SPD erneuern – Viel Lärm um nichts

Unter dem Label „SPD erneuern“ planen die Sozialdemokraten angesichts des Wahldesasters vom 24. September acht regionale Dialogveranstaltungen zwischen Parteiführung und Mitgliedern. Parteichef Schulz und Hamburgs Bürgermeister Scholz sind mit zwei Papieren zur strategischen Ausrichtung der Partei schon einmal in Vorlage gegangen. In zahlreichen Medien wird das Papier von Scholz weniger als strategischer Debattenbeitrag denn als Versuch gewertet, mit seiner Kritik an „Ausflüchten“ bei der Erklärung des Wahldebakels Schulz öffentlich zu kritisieren, um so den eigenen Anspruch auf die Parteiführung anzumelden. Ob diese Interpretation richtig ist, wird erst der weitere Gang der Dinge zeigen. Wichtiger ist die Frage, ob die Ausführungen von Schulz und Scholz dafür geeignet sind, den Niedergang der SPD zu stoppen oder, wie sie versprechen, gar umzukehren

Lesen wir zunächst den Parteivorsitzenden Schulz. Er sieht seine Partei vor einer der „größten Herausforderungen unserer Parteiengeschichte stehen.“ Für diese sei sie aber gut gerüstet, da sich die SPD immer dadurch ausgezeichnet habe, „dass wir die richtigen Fragen gestellt haben und dann um die Antworten auf diese großen Fragen gerungen haben.“ Deswegen gehe es heute „in Zeiten der Globalisierung, der Digitalisierung, des Zerfalls von Europa, der Flucht und des Klimawandels“ darum, ein durchdachtes Konzept für Deutschland und Europa zu entwickeln. Es gelte „miteinander zu klären, wie wir zukünftig leben wollen, was uns wichtig ist.“ Gefordert sei eine „optimistische Vision der Zukunft“, die an die „gute Tradition der SPD als Fortschrittspartei“ anknüpfe, „nicht naiv und die Risiken übersehend, aber optimistisch und zupackend.“ Die SPD müsse daher eine „linke Volkspartei“ bleiben, die die Demokratie verteidigt und „dafür arbeitet, daß es in unserem Land gerecht zugeht.“

Scholz beschreibt die Ausgangssituation etwas drastischer, spricht von „strukturellen Problemen“, die dafür verantwortlich seien, dass die SPD seit 2005 nicht mehr in der Lage ist, die Kanzlermehrheit zu erreichen, ohne diese allerdings näher zu benennen. Er fordert eine „schonungslose Betrachtung der Lage“, bei der stereotype „Ausflüchte“, wie zum Beispiel das Ergebnis der Bundestagswahl „damit zu begründen, dass die SPD sich nicht genügend für soziale Gerechtigkeit einsetze“, zu unterlassen seien. Wie Schulz ist aber auch Scholz der Meinung, die Globalisierung und die Digitalisierung seien für den Niedergang der SPD ursächlich verantwortlich. Sie hätten in Verbindung mit einer nachlassenden wirtschaftlichen Wachstumsdynamik dazu geführt, dass „die Schere zwischen denen, die am oberen Ende der Einkommensskala stehen und den unteren Einkommensgruppen“ sich immer stärker öffnet. Deswegen nehme die Hoffnung, „dass die Zukunft besser wird, bei Teilen der Bevölkerung ab.“ Die SPD müsse daher „plausible Antworten auf die Frage geben, wie eine gute Zukunft möglich ist, die sich nicht auf die natürlichen Profiteure der Globalisierung und Digitalisierung beschränkt.“

