach und für die Apportierpresse griffig.
Vier von vielen Steinmeierschen Spalter-Aktionen
Erstens: In einer 62-Sekunden-Video-„Botschaft“ lobt Steinmeier am 21. Januar all die zurückliegenden Demonstrationen unter dem Label „Gegen rechts“. Weitere stachelt er zusammen mit den braven Öffentlich-Rechtlichen an. Auch wenn dort Linksextreme, zum Teil erklärt verfassungsfeindliche und antisemitische/antiisraelische Gruppen mitmarschieren. Auch wenn die Öffentlich-Rechtlichen ihre Berichterstattung darüber „faken“ und eigene Leute oder bekannte NGO-Exponenten als zufällig vorbeikommende „Passanten“ ihre Sprechblase von wegen „Zeichen setzen“ in die Kamera hinein absetzen lassen. Hunderttausende deutsche Untertanen folgen „ihrem“ Präsidenten. Anstelle von Fackeln halten sie diesmal aus der Menge heraus die Taschenlampen ihrer Handys in die Luft. Brav klimaneutral.
Zweitens: Die Protestaktionen der Bauern weiß Steinmeier am 9. Januar anlässlich seines Neujahresempfangs wie folgt zu „framen“: „Demonstrationen, Proteste, sie gehören zur Demokratie. Und es ist auch legitim, Regierungen scharf zu kritisieren … Die Grenze ist aber überschritten, wo zu Hass und Gewalt aufgerufen wird, wo gewählte Politikerinnen und Politiker beschimpft, verunglimpft, angegriffen werden, ihnen und ihren Angehörigen gar mit dem Tod gedroht wird.“ Die protestierenden Bauern und Bürger ermahnt er, sich bitte „genau zu überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen und welchen Plakaten sie hinterherlaufen“. Über die Proteste gegen Robert Habeck (Grüne) bei dessen Verlassen der Urlaubsfähre gibt Steinmeier sich „schockiert“.
Drittens: Dieses Muster hatte Steinmeier übrigens schon am 24. Januar 2022 (wenige Tage vor seiner Wieder-„Wahl“) abgespult. In einer Gesprächsrunde im Schloss Bellevue war er auf die sogenannten “Spaziergänge“ der Gegner der Corona-Maßnahmen eingegangen. Er projizierte „Hass und Gewalt“ in diese Demonstrationen hinein und meinte: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“
Viertens: Steinmeiers (vorläufiges?) „Highlight“ freilich war und bleibt seine „Festrede“ vom 10. August 2023 zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee. Dort ließ er folgenden Satz vom Stapel: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ Er rückt damit Millionen von Wählern in die Nähe des Strafgesetzes (siehe Strafgesetzbuch StGB § 49).
Er kommt nicht heraus aus seiner linken Agenda
„Mein Gott, Walter“, könnte man verharmlosend sagen. Aber damit ist es nicht getan. Denn dieses „Staatoberhaupt“ kann und will nicht anders. Steinmeier kommt nicht heraus aus seiner linken Agenda, aus seiner politischen Prägung und Vergangenheit, die er ab 1976 bereits als Juso und als Student in der linken Zeitschrift „Demokratie und Recht“ kundgetan hatte, veröffentlicht in einem Verlag, der von der DDR finanziert wurde. Pahl-Rugenstein hieß dieser Verlag, der mit dem Ende der DDR 1989 hops ging und unter Kennern „Pahl-Rubelschein“ hieß. Und er kommt nicht heraus aus seiner Verbindung mit der „Moskau-Connection“. Aber das will man nach dem Überfall Putins auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 nicht mehr so genau wissen.
Steinmeier lässt auch kein Fettnäpfchen aus. Mal empfiehlt er den Besuch eines Konzerts der linksextremen Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ am 25. August 2018 in Chemnitz. Mal empfängt er am 19. Mai 2018 die kickenden Erdogan-Verehrer Özil und Gündogan, nachdem diese fünf Tage zuvor „ihrem“ türkischen Präsidenten die Aufwartung gemacht hatten. (Erst am 6. Juni zeigt sich Steinmeier vom Erdogan-Besuch der beiden befremdet.) Mal gratuliert er am 11. Februar 2019 den menschen- und frauenverachtenden iranischen Mullahs zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution. Mal behängt er am 17. April 2023 Merkel mit einem Sonder-Orden, den bislang nur Adenauer und Kohl bekommen hatten (letztere zu Recht). Am 24. November 2023 behängt er sechs amtierende Ministerpräsidenten mit einem fast ebenso hochrangigen Orden: darunter Manuela Schwesig (trotz oder wegen ihrer Gazprom-Verbindungen?), Malu Dreyer (trotz oder wegen ihrer Ahrtal-Politik?), Bodo Ramelow (trotz oder wegen des gebrochenen, 2020 abgegebenen Versprechens, Neuwahlen herbeizuführen).
Steinmeier – auch ein Merkel- und CDU-Produkt
Warum wird ein solcher Mann deutsches „Staatsoberhaupt“? Auf diese Frage gibt es mehrere zueinander passende Antworten: Erstens weil der Deutsche sein Staatsoberhaupt nicht selbst wählen darf. Zweitens weil ein Mann mit dem „Charme einer Büroklammer“ doch irgendwie zum deutschen Michel passt. Drittens weil dieser Mann das Musterbeispiel für den Marsch der Linken durch die Institutionen ist.
Viertens, weil dieser Mann nicht nur ein SPD-, sondern auch ein Merkel-Produkt ist. Merkel ließ ihn am 12. Februar 2017 zum ersten Mal wählen, um sich damit nach dem Desaster ihrer Flüchtlingspolitik von 2015 und nach ihrer „Herrschaft-des-Unrechts“-Politik in eine weitere Amtszeit in eine „Große Koalition“ zu retten und um intellektuelle sowie rhetorische Hochkaräter wie Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert aus dem eigenen CDU-Stall auszubooten. Aber es ist ja nicht Merkel allein, die Steinmeier ins Bellevue brachte. Zum zweiten Mal geschah dies am 13. Februar 2022 ebenfalls mit den Stimmen der seit 31. Januar 2022 von Merz geführten CDU. Nicht einmal eine symbolische Gegenkandidatur brachten CDU/CSU zustande.
So haben wir Steinmeier nun bis März 2027. Er wird weiter spalten. Entgegen seinem Amtseid, der in Artikel 56 des Grundgesetzes festgehalten ist: „Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: ‚Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)‘“
