Tichys Einblick
MAZ macht Wahlkampf für die SPD

Wie weit würde die Woidke-Partei zum Zwecke des Machterhalts gehen?

Ob man sich in der SPD nicht zu schade ist, eine Wahl rückgängig zu machen, wie Merkel es damals tat, als sie einen mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Ministerpräsidenten verhinderte, weiß niemand. Und wie weit man in der Woidke-Partei zum Zwecke des Machterhalts gehen wird, weiß auch niemand.

IMAGO / Martin Müller

Überraschend sind nicht die Zahlen der neuesten Wahlumfrage von INSA, überraschend ist leider auch nicht mehr, wie eine Zeitung, der diese Zahlen nicht in den roten Kram passen, sie framt. Die Schlagzeile der MAZ lautet reißerisch: „Umfrage: AfD liegt kurz vor der Wahl knapp vor der Woidke-SPD“.

Diese Schlagzeile kann man auch als genossenhaften Rempler verstehen: Heh, Alter, steh auf und wähle SPD, denn „wenn Glatze, dann Woidke“. So leicht kann man die AfD verhindern, man muss sich nur vom Sofa aufraffen und sich, möchte man fast spotten, im Wahllokal zeigen lassen, wo man sein Kreuz bei Dietmar Woidke machen kann. Denn dass der Spitzenkandidat der Ampel-SPD angehört, versucht der Ministerpräsident tunlichst zu verstecken.

Konkret sehen die Zahlen wie folgt aus. Für die AfD würden 28 Prozent der Wähler stimmen, für die SPD 25 Prozent, für die CDU 16 Prozent, für das BSW 14 Prozent. Für die Grünen 4 Prozent, die Linke läge bei 3 Prozent. Die WELT hatte übrigens vor zwei Tagen bei einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die auf eine ähnliche Differenz von 3 Prozent zwischen AfD und SPD kam, die AfD bei 29 Prozent und die SPD bei 27 Prozent, getitelt: „AfD in Umfrage deutlich vor der SPD“.

Um das Phänomen zu verstehen, hilft es vielleicht zu wissen, dass die Märkische Allgemeine laut Wikipedia von der Märkischen Verlags- und Druck-Gesellschaft mbH (MVD) mit Sitz in Potsdam herausgegeben wird, und über die MVD schreibt Wikipedia: „Die MVD befindet sich seit dem 1. Januar 2012 im Besitz der Madsack Mediengruppe (Hannover). Die SPD ist über Beteiligungen größte Kommanditistin der Madsack Mediengruppe.“

Dafür, dass die Grünen eine Direktkandidatin in Potsdam durchbekommen und über die Grundmandatsklausel doch in den Landtag einziehen, macht Campact Wahlkampf für die Grünen. Kann man das noch gemeinnützig oder muss man das schon grünnützig nennen? Man wird daran erinnert, dass aufgrund der verschwörungstheoretischen Räuberpistole über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam von Correctiv Campact damals die Regierungsaufmärsche unterstützt hatte, die in Potsdam unter Beteiligung von Olaf Scholz und Annalena Baerbock stattfanden.

Showdown vor Landtagswahl
In Brandenburg geht es jetzt um alles: Es geht um die demokratische Glatze
Eine kaum beachtete Klausel machte auch die Märkische Allgemeine im Brandenburger Wahlrecht bekannt, die – oh Wunder – der AfD zum Nachteil und der SPD zum Vorteil gereichen könnte. Die MAZ schreibt: „Eine kaum beachtete Sonderregelung im Brandenburger Wahlrecht könnte im Rennen um den heiß umkämpften Wahlkreis 24 (Teltow-Fläming II) bei der Landtagswahl am Sonntag einen überraschenden Effekt entfalten. Würde der parteilose Einzelbewerber Arne Raue – derzeit Bürgermeister von Jüterbog – das Direktmandat holen, müssten laut brandenburgischem Wahlgesetz alle Zweitstimmen der Raue-Wähler verfallen (Paragraph 3, Absatz 2 des brandenburgischen Wahlgesetzes).“

Da die AfD verzichtet hatte, dort einen eigenen Kandidaten aufzustellen, könnte man es so hindrehen, dass „der AfD ein paar tausend Stimmen verloren gehen“. Idealerweise für die SPD würde die Korrektur nicht in der Wahlnacht, sondern erst am Montag oder Dienstag erfolgen. Ob man sich in der SPD nicht zu schade ist, eine unverzeihliche Wahl rückgängig zu machen, wie sich Angela Merkel einst als Bundeskanzlerin aus Südafrika vernehmen ließ und anschließend dafür sorgte, dass in der Tat die Wahl eines Ministerpräsidenten aus der FDP mit den Stimmen der AfD rückgängig gemacht wurde und der Linken-Politiker Ramelow eine zweite Amtszeit von der Bundeskanzlerin geschenkt bekam, weiß niemand. Und wie weit man in der Woidke-Partei zum Zwecke des Machterhalts gehen wird, weiß auch niemand.