Dieser Situationsbeschreibung wird auch Schulz gewiß nicht widersprechen, weshalb er die sich öffnende Schere zwischen „Unten“ und „Oben“ auch zum Kernthema seines Wahlkampfes für soziale Gerechtigkeit gemacht hat. Anders als Scholz hält er sich in seinem Papier jedoch mit Ideen und Vorschlägen zur geforderten Erneuerung der SPD komplett zurück, vermutlich, weil er vor der anstehenden Wiederwahl auf dem nächsten Parteitag mit Hilfe der Dialogveranstaltungen zunächst einmal mitbekommen will, wie die Stimmungslage in der Partei ist und welche Ideen und Vorschläge die Mitglieder zu deren Erneuerung haben. Sein Wahlergebnis sollte ja nicht allzu weit unter der 100%-Marke vom letzten Mal liegen. Da ist es taktisch ratsam, sich nicht allzu früh mit eigenen Positionierungen aus dem Fenster zu lehnen. Sie könnten Schulz vor und während des Parteitags um die Ohren fliegen, zumal er durch das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl ohnehin schon deutlich angeschlagen, vielleicht auch angezählt ist.

Derlei taktische Rücksichten muss Scholz derzeit nicht nehmen. Er skizziert in seinem Papier daher auch seine inhaltlichen Vorstellungen zu einer Erneuerung der SPD, die auf „Fortschritt und Gerechtigkeit in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung“ abstellen. Sozialdemokratische Politik müsse dafür einstehen, „dass Weltoffenheit und Offenheit für den technischen Fortschritt einerseits, sozialer Friede und gerechte Lebensverhältnisse andererseits vereinbar sind.“ Sie müsse deswegen zeigen, „wie Wachstum möglich ist, an dem alle Bürgerinnen und Bürger teilhaben.“ Dies sei nur mit Hilfe einer weiterentwickelten Europäischen Union möglich, „die Fortschritt und Gerechtigkeit heutzutage sichern kann und politisch auch sichern will.“ Dazu gehöre unter anderem auch die Wiederherstellung der Durchlässigkeit des Bildungssystems für die unteren sozialen Schichten wie aber auch die Anerkennung derjenigen Teile dieser Schichten als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft , die nicht durch Bildung sozial aufsteigen wollen oder können. Als Volkspartei müsse „die SPD eine gesellschaftspolitische Vorstellung entwickeln und vertreten, die die Anliegen aufstiegsorientierter Milieus und nicht aufstiegsorientierter Milieus in einem gemeinsamen modernen Projekt zusammenführt.“ So könne es ihr dann auch gelingen, wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag zu werden und Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Auch diesen Ideen und Vorschlägen wird Schulz nicht widersprechen. Sie sind so allgemein und wohlmeinend formuliert, dass sich ihnen ohnehin kaum jemand verweigern kann. Desweiteren sind sie eher eine Wiederauflage von Gerhard Schröders erfolgreichem Ansatz aus den Jahren 1998 und 2002, durch die Verknüpfung von wirtschaftlicher Kompetenz mit sozialem Fortschritt Wähler aus den Mittelschichten und der Arbeiterschaft für die SPD zu gewinnen und deswegen keine grundlegende Neuausrichtung der Partei. Zu fragen ist, inwieweit dieser (einst bewährte) Ansatz dazu geeignet ist, die von Scholz erwähnten „strukturellen Probleme“ der Partei zu lösen, die seiner Meinung nach für deren Niedergang seit Schröder verantwortlich sind. Da Scholz diese Probleme, aus welchen Gründen auch immer, selbst nicht weiter benennt, bleibt nichts anderes übrig, als sie an seiner Stelle zu benennen, um so zu überprüfen, wie erfolgversprechend seine „Erneuerungs-Vorschläge“ für die SPD sind.

