SPD, Grüne und FDP entdecken den Bürger wieder – kurz vor Wahlen

Im Sommer besuchen Politiker gern irgendwelche Firmen und Einrichtungen, die gut in ihre Agenda passen. Solche durchorganisierten und inszenierten Termine sind das Maß an Realität, dem sich Politiker stellen. Eine Notwendigkeit, die sie einsehen. Zumindest kurz vor Wahlen. „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) war nun bei Stiebel Eltron im niedersächsischen Holzminden. Eigentlich ein Heimspiel für den Klimaschutzminister. Stiebel Eltron baut Wärmepumpen; Habeck hat ein Gesetz erlassen, das Bürger dazu nötigt, sich Wärmepumpen zu kaufen. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

Doch der schöne Sommertermin ist kein schöner für den Minister. Bräuchte es ein Denkmal für Habecks Scheitern als „Wirtschaftsminister“, Stiebel Eltron gäbe ein gutes ab. Da nötigt der Minister die Bürger per Gesetz, sich Wärmepumpen zu kaufen. Und trotzdem geht der Absatz massiv zurück. So wirkt es sich aus, wenn grüne Ideologie, staatliche Planwirtschaft und das Fehlen jeglicher Wirtschaftskenntnisse derart zusammenspielen wie bei Robert Habeck.

Nicht zuletzt Habecks miserable Politik und das dadurch verursachte Schrumpfen der Wirtschaft haben die Ampel-Parteien in die Ecke gedrängt. Aus der versuchen sie sich nun zu befreien. Angesichts der drei Landtagswahlen, die im September in Ostdeutschland stattfinden. Aber auch schon mit dem längerfristigen Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Was kann da eine derart angeschlagene Regierung noch tun? Nun. Sie könnte kurz vor der Wahl soziale Wohltaten verteilen, um sich so mit Steuergeld Stimmen zu kaufen. Das wäre plump. Durchschaubar. Und wenig nachhaltig. Also genau das, was SPD, Grüne und FDP gerne tun. Vor diesen Wahlen erhöht die Ampel das „Wohngeld“ um 15 Prozent. Als Ausgleich für die Inflation. Das Wohngeld erhalten die, die sich im Ampelland alleine nicht mehr die Mieten leisten können. Knapp zur Hälfte Rentner. Die Einzelnen erhalten als Wahlgeschenk statt eines Kugelschreibers 30 Euro monatlich im Schnitt – und der Steuerzahler eine zusätzliche Rechnung über 720 Millionen Euro im Jahr.

Wenn keine Wahlen in Sicht sind, macht die Ampel Wohnen teurer und schmiedet Pläne, Rentner von der Stadt aufs Land umzusiedeln. Kurz vor Wahlen entdeckt die gleiche Ampel ihr Herz für eben diese Rentner. Es ist das übliche Wunder, das aus einem Politiker, der in seiner Käseglocke Politik für seine Käseglocke macht, nun in einen volksnahen Bürgerversteher verwandelt.

So wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die hat zu Beginn des Jahres allzu gerne der vor Gericht gescheiterten Correctiv-Recherche geglaubt, nach der Bürger in Potsdam über Remigration beraten hätten. Nach einigen Berichten soll Faeser davon sogar vorab informiert gewesen sein. Jedenfalls nahm die Sozialdemokratin jede Form der Kritik an Einwanderung zum Anlass, politische Gegner zu verfolgen. Wobei sie die Grenzen der Verfassung „erweiterte“. Andere würden sagen: überschritt.

Doch es ist Wahlkampf. Deswegen verkündet jetzt Faeser selber, sie wolle die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Zumindest im Süden und im Osten des Landes, wo – genau (!) – gerade Wahlkampf stattfindet. Jetzt seien Grenzkontrollen doch plötzlich machbar und sinnvoll, etwa um Schleuserkriminalität zu unterbinden. Eine ähnliche Umkehr hat Faeser schon einmal hingelegt. Auch vor einer Wahl. In Hessen. Wo sie selbst Spitzenkandidatin war. Die Innenministerin hält die gesellschaftliche Mitte Deutschlands für anschlussfähig für rechtsextreme Gedanken – allerdings hält diese gesellschaftliche Mitte auch nichts von Faeser und lehnt sie bei Wahlen wie in Hessen strikt ab. Ganz egal, welchen Wandel sie kurz vorher öffentlich verkündet.

Stimmen mag es für die Ampel nicht mehr viele geben. Aber manche sind noch nett zu deren Vertretern. Etwa Stiebel Eltron zu Habeck. Aufsichtsrat und Geschäftsführung bestätigten ihm, er gäbe sich ja immerhin Mühe. Was zeigt, dass du nur ein Gesetz verabschieden musst, das gnadenlos die Interessen einer einzigen Sparte durchsetzt, und schon sind deren Vertreter nett zu dir. So müsste die Realität immer sein, mag sich Habeck gedacht haben. Doch als er das Werk verlassen hat, standen da Mitarbeiter, die sich in Kurzarbeit befinden – die eigentliche Realität grüner Wirtschaftspolitik.