SPD – Der Untergang 3

Wieder steht am Anfang einer Folge Helmut Schmidt. In den 60er und 70er Jahren wurden für die heimische Wirtschaft (euphemistisch „Gastarbeiter“ genannte) Billiglöhner, hauptsächlich aus der Türkei, ins Land geholt. Viel später und alterweise geworden räumte Schmidt ein, das sei wohl ein Fehler gewesen.

Aber aus Fehlern lernen war nie die Stärke der Partei, deren Hauspostille schließlich „Vorwärts“ heißt. Millionen Muslime waren nachgezogen, die Probleme häuften sich. Ein Einwanderungsgesetz wie in Kanada, den USA oder Australien kriegten die Genossen trotz ständiger Regierungsbeteiligung nicht auf die Reihe, statt Lassalle herrschte laissez faire.

Wenn sich auch die Sozis nicht änderten, die Welt tat es. Die USA destabilisierten muslimische Länder mit endlosen Kriegen (aus denen sich Genosse Gerd, gesegnet mit proletarischen Genen, klugerweise heraushielt). Die deutschen Regierungen suchten ihr Heil in der Flucht nach Europa. Während sich aus immer noch nicht geklärten Ursachen – Kriege gab es schließlich in den letzten Jahrzehnten auch vor Syrien, ohne Flüchtlingswellen nach Europa auszulösen – plötzlich Millionen Menschen auf den Weg nach Europa machten und machen.

Sie kommen aus vielen Ländern Afrikas und Vorderasiens, aus sicheren wie unsicheren Gebieten, für die überwältigende Mehrheit ist das Ziel nicht Frieden, sondern Sozialhilfe. Die Herkunftsländer freuen sich, ihr Arbeitsmarkt – sofern vorhanden – wird entlastet. Diktatoren leeren ihre Gefängnisse und schicken die Insassen auf die Reise nach Germany. Bei uns wurden alle zunächst freudig willkommen geheißen, eine Art „Pauschal-Flüchtling“ erfunden, und die Genossen fanden in ihm einen neuen Daseinszweck.

Der Internationalsozialismus wurde von den SPD-Funktionären enthusiastisch begrüßt, liegt doch seine Verwirklichung so fern wie das Paradies, von dem die Kirchen seit 2.000 Jahren ihre üppigen Pfründe herleiten. Hier eröffnet sich endlich auch für die Genossen die Chance auf ein ewiges Funktionärsleben, schließlich gibt es weltweit unendlich viel Gutes zu tun.

Es hätte so schön werden können. Aber fast schon weise klingen die fast verwehten Worte aus dem Genossen-Walhalla: Hätte, hätte, Fahrradkette. Für die Wähler der SPD war nach Hartz IV, Riester-Rente und ähnlich segensreichen Taten mit der Heiligsprechung von Millionen Zuwanderern endgültig Schicht im Schacht. Die Partei stürzt in Wahlen und Umfragen ab.

Die Ritter der Schwafelrunde

Ausgerechnet in diesen Zeiten führt ein Mann die Partei, dessen Hauptsorge seinem Privatwohl gilt, und dessen gesamtpolitisches Profil wie die Parteifahne im Wind flattert, mal in die eine Richtung, mal in die andere. Sein Partei-Führer-Überleben sichern die anderen Ritter der Schwafelrunde, die Gabriel um sich versammelt hat: der Heiko, der Ralf, der Thomas, die Andrea und die Yasmin. Alle gemeinsam besessen vom neuen heiligen Flüchtlings-Gral.

Sie überschlagen sich in Forderungen zum Wohle der Neubürger, loben abwechselnd deren Bildung, Gesinnung und Friedfertigkeit und beschwören deren Nutzen für das Gemeinwesen. Sollten Fakten Zweifel an derlei Pauschalierung wecken, haben die Genossen viele Lösungen parat: Mehr Bildung, mehr Förderung, mehr Zensur. „Flüchtlingsstraftaten“ sollen aus der Statistik verschwinden, Kritiker in Netzwerken abgeschaltet und bei Medien entlassen werden. Dafür hat der Justizminister 100 Millionen Euro für Spitzeltätigkeiten bereitgestellt.

Der Parteichef gibt derweil Einblick in sein Haupttätigkeitsgebiet: Reden schwingen. Bei einer solchen liefert er sein Meisterstück: Er erfindet mit heiligem Furor „das Pack“. Als solches dürfen sich alle Ungläubigen angeprangert fühlen. Sie gehören nicht mehr zur neuen strahlenden Volksgemeinschaft, den Hell-Deutschen.

Als Wort des Jahres dürfte wohl „Integration“ auf den vordersten Plätzen landen. Dabei ist es schon fast komisch, dass die Genossen in ihrer intellektuellen Beschränktheit nicht begreifen, dass „Integration“ ausgerechnet von ihnen selbst versaut wird: Denn die Basis einer gedeihlichen Koexistenz ist – nach der Versorgung mit Nahrung und Unterkunft – die Rechtssicherheit, die Gleichheit vor dem Gesetz. Wir wollen an dieser Stelle nur festhalten, dass eine solche nicht gegeben ist. Straftäter mit Migrationshintergrund erhalten vor deutschen Gerichten einen Bonus, der mit Kuscheljustiz nur unzureichend beschrieben ist. Angreifer mit Messer und Schlagwaffe erhalten in der Regel Bewährung. Wehrt sich ein Einheimischer, der zufällig im Kampfsport geschult ist, auf passende Weise, findet er sich als Rassist im Gefängnis wieder.