„Bei der SPD kann man nicht mehr sagen, dass sie eine Arbeiterpartei ist. Zwar ist der Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter unter allen Arbeitskräften enorm zurückgegangen, aber wir sehen bei der SPD einen überproportionalen Rückgang bei dieser Berufsgruppe.“ So lautet die Diagnose von Alexander Kritikos, einem der Forschungsdirektoren des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), im DIW Wochenbericht Nr. 29/2017. Sie basiert auf Analysen soziostruktureller Merkmale der Wahlberechtigten nach Parteipräferenzen aus dem Jahr 2016. Demnach waren zum Zeitpunkt der Untersuchung nur noch 17 Prozent der Wähler, die bereit waren, bei den anstehenden Bundestagswahlen die SPD zu wählen, Arbeiter. Demgegenüber waren 68 Prozent dieser Wähler Angestellte, 8 Prozent Beamte und 7 Prozent Selbständige. Das sind zusammen 83 Prozent Nicht-Arbeiter gegenüber 17 Prozent Arbeitern.

Ob diese Verteilung sich bei der aktuellen Bundestagswahl bestätigte, wissen wir derzeit noch nicht genau. Es ist aber davon auszugehen, dass dies, nicht zuletzt aufgrund des Zuwachses der AfD, wohl der Fall sein wird. Ihr prognostizierte das DIW in derselben Untersuchung nämlich unter ihren Wählern einen Anteil von 34 Prozent Arbeitern, 46 Prozent Angestellten, 6 Prozent Beamten und 7 Prozent Selbständigen. Kritikos schließt daraus, „dass die AfD tatsächlich eine Lücke schließt und offensichtlich bei Arbeiterinnen und Arbeitern gut ankommt.“ Die AfD sei somit offenkundig besser in der Lage, die Interessen der Arbeiter anzusprechen als die SPD. Zusätzlich unterstrichen wird dies durch den Umstand, dass der vom DIW ermittelte Anteil an Gewerkschaftsmitgliedern unter den SPD-Wählern nur 19 Prozent, unter den AfD-Wählern hingegen 24 Prozent beträgt.

Die Wählerschaft von CDU/CSU und SPD nähern sich angesichts dieser Zahlen immer stärker an und unterscheiden sich laut Kritikos „nur noch in wenigen Merkmalen.“ Der größte Unterschied besteht allenfalls noch darin, dass CDU/CSU stärker von der ländlichen und die SPD stärker von der großstädtischen Bevölkerung gewählt werden. Außerdem sorgen sich die Wähler von CDU/CSU mehr um innere Sicherheit und Migration, die Wähler der SPD dafür mehr um Klimawandel und Umwelt. Das Thema soziale Gerechtigkeit ist laut DIW für beide Wählergruppen eher von nachrangiger Bedeutung. Dieses Thema beschäftigt mehrheitlich eher die Wähler der Partei Die Linke und neuerdings der AfD.

Die SPD hat damit ganz offenkundig ein gravierendes strukturelles Problem. Als „linke Volkspartei“ erhebt sie nach wie vor den Anspruch, Interessenvertreter der „kleinen Leute“ zu sein. Deren Interessen tangieren aber einen Großteil ihrer (klein-)bürgerlichen, nicht selten „von unten“ aufgestiegenen Wählerschaft gar nicht. Sie widersprechen diesen zum Teil sogar. Wer es als Kind einer Arbeiterfamilie, nicht zuletzt aufgrund sozialdemokratischer Politik, zum Beispiel zum verbeamteten Hochschullehrer gebracht hat, sieht die Welt, wie der französische Soziologe Didier Eribon in seinem Roman „Rückkehr nach Reims“ eindrucksvoll schildert, mit anderen Augen als seine Eltern.

Der allmähliche Niedergang der SPD ist so gesehen nicht zuletzt auch Folge ihres eigenen politischen Erfolgs. Dieser besteht seit Ende des zweiten Weltkriegs in der schrittweisen Durchsetzung eines „sozialdemokratischen Zeitalters“, dessen allmähliches Ende Ralf Dahrendorf schon vor mehr als zwanzig Jahren prognostiziert hat. Es hat maßgeblich mit dazu beigetragen, dass viele Anhänger und Wähler der SPD gesellschaftlich aufgestiegen sind. Auf dem Weg von unten nach oben haben sich ihre Interessenlagen und kulturellen Präferenzen jedoch gravierend verändert. Nirgendwo wird dies deutlicher als bei den Themen Europa und Migration.

