Nancy Faeser (SPD) ist eine Teilzeit-Bundesinnenministerin, die ihre ohnehin überschaubaren persönlichen Kapazitäten obendrein in einen völlig aussichtslosen hessischen Landtagswahlkampf investiert. Kein CEO eines großen Unternehmens würde an einer solchen Mitarbeiterin einen Tag zu lange festhalten. Noch am Donnerstag, den 28. September, konnten wir dann auf TE davon berichten, dass Ampel-CEO Scholz (SPD) seine Innenministerin Faeser zwang, ihren Widerstand gegen strengere Teile des EU-Migrationspakts aufzugeben. Damit hatte Scholz übrigens auch die grüne Außenministerin Baerbock gestoppt; diese hatte noch kurz zuvor den kategorischen Widerstand ihrer Partei gegen eine neue EU-Krisenregelung bekräftigt. Die Grünen hatten gemeint, der Migrationspakt würde Europas „Rechtsstaat“ gefährden. Bundeskanzler Olaf Scholz überstimmte beide Ministerinnen jedoch am Mittwoch und erklärte, Deutschland werde die neue EU-Verordnung nicht blockieren.
Also flog Faeser nach Brüssel und kam dort mit einer irreführenden Aussage an: „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht“, sagte sie in Brüssel beim EU-Innenministertreffen.„Änderungsbedarf – und auch darüber hinaus“: Also doch keine klare Zustimmung.
Derweil gefährdet Italien den EU-Kompromiss. Der Grund des italienischen Widerstandes hat mit der Bundesregierung zu tun, konkret mit Außenministerin Baerbock. Diese will – in schnoddriger Aussage direkt dem italienischen Innenminister hingeknallt – weiter NGO-„Seenotretterschiffe“ für Mittelmeerflüchtlinge mit Euro-Millionen unterstützen. 2023 sind es aus der Schatulle von Baerbocks Ministerium rund zwei Millionen Euro.
Nun hat sich Italiens Ministerpräsident Georgia Meloni in einem Brief an Kanzler Scholz darüber beschwert. Aus dem Kanzleramt hört man, Scholz wolle brieflich antworten. Zwischenfazit: Scholz wollte ein Machtwort sprechen, aber es war ein leises Grummelchen. Faeser und Baerbock hintertreiben alles.
Die Bevölkerung wird zunehmend nervös
Derweil hat die Bevölkerung zum allergrößten Teil – Grünen-Sympathisanten ausgenommen – die Nase gestrichen voll von der Migrationspolitik der Ampel und zumal die Nase voll von Faeser. 64 Prozent der Bevölkerung sehen in der Zuwanderung „eher Nachteile“, das sind zehn Prozentpunkte mehr als im Mai 2023. Nur für ein gutes Viertel (vor allem „Grünen“-Sympathisanten) überwiegen noch die Vorteile. 68 Prozent der „grünen“ Parteianhänger sehen durch die Zuwanderung sogar eher Vorteile. Das ergibt der „Deutschlandtrend“ von Infratest Dimap im Auftrag von ARD und WELT.
Unter allen Wahlberechtigten plädieren danach 82 Prozent für stärkere Grenzkontrollen, 69 Prozent für die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer, was die Grünen bislang ablehnen. 70 Prozent halten die vielberufene „europäische Lösung“ für „nicht zeitnah realisierbar“. Vor allem AfD-Anhänger wollen eine „nationale Lösung“ (61 Prozent).
Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung hat Folgen: Nur 19 Prozent der Befragten sind noch „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Ampel, 39 Prozent sind „weniger zufrieden“, 40 Prozent „gar nicht zufrieden“. Am unzufriedensten sind Anhänger der AfD (98 Prozent) und CDU/CSU (85 Prozent). Aber auch bei FDP-Anhängern (77 Prozent) überwiegt die Skepsis. Treu zur Ampel mit 57 Prozent Zufriedenheit stehen die „Grünen“-Anhänger.
Bei der Politikerzufriedenheit verzeichnet die für die Migrationspolitik zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die größten Einbußen. Sie sackt im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozentpunkte auf 15 Prozent Zustimmung ab und liegt damit sogar hinter AfD-Chefin Alice Weidel, die auf 19 Prozent kommt.
Nahezu unveränderte Ergebnisse gegenüber dem Vormonat gab es bei der Sonntagsfrage. Wenn jetzt im Bund gewählt würde, läge die CDU/CSU mit 28 Prozent vorn, gefolgt von der AfD (22 Prozent) und den Sozialdemokraten (16 Prozent). Die Grünen wären mit 14 Prozent viertstärkste Kraft, die FDP käme auf sechs Prozent.
Im Bundestag schilderten unterdessen am Donnerstagnachmittag, 28. September, Politiker die Folgen der Massenmigration vor Ort. Niedersachsens Innenministerin und Faeser-Parteigenossin Daniela Behrens (SPD!) berichtete, bei der Unterbringung gehe es aktuell nur noch darum, Obdachlosigkeit von Asylbewerbern zu vermeiden. www.welt.de/politik/deutschland/plus247721298/Migrationskrise-Von-Integration-kann-man-kaum-noch-sprechen-sagt-die-SPD-Ministerin.html
Faesers Abstürze in Hessen – Grüne im „Ländle“ im freien Fall
Die Forschungsgruppe Wahlen kommt in einer Umfrage für das ZDF für die am 8. Oktober in Hessen anstehenden Landtagswahlen zu folgender Prognose: CDU 32, Grüne und SPD jeweils 17, AfD 16, FDP 5, Linke 3, Freie Wähler 4 Prozent. Im Vergleich zu einer ZDF-Umfrage von Anfang September nahm die Zustimmung zur CDU damit um zwei Prozentpunkte zu. SPD und Grüne verloren jeweils zwei Punkte.
Die hessische Landtagswahl 2018 hatte die CDU mit 27 Prozent gewonnen. SPD und Grüne erreichten damals je 19,8 Prozent. Die AfD kam auf 13,1 Prozent, die FDP erreichte 7,5 Prozent, die Linke 6,3 Prozent. Damit konnte die Koalition aus CDU und Grünen bereits damals fortgeführt werden. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten käme Boris Rhein je nach Umfrage auf 35 bis 44 Prozent Zustimmung, während der Grünenspitzenkandidat Tarek Al-Wazir mit 19 bis 31 Prozent rechnen könnte. Faeser liegt mit 14 bis 21 Prozent auf dem dritten Platz. Wobei man die Motivation dieser Faeser-Wähler von Tag zu Tag weniger nachvollziehen kann.
Derweil stürzen in Baden-Württemberg die Grünen des mittlerweile sakrosankt geltenden grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ab. Die CDU liegt derzeit bei 29 Prozent Zustimmung, die Grünen liegen bei nur noch 22 Prozent, knapp vor der AfD mit 20 Prozent. Die SPD nähert sich dort seinem einstelligen Ergebnis wie in Bayern. Im Ländle, übrigens dem Landesverband der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken, liegt die SPD derzeit bei 12 Prozent.
Man darf gespannt sein, wann ob des Mühlsteins „Faeser“ die Alarmglocken im Kanzleramt und in der SPD-Zentrale schrillen und zwar so schrillen, dass sie das Placebo-Geschwurbel des SPD-„Generals“ Kühnert übertönen. Oder „faesert“ es weiter in Kabinett und SPD?
TE-Wahlwette Hessen
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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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