Gestern Abend entließ Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner. Die FDP zog ihre Minister aus der Regierung zurück. Weil Volker Wissing sich bei Robert Habeck so wohlig wohl fühlt, bleibt er aber lieber Minister als FDP-Mitglied. Darf man das charakterlos nennen? Seine Wähler sollten zumindest wissen, dass sie mit Wissing einen Wasserträger der Grünen gewählt haben.
Olaf Scholz hat sich inzwischen ganz unter den Pantoffel der Grünen gestellt. Deshalb steht die Rest-Ampel auf Grün für Deutschlands Höllenfahrt in die Wirtschaftskrise und in die Staatsverschuldung ohne Limit.
Seitdem Christian Lindner gegangen ist, wird man ohnehin das Gefühl nicht los, von Plisch und Plum regiert zu werden. Scholz hatte Lindners Entlassung heimlich vorbereitet, dafür spricht die Rede, die ausgefeilt war. Die Rede, die Olaf Scholz gestern um 21.15 Uhr hielt, ist die niederträchtigste Rede, die je ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gehalten hatte.
Beschuldigungen, Verzerrungen und persönliche Angriffe weit unter der Gürtellinie sind eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. Wer will von diesem Mann außer Saskia Esken noch regiert werden? Doch die Tirade des Bundeskanzlers offenbarte, dass er in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lange Deutschlands schon seit längerem in einem Paralleluniversum lebt. Im März 2023 behauptete Scholz: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren.“ Kein Kommentar.
Für die ausbleibenden Wachstumsraten und die widrige wirtschaftliche Situation sieht Scholz weder bei sich noch bei Habeck auch nur ein Quäntchen an Schuld, schuld sind natürlich äußere Umstände, eine Nachfrageschwäche auf dem Weltmarkt und – Tusch! – der Ukrainekrieg. Gestern hatte der SPD-Politiker Michael Roth schon im ZDF verkündet: „Wir werden finanziell für das politische und finanzielle und militärische Überleben der Ukraine einzustehen haben.“
Scholz machte in seiner Rede klar, dass dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden muss. In der Rest-Ampel wird nun nicht mehr Deutsch, sondern Ukrainisch gesprochen. Um seinen abenteuerlichen Haushalt, der für den Ausfall der USA in der Finanzierung der Ukraine und für Habecks Klimamonopoly den Weg für eine Verschuldung ohne Grenzen frei machen soll, erhofft sich Scholz die Unterstützung der Union, denn ohne die Union bekommt er seinen Haushalt nicht durch den Bundestag und die Schuldenbremse nicht ausgesetzt.
Und die Union? Aus der Bundestagsfraktion hört man, dass Merz gesagt haben soll, dass er Neuwahlen jetzt und nicht erst Ende März will, dass er einer gescheiterten Regierung nicht im Schlussakkord die Hand reichen, nicht das Spiel des Kanzlers mitmachen möchte. Der Koalitionsbruch sei von der SPD seit Tagen geplant worden, um der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Ein großes und stolzes Land wie Deutschland mit über 80 Millionen Bürgern kann nicht wie der Ortsverein der Grünen von Flensburg oder Pattensen regiert werden.
Deshalb ist Friedrich Merz gefragt. In seiner Hand, in der Hand der CDU und der CSU, die die Opposition aus Union, FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen führen kann und führen muss, kommt es an. Es ist nun die Stunde des Friedrich Merz, nun wird sich erweisen, ob er über sich hinauswächst oder sich als zu klein erweist. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren überloyaler Ampel-Opposition kann die Union wieder zur Deutschland-Partei werden. Diese Verantwortung muss die Union übernehmen, dieser Verantwortung muss sich Friedrich Merz stellen, ansonsten brechen in Deutschland die Zeiten der Wirren an, in denen neue politische Kräfte entstehen. Die Union wird sich entscheiden müssen, will sie Teil des Alten sein oder zum Promotor des Neuen werden? Hic rhodus, hic salta.