CDU wirbt für SPD-Sieg in Brandenburg:
Wann wird Kretschmer ausgeschlossen?
Ein Skandälchen besonderer Art leistete sich die CDU. Erst fällt der CDU-Kollege aus Sachsen seinem brandenburgischen Kollegen im Wahlkampf in den Rücken, indem er empfiehlt, die SPD und Dietmar Woidke zu wählen. Was Kretschmer denkt und will, womöglich so schnell wie möglich aus Sachsen weg in ein Bundeskabinett als Bundesminister zu entfliehen, interessiert in Brandenburg niemanden. Es zeigt nur den jämmerlichen Zustand der CDU. Wenn die Wahl in Brandenburg verloren ginge, würde das Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten beschädigen und Markus Söder den Weg freimachen. Doch nachdem Kretschmer seinem Kollegen Jan Redmann in den Rücken gefallen war, kam plötzlich und unvermutet Bewegung in die K-Frage der CDU.

Am 12. September 2024 erscheint das Doppelinterview von Woidke und Kretschmer in der FAZ und entwickelt erst langsam Wirkung. Vier Tage später schlägt Hendrik Wüst Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. Fünf Tage später kommt Markus Söder nach Berlin gebraust, um als Parteivorsitzender der CSU gemeinsam mit Friedrich Merz Letzteren zum Kanzlerkandidaten der Union auszurufen. Da Merz in Brandenburg nicht sonderlich beliebt ist, zumindest weit weniger als Söder, ist die überhastete Nominierung ein weiterer Tritt vor das Schienenbein der wahlkämpfenden CDU in Brandenburg. So interessiert ist also die Bundes-CDU an Brandenburg, überhaupt an Ostdeutschland. Sie gehört eben zum Brandmauerkombinat. Und Ostdeutschland liegt von der Berliner Blase – um einen Ausdruck von Annalena Baerbock zu benutzen: – Hunderttausende von Kilometer entfernt.

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Die Chefin der Brandenburger Werteunion, Anna-Sophia Werz, brachte die Situation auf den Punkt: „Der Brandenburger Wahlkampf zeigt im Kleinen, wie im Großen die Bundespolitik funktioniert: Dietmar Woidtke verzichtet auf Wahlkampfhilfe durch Olaf Scholz, weil man mit diesem bei den Bürgern keinen Blumentopf gewinnt. Stattdessen erhält er Schützenhilfe von Michael Kretschmer aus Sachsen. Dieser unterstützt lieber seinen SPD-Kollegen als den eigenen CDU-Kandidaten. Und das alles nur, um die AfD zu verhindern! … Die großen Parteien verbünden sich gegen die Opposition. Wer Woidtke wählt, wählt ganz klar die Ampel! … Die Politiker der etablierten Parteien sind eindeutig auswechselbar. Salopp gesprochen: Wie der eine heißt, so sieht der andere aus. Ein wirklicher Politikwechsel wird nur durch die Wahl neuer Parteien wie der WerteUnion stattfinden. Ganz besonders, weil die WerteUnion für Freiheit und Wirtschaftsliberalität steht. Etwas, was das strukturschwache Brandenburg ganz dringend braucht.“

Aber vielleicht lernt auch die Brandenburger CDU und ihr Spitzenkandidat Jan Redmann etwas daraus, wie die Bundespartei mit ihrem Brandenburger Landesverband umspringt. Vielleicht findet sie einen eigenen Brandenburger Weg.

Eines steht jedenfalls fest, die Brandenburger haben am Sonntag die Chance, der Politik der Ampel eine Absage zu erteilen, etwas für Brandenburg und für die Vitalisierung der Demokratie und gegen die Trickserei einer Classe politique zu tun, die das Land in Grund und Boden wirtschaftet, jeden Kritiker als im Dienste Putins diffamiert, das Land spaltet und sich selbst zunehmend radikalisiert.

Und was gibt es sonst noch Altes in Potsdam, außer dass die SPD regiert? Richtig, in Potsdam nudeln am Samstag die Genossen Rockmusiker und die Genossen Punkmusiker brav ihr Staatsständchen gegen Rechts ab. Früher war Rockmusik einmal rebellisch, heute erstarrt sie in obrigkeitshöriger “Haltung”: „This is the end/Beautiful friend/This is the end/My only friend, the end/Of our elaborate plans, the end/Of everything that stands, the end/No safety or surprise, the end/I’ll never look into your eyes again.”


Die Wahlwette Brandenburg läuft bis Sonntag, 22. September. Werte Leser, bitte machen Sie mit >>>

Ihre Wetten nehmen wir gerne entgegen. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.

Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (22.09.2024) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Dienstag, den 24.09.2024, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Auf die Gewinner wartet:

1. Platz: eine Flasche Champagner
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl

+++ Wette beendet +++
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