Es wird eng und einsam um Ursula von der Leyen – seit Ende 2013 Bundesministerin der Verteidigung (BMVg) und damit in Friedenszeiten „IBuK“ (Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt). Wir haben bei TE regelmäßig darüber berichtet, wie die ihr unterstellte Bundeswehr aufgestellt bzw. nicht aufgestellt ist – wie hier und hier.
Nur die allergrößten Horrormeldungen
Von den 128 Eurofightern der Luftwaffe waren kaum mehr als vier ohne jede Einschränkung einsatzfähig. Regelmäßig quittierten Eurofighter-Piloten ihren Dienst bei der Bundeswehr – je Pilot ein Verlust von etwa 5 Millionen Euro Ausbildungskosten. Vom Hubschrauber Tiger sind von den 62 vorhandenen nur 12 voll einsatzfähig. Von den Transporthubschraubern CH-53 sind es 16 von 72, von den Transporthubschraubern NH 90 sind es 13 von 58, vom (neuen!) Transportflieger A400M sind es 3 von 15, von den Fregatten sind es 5 von 13 und von den Leo-II-Panzern sind es 105 von 244, die jeweils voll einsatzfähig sind. Von den 6 U-Booten der 212A-Klasse ist keines uneingeschränkt auslauffähig.
All diese Desaster (Mehrzahl) wischte die „IBuK“ mit dem Hinweis weg, die Ursachen dafür lägen vor ihrem Antritt als Verteidigungsministerin. Dass sie mittlerweile aber fast fünf Jahre im Amt ist – geschenkt. Immer noch meint sie, mit einem neuen Regiment, vor allem mit einem wahren Heer an externen Beratern und mit dreistelligen Millionenbeträgen dafür würde sie die Bundeswehr wieder auf Zack bringen. Siehe hier.
„System McLeyen“ …
… nennt die „Welt“ von der Leyens wuchernden Beraterfilz, in den offenbar auch der bei McKinsey beschäftigte David von der Leyen, Sohn der Verteidigungsministerin, zumindest indirekt impliziert ist. Allein schon deswegen droht ihr demnächst ein Untersuchungsausschuss. Und dann könnte für die Frau, die sich schon mal als Bundespräsidentin, immer wieder als Kanzlerin und zuletzt sogar als NATO-Generalsekretärin gesehen hat, bald das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Und jetzt? Damit ja nichts Negatives mehr nach draußen dringt, hat sie ihren Leuten nicht nur gegenüber der Presse ein Rede- und Kontaktverbot, sondern sogar gegenüber den gewählten Volksvertretern verhängt. „Kurios“ nennt die BILD-Zeitung dies.
Maulkorb
Dieses Kontaktverbot geht jedenfalls aus einem internen, vertraulichen Schreiben des BMVg-Parlamentsreferates vom 17. Oktober 2018 an alle Mitarbeiter des Ressorts hervor. Die Angehörigen des Ministeriums müssen danach „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat übermitteln. Wörtlich: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“.
„Staatsbürger in Uniform“ – das war einmal
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), erklärte denn auch zu Recht: „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“ Man darf gespannt sein, ob der oberste Repräsentant des Parlaments, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, eingreift. Er ist dafür zuständig, dass die Abgeordneten ihre Rechte ausüben können.
Der Flurschaden für die Bundeswehr freilich ist kaum noch überschaubar. Diesmal nicht wegen irgendwelcher Mängel in der Ausrüstung, sondern was den Geist und die Stimmung der Truppe betrifft. Mündige „Staatsbürger in Uniform“ sollten die Soldaten sein, mit „Innerer Führung“ geleitet und nicht im Kasernenhofstil. Aber das war einmal. Von der Leyen hatte nie ein Händchen dafür, sie hat ihre Soldaten bis hin zu den Generalen entmündigt, sie hat ihnen Externe vor die Nase gesetzt und ihnen jetzt auch noch einen Maulkorb verpasst. Und der Grund? Ihr war die Truppe wohl immer nur eines: Sprungbrett in noch höhere Gefilde. Mal sehen, ob sie nicht wenigstens beim CDU-Parteitag am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg als Partei-Vize abgestraft wird. Denn irgendein Ventil braucht dieser Parteitag, wenn er denn schon nicht den Mumm aufbringt, sich der wackelnden Parteichefin zu entledigen.