Ein erheblicher Teil der heutigen Anhänger und Wähler der SPD befürwortet unter Verweis auf den transnationalen Charakter liberalisierter Produkt- und Finanzmärkte den Übergang zu einer europäischen Tansferunion und die Verlagerung maßgeblicher nationaler Souveränitätsrechte nach Brüssel bis hin zur vollständigen Auflösung der europäischen Nationen in einem europäischen Bundesstaat. Das entspricht aber keineswegs den Interessen der „kleinen Leute“. Diese können keinen Vorteil für sich darin erkennen, wenn sie als Steuerzahler zunehmend für die Schulden anderer Länder haften sollen und die von ihnen im eigenen Land gewählten Politiker gleichzeitig immer weniger zu melden haben. Dasselbe gilt für das Thema Migration. Hier vertreten weite Teile der Anhänger und Wähler der SPD eine (ultra-)liberale Politik der offenen Grenzen, des ungebremsten Zustroms von Immigranten in die Arbeits- und Wohnungsmärkte sowie des Multikulturalismus bis hin zum Verbot kritischer Auseinandersetzung mit einem anti-aufklärerischen, fundamentalistischen Islam. Auch dies deckt sich nicht mit den Interessenlagen der Arbeiter und kleinen Angestellten, die sich durch eine solche Politik eher bedroht sehen.

Da die Führung der SPD sowohl in der Europa- wie in der Migrationsfrage inzwischen schwerpunktmäßig die Interessen ihrer im Laufe der Zeit entstandenden Kernklientel vertritt, hat sie in den Augen vieler ihrer ehemaligen Stammwähler aus dem unteren Drittel der Gesellschaft ihren Charakter als „linke Volkspartei“ verloren. Sie nehmen die SPD als das wahr, was sie als partikularen Interessen dienende Partei der „gesellschaftlichen Aufsteiger“ inzwischen ist und nicht als das, was sie als gemeinwohlorientierte Partei der „kleinen Leute“ vorgibt zu sein. Olaf Scholz scheint dies zu wissen, ohne es allerdings offen sagen zu wollen. Er fordert deshalb, die SPD solle nicht nur die Interessen der Wähler aus den „aufstiegsorientierten Milieus“, sondern auch der Wähler aus den „nicht-aufstiegsorientierten Milieus“ vertreten. Das würde jedoch eine weitreichende Abkehr von den europa- und migrationspolitischen Zielen und Konzepten der Partei voraussetzen, von der jedoch weder in dem Papier von Scholz noch in dem Papier von Schulz die Rede ist.

Würden sie einen solchen Schritt wagen, müssten sie ihren neuen Stammwählern aus den „aufstiegsorientierten Milieus“ nämlich erklären, warum die SPD nicht mehr das hohe Lied der „Weltoffenheit“ und der „Multikulturalität“ erklingen lässt. Diese würden dann möglicherweise zu den Grünen abwandern, was der Parteiführung aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht recht sein kann. Da nimmt sie angesichts ihrer neuen (Stamm-)Wählerschaft doch lieber in Kauf, dass die Wähler aus den „nicht-aufstiegsorientierten Milieus“ weiterhin zur „neuen Arbeiterpartei“ AfD wandern. Deswegen werden sich die Dialogveranstaltungen der SPD nach Lage der Dinge wohl nicht als der angekündigte Beginn eines weitreichenden Erneuerungsprozesses, sondern als viel Lärm um nichts erweisen. Das ist bedauerlich, könnte eine Erneuerung der SPD den demokratischen Streit um die Zukunft Deutschlands und Europas doch ebenso befeuern wie der Einzug der AfD in den Bundestag.

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Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop