SPD-Spitze zieht eine Grundeinkommens-Show ab, um Nahles eine Blamage zu ersparen

Am 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wir die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden.

Es ist ja nicht so, als wäre Nahles gegen schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen gefeit. 2013 wurde sie mit blamablen 67,2 Prozent als Generalsekretärin gerade mal so im Amt bestätigt. Ein Hindernis für eine Karriere in einer Erneuerungspartei ist es offenbar nicht, bei der Basis unbeliebt zu sein. Sie teilt die Teflon-Karriere mit dem heutigen Interimsvorsitzenden und Finanzminister Olaf Scholz, der damals bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden fast identisch schlechte 67,3 Prozent einheimste und seither groß rauskam.

Zu allem Überfluss hat Nahles mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin, die verspricht, die Partei wieder sozialdemokratisch auszurichten. Sie kann Nahles durchaus einige Prozente von frustrierten Delegierten abluchsen. Die sogenannte Erneuerung mit einer ausgekungelten Vorsitzenden zu bestreiten, die womöglich weniger als 70 Prozent der Delegiertenstimmen bekommt, wäre ein weiteres Desaster für die gebeutelte SPD-Führung. Da verlässt man sich lieber nicht allein darauf, der Idealistin aus dem hohen Norden die Gelegenheit zu verweigern, sich der Partei vorzustellen, und jeder direkten Debatte zwischen ihr und Nahles aus dem Weg zu gehen.

Zusätzlich ist man an der SPD-Spitze darauf verfallen, so zu tun, als bräuchte man Simone Lange gar nicht, damit die SPD-Führung sich auf die Sozialdemokratie zurückbesinnt. Man tut einfach bis zum Parteitag so, als könne und wolle man ein „solidarisches Grundeinkommen“ durchsetzen. Der Weg für den Rückzug ist schon geebnet. Im Koalitionsvertrag hat man für einen kleinen Teil der Langzeitarbeitslosen staatliche Beschäftigungsangebote vereinbart. Das ist ja in sehr kleinem Rahmen so etwas Ähnliches wie das Recht auf staatliche Beschäftigung zum Mindestlohn für alle, die bei der etwas sonderbar benannten „Grundeinkommens“-Idee im Vordergrund steht. Somit ist das, was ohnehin schon im Vertrag steht, der ideale Kompromiss, nachdem man heldenhaft für das Grundeinkommen gekämpft hat, sich dann aber ab dem Tag nach dem Parteitag von der Union daran erinnern lassen muss, dass im Koalitionsvertrag nichts von einem solidarischen Grundeinkommen steht. Echt nett von den Unionsspitzen, dass sie mit dieser Erinnerung warten, bis Nahles gewählt ist. So viel gegenseitige Rücksichtnahme lässt auf dreieinhalb fruchtbare Koalitionsjahre hoffen. Und für die SPD bringt es bei den nächsten Wahlen eine gute Ausgangsposition im harten Kampf um Platz vier in der Parteienhierarchie.

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Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.