Die Bundeshauptstadt Berlin wird mehr und mehr zur Problemstadt. Egal ob sie rot oder grün oder schwarz – oder in welcher Farbmischung auch immer – regiert wird. Die Berliner selbst können wenig dafür. Allerdings haben sie immer wieder Regierende und Senate gewählt, die Anlass zur Sorge gaben – und geben. Die regulären Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus von Ende 2021 mussten ganz oder teilweise wiederholt werden. Im Bildungsranking nimmt Berlin hinterste Plätze ein – außer beim großzügigen Aushändigen von Abiturzeugnissen.
Und nun erfährt man aktuell, dass Kriminelle und Terroristen dort paradiesische Verhältnisse vorfinden. Schwerstkriminelle müssen aktuell aus Mangel an Beweisen freigesprochen werden, weil das Landeskriminalamt (LKA) nur eingeschränkt arbeitsfähig ist und die für eine Verurteilung notwendigen Beweise nicht in hinreichender Zahl vorlegen kann.
Die „Berliner Zeitung“ berichtet am 15. Mai 2024 nun auch noch von einer „Sparliste des Grauens“ des Berliner Senats, die bei Rechtsbrechern wohl die Sektkorken knallen lassen wird. Folge der Sparliste: Straftäter kommen frei, Polizei fährt nur noch zu dringendsten Einsätzen.
TE hat sich die „Sparliste des Grauens“ genauer angeschaut und zusammengefasst:
- Funkwagen können nur noch zu den wichtigsten Einsätzen fahren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Benzin für Polizei- und Rettungswagen rationiert werden muss.
- Der Kauf neuer Fahrzeuge muss verschoben werden: Hier hat sich für den Fuhrpark der Investitionsstau auf 50 Millionen Euro erhöht.
- Die geplante Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten muss verschoben werden. Hierfür waren 1,5 Millionen Euro eingeplant.
- Die Beschaffung von Körperkameras (Bodycams) und Dashcams für Polizeiautos wird verschoben, denn 2,1 Millionen Euro fallen weg.
- Widerrechtlich abgestellte Autos auf Radwegen und Feuerwehrzufahrten können nur eingeschränkt entfernt werden. Denn mit den Abschleppunternehmen müssen neue Verträge geschlossen werden, um 200.000 Euro weniger auszugeben. Und das im Vorfeld der Fußball-EM.
- Der Kauf und die Ersatzbeschaffung von Verkehrsüberwachungsanlagen (Rot-Sünder!) für 1,34 Millionen Euro wird verschoben.
- Die Rechenzentren der Polizei können nicht modernisiert werden. Das Netz zur Abwehr von Terror und Cybercrime kann nicht ausgebaut werden.
- Beim LKA fallen 300.000 Euro weg.
- Eine Massendatenauswertung zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität zum Beispiel aus Kommunikation organisierter Schwerkrimineller, ist nur noch eingeschränkt möglich. Unter anderem wird die Beschaffung von Hardware und Spezial-Software zur Bekämpfung von Cybercrime verschoben, denn 842.000 Euro fallen weg. Und weil 1,15 Millionen Euro gestrichen werden, kann keine Hard- und Software für Back-up-Speicher beschafft werden.
- Konspirative Wohnungen, etwa zur Überwachung islamistischer Gefährder, können nur noch eingeschränkt angemietet und Örtlichkeiten nur noch eingeschränkt technisch überwacht werden, weil 200.000 Euro fehlen.
- Die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Objektfunkanlagen muss wegen des Wegfalls von 1,5 Millionen Euro verschoben werden. So kann es passieren, dass bei Schadenslagen Einsatzkräfte nicht digital kommunizieren können.
- Dem Kriminaltechnischen Institut im LKA werden 500.000 Euro fehlen für die Beschaffung von Laborbedarf und kriminaltechnischem Verbrauchsmaterial.
- Forensische DNA-Untersuchungen durch externe Labore fallen weg, weil 300.000 Euro gestrichen werden.
- Eine Million Euro werden eingespart bei Büroausstattung und Mobiliar.
- Bei der Feuerwehr muss ebenfalls erheblich gespart werden. Der Kauf von drei Löschhilfsfahrzeugen wird gestrichen, weil 2,09 Millionen Euro wegfallen. Somit erhöht sich dort der Investitionsstau auf 140 Millionen. Die für 2025 geplanten Aufbauten für die Fahrzeuge mit einem Preis von 2,79 Millionen Euro entfallen auch.
- Zwei Fahrgestelle für Tanklöschfahrzeuge werden gestrichen, weil 339.000 Euro wegfallen. Somit erhöht sich der Investitionsstau auf 140 Millionen Euro. Geplante Aufbauten für die Fahrzeuge im nächsten Jahr in Höhe von 372.000 Euro fallen ebenfalls weg.
- Drei Fahrgestelle für Drehleitern werden gestrichen, weil 424.000 Euro wegfallen. Die für 2025 vorgesehenen Aufbauten (insgesamt 2,5 Millionen Euro) entfallen. Ein geplanter Gerätewagen für die Höhenrettung und ein Wechsellader werden ebenfalls nicht kommen, weil 752.000 Euro wegfallen.
- Fahrzeuge für den Katastrophenschutz können nicht angeschafft werden, denn 2,7 Millionen Euro werden gestrichen.
- Bei Stromausfall wird es mit der Überwachung der Notstromversorgung in den Feuerwachen schwierig, weil 100.000 Euro fehlen.
- Auch Digitalfunkgeräte für Fahrzeuge können nicht erneuert werden, weil 100.000 Euro gestrichen werden. Die Fahrzeuge können zudem nicht mit Navigations- und Datendisplays ausgestattet werden.
- Die Ersatzbeschaffung für Drohnen wird reduziert, es fehlen 480.000 Euro.
- Für Aus- und Fortbildung werden bei der Feuerwehr 450.000 Euro eingespart.
„Diese Auflistung zeigt deutlich, dass das 29-Euro-Ticket zulasten der Inneren Sicherheit finanziert wird“, sagt der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh.
Naja, vielleicht sollte man auch noch zwei andere Fragen stellen: Warum gibt es in Berlin im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer noch keine Kita-Gebühren? Vor allem aber: Wofür eigentlich bezieht Berlin pro Jahr 3,8 Milliarden Länderfinanzausgleich. (Die größten Geberländer sind übrigens Bayern mit 9,1 und Baden-Württemberg mit 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2023.)
