Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einbringen. Mit einem „Medieninnovationsfonds“ sollen, so die SPD, vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützt werden. Denn damit könnte, so noch einmal die SPD, Desinformation bekämpft werden. Das berichten die Plattform Table.Media und die B.Z.
Da legt man doch die Ohren an: Denn ein Merkmal totalitärer Staaten ist, dass die Presse gleichgeschaltet ist. Die Beispiele aus der jüngeren Geschichte und aus der Gegenwart sind bekannt: In der Sowjetunion war und in Russland ist es die „Prawda“ (russisches Wort für „Wahrheit“), die die „Wahrheiten“ des Politbüros bzw. jetzt die Wahrheiten und Sprachregelungen Putins unters Volk bringt. In der Nazi-Zeit waren es vor allem der „Völkische Beobachter“, „Der Stürmer“ und „Das Reich“, die mit Reichweiten von bis zu 15 Millionen das Volk indoktrinierten. In der DDR war das A und O der Presse das „Neue Deutschland“ (ND) als SED-Organ, an dem sich alle anderen Medien zu orientieren hatten. Das ND hat es sogar ins wiedervereinte Deutschland – also in die DDR 2.0 – geschafft, wie sie sich aktuell durch die Rede von „Alterspräsident“ Gregor Gysi (Ex-SED-Vorsitzender; heute: Linke) zur Eröffnung des Bundestages erneut als solche bewiesen hat.
Theoretisch (!) ist die Presse die vierte Gewalt neben den klassischen Gewalten Legislative/Exekutive/Judikative. Theoretisch (!) sind „zivilgesellschaftliche“ Vereine eine Art fünfte Gewalt. Nur: Die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenkontrolle funktioniert nicht mehr. Alles ist mehr und mehr eins, total eins. Das ist Totalitarismus pur! Presse und NGOs sind sich obendrein nicht zu schade, sich von den Regierenden aushalten, sprich: alimentieren, zu lassen.
Boshafte Frage: Reicht es der 16-Prozent-Partei SPD nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) mit ihren alljährlichen 9 Milliarden Euro Zwangseinnahmen zu 90 Prozent auf dem linken Trip sind? Reicht es der SPD nicht, dass sie über ein riesiges Tageszeitungsimperium rund um die Madsack-Gruppe in Hannover mitverfügt und darüber großer Anteilseigener am RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist, das weitere vermeintlich unabhängige Tageszeitungen mit zuverlässigen Nachrichten in SPD-Rot versorgt? Traut die SPD ihrem eigenen, zweimonatlich erscheinenden Organ „Vorwärts: Die Zeitung der Deutschen Sozialdemokratie“ nichts mehr zu? Reichen der SPD die jährlich üppigen Staats-Euros nicht, mit denen mittlerweile preisgekrönte Fake-News-Plattformen wie „Correctiv“ Lügen verbreiten? Siehe „Potsdam“-Treffen und „Wannsee 2.0“! Satte sechsstellige Beträge kassiert „Correctiv!“ an öffentlichen Mitteln.
Apropos „vertrauenswürdig“: Wer entscheidet, was das ist? Verbeamtete Faktenchecker? Angesiedelt in einer „Bundesnetzagentur“, die sich ja bereits auskennt mit „Trusted Flaggers“-Denunziationsportalen? Oder angesiedelt in einer Art „Reichs-, pardon: Bundespressekammer“? Mit einer Nancy Faeser oder einer Lisa Paus oder einer Saskia Esken an der Spitze? Was ist der nächste Schritt? Dass diejenigen denunziert werden, die „vertrauensunwürdige“ Produkte lesen? TE? Nach dem Motto: „DDR-Genosse Schulze hat ARD geguckt!“ „Volksschädling Meier hat den Feindsender BBC gehört!“
Es ist dies jedenfalls wieder ein Stöckchen, das die SPD dem – nach wie vor nur fiktiven – Koalitionspartner CDU/CSU hinhält. Zu befürchten ist, dass Friedrich Merz auch über dieses Stöckchen springt, weil er nicht wahrhaben will, dass sich auch diese SPD-Gleichschaltungsvision rasch zu einer Maßnahme gegen alles wenden wird, was ein wenig rechts neben der SPD steht.
Die Verliererpartei SPD jedenfalls hat wieder etwas eingefädelt, was sie sich – wenn überhaupt – nur gegen andere, große Zugeständnisse abhandeln lässt. Auch in dieser Hinsicht ist sie um einiges gerissener als die Union.
