Staatspartei Grüne: Staatsknete durch Massenzuwanderung

Das Verhältnis der Grünen zur Nutzung von Steuermitteln war schon immer von einer ausgeprägten Lockerheit, man könnte auch sagen Unverfrorenheit geprägt. In ihren rebellischen Anfangsjahren sprachen sie von „Staatsknete“, an die es egal wie ranzukommen gelte, um eigene Pläne, Vorhaben und Projekte zur Rettung der Umwelt und der Menschheit oder zur Unterstützung von Minderheiten zu finanzieren. Inzwischen ist dieser Begriff aus dem grünen Wortschatz verschwunden, nachdem die Partei mitsamt ihren Funktionären Teil des politischen Establishments geworden ist. Das heißt aber nicht, dass die damit verbundene Mentalität verschwunden wäre. Lediglich das „Wording“ hat sich dem üblichen politischen Sprachgebrauch angepasst und somit geändert. Grüne haben inzwischen gelernt, dass es unverfänglicher und für sie lohnender ist, das Abgreifen von Steuermitteln für sich selbst und die eigene Klientel nicht durch einen zu saloppen Sprachgebrauch bei anderen Bevölkerungsgruppen in Misskredit zu bringen.

An der geradezu libidinösen Beziehung zur „Staatsknete“ hat sich seit den Anfängen der Grünen aber nichts geändert. Sie wird nur noch mehr als früher moralistisch verklärt. Zu erkennen ist dies zum einen daran, dass viele ihrer Mitglieder und Funktionäre bis heute ihr berufliches Auskommen im öffentlichen Dienst suchen, am besten als Beamte auf Lebenszeit, fallweise auch als Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder im Europaparlament. So berichtet die Bundeszentrale für Politische Bildung, dass mit 45 Prozent der Mitglieder, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, die grüne Partei in diesem Beschäftigungsbereich der Spitzenreiter ist. Dort leben sie tagein, tagaus von „Staatsknete“, die sie nicht selbst erwirtschaften müssen und viele von ihnen vermutlich auch nicht könnten. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass sich auch unter der Wählerschaft der Grünen überdurchschnittlich viele Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst und Beamte befinden. Die Grünen sind die Staatspartei.

Spiegel-Kolumnist Jan Fleischauer schreibt deswegen von einer „Selbstverstaatlichung der Anhängerschaft“ der Grünen und belegt dies in Spiegel online vom 09.05.2013 mit den folgenden Zahlen: „20 Prozent der Beamten unterstützen inzwischen die Grünen, womit diese Berufsgruppe heute die mit der stärksten Affinität zur Ökopartei ist. Unter den höheren Beamten sympathisieren 40 Prozent mit den Grünen, wie eine Forsa-Erhebung ergeben hat. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es der Partei sogar gelungen, in diesem Milieu die CDU abzuhängen. 35 Prozent der Beamtenschaft haben im Ländle für die ehemaligen Aufrührer gestimmt, was für den Wahlsieg von Winfried Kretschmann nicht unbedeutsam war. Nimmt man die Beschäftigten im öffentlichen Dienst hinzu, bei denen die Sympathien für die Ökologen nicht weniger stark ausgeprägt sind, sieht man, wo das Rückgrat der Partei liegt.“

Herausgebildet hat sich im Laufe der Jahre dieses Rückgrat nicht zuletzt durch den „Marsch durch die Institutionen“, den die Mitglieder der Öko- und Friedensbewegung nach dem Zusammenbruch der Studentenbewegung und der K-Gruppen ab den späten siebziger Jahren angetreten sind. Er hat viele von ihnen beruflich in die genannten Bereiche geführt, wo sie zum Teil erstaunliche Karrieren gemacht haben. Zeitgleich haben grüne Parteifunktionäre gelernt, nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihr Wählerklientel möglichst tief in die Staatskasse(n) und so durch Umverteilung in die Taschen derjenigen zu greifen, die diese hauptsächlich füllen. Das bislang prominenteste Beispiel hierfür ist die berühmt-berüchtigte EEG-Umlage.