Der Justizminister ist nun mal Genosse, und in der neuen SPD wird Recht durch Moral ersetzt. Wo die Moral zur Richtschnur wird, ist Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der falsche Mann. Kleine Lumpereien und Gaunerstückchen durchziehen seine politische Karriere.

Lumpereien und Gaunerstückchen

Als, in noch glücklicheren BRD-Tagen, eine Dienstwagenaffäre – unsere Politelite nutzte Auto und Chauffeur gern auch privat – die Runde machte, war Gabriel natürlich mit dabei. Er sei „lediglich zweimal“ vom Dienstort zu seinem deutschen Urlaubsziel gebracht und dort auch wieder abgeholt worden, gab Gabriel zu Protokoll.

Mit Autos hat er´s, der Genosse. Als Umweltminister nahm er auch schon mal, von Medien begleitet, die Bahn, wegen CO2-Ausstoß. Unerwähnt blieb zunächst, dass sein Chauffeur die schwere Dienstlimousine parallel zum Bahnhof steuerte, damit sein Herr wenigstens einen angemessen bequemen Rückweg hatte.

Vielleicht gehörte der Umweltminister aber auch heimlich zu den Klimawandel-Leugnern? Wir wissen es nicht. Aufschlussreich vielleicht ein kleines Frage-Antwortspiel, zu finden auf abgeordnetenwatch:

Frage:
„Sie wenden sich öffentlichkeitswirksam gegen überflüssige Flüge mit dem Ziel des Klimaschutzes. Ist es richtig, dass die Flugbereitschaft des Bundes in Köln-Wahn stationiert ist, dass also – wenn z.B. Mitglieder der Bundesregierung von Berlin-Tegel abfliegen wollen – ein Flugzeug erst mal von Köln nach Berlin fliegen muss? Und nachdem es den Politiker nach Berlin zurückgebracht hat, meist leer wieder nach Köln fliegt?“

Antwort Gabriel:
„Bitte wenden Sie sich bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums.“

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit, Wille und Tat, großspuriger Rede und entsprechendem Handeln, klafft ein tiefer Krater bei diesem Genossen. Wir wollen auch diese Kleinigkeit, die der Focus berichtete, nicht vergessen:

„Von der Flugbereitschaft lässt sich der Bundesumweltminister am 8. August 2007 in Mallorca abholen, um an einer Kabinettssitzung in Berlin teilzunehmen. Am Abend geht es aus Hannover an den Urlaubsort zurück, die Challenger fliegt wieder heim. Bilanz des Solo-Trips: 55.000 Euro Steuergelder für den Flug. Und 45 Tonnen CO2-Ausstoß.“

Nun ist er Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister. Wir haben an anderer Stelle davon berichtet, wie die moralische Entrüstung der SPD über Briefkastenfirmen von der Tatsache konterkariert wurde, dass sie selbst mindestens ein solche (in Hongkong) unterhält. Natürlich nicht, um Steuern zu hinterziehen. Einfach so, weil es schick ist. So eine schicke Briefkastenfirma unterhielt auch Genosse Gabriel in Halle, nicht in Hongkong. Gespeist mit Zahlungen vom VW-Konzern, in dessen Aufsichtsrat er saß.

Die Presse wunderte sich damals: „Warum vergibt ein Weltkonzern einen hochdotierten Auftrag mit der Thematik ,Europäische Industriepolitik‘ an eine 2-Mann-Firma, die Gabriel gehört?“ Als Gegenleistung war Gabriel für den Konzern wiederholt auf Geschäftsreise. Ein Gutachten fertigte der prominente VW-Berater nicht an. Eine Sammlung einzelner Papiere und Berichte belegt im Konzern die Tätigkeit des Ex-Ministerpräsidenten.

Diese kleinen Ausschnitte aus dem politischen Leben des Sigmar Gabriel erheben nicht ansatzweise den Anspruch auf Vollständigkeit, sie werfen nur die Frage auf, wie kann so jemand Chef einer Partei werden, die sich „soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen geschrieben hat? Sind die Genossen alle so? Oder reicht ihnen der Hinweis darauf, dass andere in anderen Parteien auch nicht besser sind?

Wie sollen Bürger jemandem wie ihm vertrauen, wenn er für TTIP eintritt, ein Vertragswerk, das in dunklen Hinterzimmern ausgekungelt wird, von dem nichts Substanzielles an die Öffentlichkeit dringt, außer, dass es total gut für Deutschland und Europa sein soll.

Die Wahlergebnisse der letzten Wochen sprechen auch ein wenig für die Stärke unserer Demokratie und des Wahlvolk. Als habe der Citoyen doch noch eine Nase dafür, wenn zu Vieles zum Himmel stinkt. Der Sinnspruch ist schon uralt: Wer zweimal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.

In der nächsten Folge sollen auch die Damen der SPD auf ihre Kosten kommen …

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