Regelrecht perfektioniert wie aber auch verfeinert wurde dieses Vorgehen dadurch, dass es den Grünen gelungen ist, mit tatkräftiger medialer Unterstützung ihre Klientelpolitik der Öffentlichkeit im Laufe der Zeit als humanitären Dienst an der ganzen Menschheit zu verkaufen. Ein grüner Abgeordneter aus dem österreichischen Burgenland bringt dies mit der in einem Bericht von ZEIT online vom 23.09.2013 zitierten Aussage auf den Punkt: „Wer uns wählt, tut dies nicht aus egoistischen Motiven. Es geht unseren Wählern nicht um ihre kurzfristigen Vorteile, sondern um ein übergeordnetes Ziel. Das erfordert schon eine gewisse Reflexionsfähigkeit.“ Diese camouflierende Überheblichkeit bekommt inzwischen jedoch erkennbar Risse, hauptsächlich verursacht durch den ebenso unbegrenzten wie unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern aus den tatsächlichen und angeblichen Kriegs- und Armutsgebieten dieser Welt. Ihn haben Grüne als eine weitere Möglichkeit erkannt, Steuergelder in die Taschen ihrer eigenen Klientel zu wirtschaften. Die Ausgaben für die Asylbewerber von derzeit jährlich mehr als 20 Milliarden landen nämlich letztendlich keineswegs bei den Asylbewerbern selbst, sondern bei den Betreibern von Asylunterkünften, von Cateringfirmen, bei Ärzten und Apothekern, bei Sprachdiensten, aber auch bei Schulen, Kindergärten, bei psychologischen Diensten, Sozialberatungen, bei Rechtsanwälten und – last not least – bei kirchlichen und nicht-kirchlichen Hilfsorganisationen, in deren Leitungs- oder Aufsichtsgremien auch grüne Parteifunktionäre vertreten sind.

Nicht nur in der Sozialwirtschaft, sondern in vielen der darüber hinaus genannten Bereiche haben Grüne ihre Mitglieder, Anhänger und Wähler. Deren Unternehmen und Organisationen profitieren wirtschaftlich umso mehr, je mehr als Asylbewerber ins Land kommen. Das gilt selbst für die Kindergärten und Schulen, die unter dem Zustrom auf der einen Seite zwar leiden, die auf der anderen Seite durch ihn jedoch auch finanzielle Zuwendungen erhalten, die sie zuvor nicht erhalten haben. Vermutlich ist dies der tiefere Sinn der Aussage von Katrin Göring-Eckardt anläßlich der Grenzöffnung vom September 2015: „Wir bekommen Menschen geschenkt.“ Die Massenzuwanderung als Hebel für das wirtschaftliche Wachstum des öffentlichen Dienstes, allen voran der Sozialwirtschaft, die die Fraktionsvorsitzende der Grünen auf deren Website folgendermaßen umwirbt:

„Rund eine Million Beschäftigte versorgen jeden Tag pflegebedürftige Menschen in den Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten in Deutschland. Knapp 400.000 beschäftigte Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen sind Vorbilder, Mentorinnen und Spielkameraden. Sie legen damit das Fundament für die Zukunft und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Es sind die Beschäftigten in sozialen Berufen – überwiegend Frauen – deren Arbeit für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung ist. Sie kümmern sich um unsere Kinder, sie pflegen unsere Eltern. Die Menschen, die uns am wichtigsten und die am verletzlichsten sind, geben wir in ihre Hände.“

Die hier aufgeführten Zielgruppen haben zusammen mit den Beschäftigten der schon genannten Unternehmen und Organisationen nicht zu befürchten, dass sie durch die Asylbewerber ihre Arbeit verlieren oder weniger verdienen. Ganz im Gegenteil nehmen die Arbeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten dort aufgrund ihres Zustroms sogar zu. Das kann selbst für die derzeit rund eine Million Pflegekräfte gelten, wenn in den nächsten Jahren ältere anerkannte Asylbewerber in Pflegeheime drängen, da ihre Kinder aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten keine Zeit mehr finden, sich um sie zu kümmern und überdies in die Pflegeversicherung eingezahlt haben.

Warum sollten die Beschäftigten in diesen Bereichen für eine Begrenzung des Zustroms von Immigranten aus der Dritten Welt sein, wenn er ihre beruflichen Chancen eher vergrößert als verringert und die grüne Partei darüber hinaus die Verfolgung ihrer partikularen Interessen der Öffentlichkeit als Dienst an der Menschheit verkauft und damit humanitär adelt? Ihre objektive Lage ist jedenfalls eine gänzlich andere als die eines prekär Paketausträgers in einem Logistikunternehmen oder die eines Fensterputzers in einer Leiharbeitsfirma. Sie müssen fürchten, dass sich ihre beruflichen Chancen durch die zusätzlichen Wettbewerber an den Arbeitsmärkten zusehends verschlechtern. Folgerichtig befürworten sie daher weder offene Grenzen für Massenzuwanderung noch teilen die die multikulturelle Weltsicht der Grünen, die sie deswegen in ihrer weit überwiegenden Mehrzahl auch nicht wählen.

Spätestens seit Karl Marx wissen wir: das Sein bestimmt das Bewußtsein. Das gilt auch für die Mitglieder, Anhänger und Wähler der Grünen und ebenso für deren Funktionäre. Wer von einer unbegrenzten Zuwanderung in die Sozialsysteme nichts zu befürchten hat, von ihr sogar profitiert, sieht diese daher gänzlich anders als derjenige, der nicht von ihr profitiert, und dem sie unter Umständen sogar unmittelbar schadet. Wir können daher getrost davon ausgehen, dass die grüne Forderung, in Gestalt offener Grenzen und eines großzügigen Familiennachzugs weiterhin möglichst viele Asylbewerber ins Land zu lassen, maßgeblich nicht von den öffentlich ins Feld geführten humanitären Motiven, sondern von recht materiellen Interessen getrieben ist. Zu ihnen gehören keineswegs nur die wirtschaftlichen Interessen der schon bestehenden, eigenen Klientel, sondern auch die Hoffnung, diese durch Wähler- und Mitglieder-Import zusätzlich verbreitern zu können.

Nach dem Kampf um eine unbegrenzte Zuwanderung mit Hilfe des Asylgesetzes und eines zusätzlichen Einwanderungsgesetzes wird es den Grünen in einem weiteren Schritt darum gehen, nicht nur den anerkannten, sondern auch den nur geduldeten Asylbewerben ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. Danach müssen sie nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen dürfen, damit Grüne erwarten können, dass diese „neuen Deutschen“ sich in den Wahlkabinen für den für sie geleisteten Einsatz ähnlich erkenntlich zeigen werden, wie es in den neunziger Jahren die von Helmut Kohl ins Land geholten Russlanddeutschen gegenüber der CDU taten. Eine solche Strategie liegt nicht nur im Interesse der Stabilisierung und Ausweitung der eigenen Partei, sondern entspricht auch voll und ganz der universalistisch-multikulturellen Weltsicht der Grünen. Diese kennt neben der eigenen Anhänger- und Wählerschaft nicht mehr die Anhänger und Wähler anderer Parteien, sondern nur noch potentielle Neubürger aus allen möglichen Teilen der Welt. Im Zweifel stehen aus Sicht der Grünen deren Interessen über den Interessen all derjenigen Bevölkerungsgruppen, die die grüne Weltanschauung nicht teilen. Diese wehren sich inzwischen aber zunehmend sowohl gegen die von den Grünen vorangetriebene Überfremdung ihres Landes wie gegen die moralische Abqualifizierung und Verfemung, der sie deswegen ausgesetzt werden.

Fünfhundert Jahre nach Beginn von Luthers Reformation haben wir es heute in Gestalt der grünen Partei erneut damit zu tun, dass mit hyper-moralischem Anspruch eine Art Ablasshandel für begangene Sünden betrieben wird. Diese bestehen heute aus Sicht der Grünen in den Verbrechen des Nationalsozialismus, des Kolonialismus und einer ungerechten weltweiten Wirtschaftsordnung, begangen und zu verantworten von den westlichen Industrienationen, allen voran Deutschland. Sie sollen den „Sündern“ dadurch erlassen werden, dass deren Steuerzahler sich durch die Aufnahme und Finanzierung einer unbegrenzten Zahl von Menschen aus Ländern der Dritten Welt von ihrer historischen Schuld befreien. Dass sich damit die Kassen einzelner Interessengruppen bestens füllen lassen, verschweigen die grünen Ablasshändler, unterstützt von den Spitzen der beiden christlichen Kirchen in Deutschland dabei geflissentlich ebenso wie vor fünfhundert Jahren der Papst in Rom. Stattdessen bezichtigen sie, wie der Papst, die Kritiker einer höchst fragwürdigen Praxis der Ketzerei sowie der Spaltung des Landes.

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Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop