Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteilt in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr an Sozialleistungen. Rund 2,1 Milliarden Euro werden zusätzlich für die Bürgergeldzahlungen fällig und 1,15 Milliarden Euro Mehrkosten auf Miet- und Heizkostenzuschüsse kommen auf den Fiskus zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet zwar leiser, professioneller als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber nicht mit geringeren Auswirkungen auf Deutschland. Während der eine die Wirtschaft in einen Zombie, abhängig von öffentlichen Zuwendungen verwandelt, füttert der andere den Sozialstaat, bis er schließlich an Apoplexie sterben wird.
Beiden Ministern gemeinsam ist, dass sie davon leben, Gelder, die den Bürgern in diesem Staat weggenommen werden, zu verteilen. Längst wächst deshalb nicht mehr die Wirtschaft in Deutschland, sondern es wachsen nur noch die Sozialleistungen, die Subventionen, die Staatsverschulden. Eine Gesellschaft hat dann ein gravierendes Existenz-Problem, wenn nicht die Produktion zunimmt, sondern die Sozialkonsumtion, nicht die Investitionen der Unternehmen in das Wachstum, sondern die Umverteilung durch den Staat, durch Bonzen, die sich über die Umverteilung von Geld, das sie nicht erwirtschaftet haben, definieren. So funktionieren bis zum Kollaps oder zur Implosion alle Formen von Sozialismus.
Still und fleißig arbeitet Hubertus Heil jedenfalls daran, dass der Sozialstaat sich zum Asozialstaats auswächst. Als im Januar das sogenannte Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV eingeführt wurde, ging man in der Planung von 23,8 Milliarden Euro an Kosten aus. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Ausgaben vor allem für Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2023 um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Das Statistische Bundesamt konstatiert: „Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe nach SGB XII und SGB II. Außerdem wurden die Schutzsuchenden aus der Ukraine seit Juni 2022 aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetz in den des SGB II überführt.“
Ausgaben laufen aus dem Ruder
Inzwischen haben sich die geplanten Ausgaben von 23,8 Milliarden auf 25,9 Milliarden Euro erhöht. Die Zahlen sind natürlich Schätzungen, die, wie man bald sehen wird, von der Wirklichkeit überholt werden.
Denn das Bürgergeld wird zunehmend attraktiv. Nach einer Rechnung der CDU würde eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld erhalten, also so viel wie eine Durchschnittsverdiener-Netto wie eine Familie, in der die Eltern arbeiten gehen. Wenn man dann noch die viele freie Zeit fleißig nutzt, um schwarz zu arbeiten, wird daraus ein lohnendes Modell. Lächerlich ist es, wenn sich Heil bei „Hart aber fair“ aufplustert: „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld.“ Über wen redet Heil eigentlich? Wie will Heil das denn Kontrollieren, zumal die Kontrollrechte und Mitwirkungspflichten aus Gründen der Diskriminierungsfreiheit eingeschränkt sind, wie bspw. die Kooperationsvereinbarungen zwischen Bürgergeld-Empfängern und dem Staat nicht verbindlich sind.
Auf die Frage, wie Heil die zusätzlichen Kosten bei Schuldenbremse und Spardruck finanzieren will, antwortet der Minister, dass das Bürgergeld „eine gesetzgeberische Leistung“ sei. Basta. Das ist natürlich eine typische Bonzenantwort, die Antwort eines Mannes, der sein Leben im politischen Betrieb zugebracht hat und jede Verbindung zu Realität, jede Verbindung zur Wirklichkeit, die außerhalb von Dienstwagen und Gewerkschaftsbossetreffen stattfindet, verloren hat. Die Wahrheit ist doch die: Erst macht man mit viel Sozialdemagogie ein falsches Gesetz und dann beruft man sich in aller Unschuld darauf.
Thorsten Frei (CDU) hat recht, wenn er eine Überarbeitung des Bürgergeldes fordert, damit Solidarität geübt wird mit denen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind: „Wir erleben, dass das Bürgergeld auch für viele junge und gesunde Menschen bezahlt wird, die sehr wohl einen aktiven Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Das Bürgergeld ist keine Form des bedingungslosen Einkommens.“ Ein Blick nach Ungarn zeigt, wie man mit dem Sozialsystem aktiv Familien-, Bildungs- und Ausbildungsförderung betreiben kann. In Ungarn wird Arbeit belohnt, während Heils Bürgergeld Nichtarbeit belohnt. Frei weist vollkommen richtig darauf hin: „Es ist nicht akzeptabel, dass wir 1,9 Millionen offene Stellen haben und trotzdem arbeiten viele Menschen nicht, obwohl sie gesund und leistungsfähig sind. Das ist ein Missverhältnis, das ganz dringend aufgelöst werden muss.“ Carsten Linnemann von der CDU fordert, „dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss.“ Das ist der Staat laut Linnemann „all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen“. Arbeit übrigens gibt es genug in diesem Land, wenn man sich nur die Verwahrlosung und Vermüllung des Landes anschaut – und nicht nur für Qualifizierte, sondern auch für Gering- oder Nichtqualifizierte.
Nichtarbeit wird finanziert
Doch Heil verschanzt sich hinter Scheinargumenten, wenn er die Forderung der Union durch das nur allzu durchsichtige Argument auszuhebeln versucht: „Wir brauchen qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Und deshalb muss der Weg raus aus dem Bürgergeld der sein, der über Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt stattfindet.“ Und weil die Qualifizierung nicht im notwendigen Maße geschieht, lassen wir es lieber sein und finanzieren Nichtarbeit? Das ist selbst für einen SPD-Funktionär ein dürftiges Argument, das noch dazu an der Sache vorbei geht.
Die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme wird mit dem Fachkräftemangel begründet, die Finanzierung von Nichtarbeit ebenfalls. Heils unheilvolles Argument läuft darauf hinaus, wenn man nicht den Bürgergeldempfänger zum Ingenieur bilden kann, soll er weiter Bürgergeld beziehen. Heil behauptet: „Mit dem alten Hartz-IV-System, das sich die CDU wieder wünscht, bringen sie die mal in einen Hilfsjob – und sehen sie als Jobcenter nach ein paar Monaten wieder.“ Ja und? Dann sind sie eben nach einem halben Jahr wieder im Jobcenter, ein halbes Jahr arbeiten ist immerhin besser, als ein halbes Jahr Bürgergeld beziehen. Mit welcher Arroganz verachtet Heil die „Hilfsjobs“, mit welcher Arroganz spricht Heil von den vielen, die sich nicht in die soziale Hängematte fallen lassen, sondern jeden Morgen aufstehen und in einem „Hilfsjob“ schuften, auch wenn sie am Ende, weil sie kein Wohn- und Heizungsgeld bekommen, nicht mehr Geld heraushaben als ein Bürgergeldempfänger?
Das Unheil von Heils sozialdemagogischer Politik besteht darin, dass er den Sozialstaat zerstört, dass er, auch wenn er das abstreitet, dennoch das Bürgergeld de facto in ein bedingungsloses Grundeinkommen verwandelt hat.
Die von der Union geforderte Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger lehnt Heil ab, wen wunderts, quod erat demonstrandum. Wer als Selbständiger, beispielsweise als Handwerker schuftet, wer für die Abfallwirtschaft tagtäglich versucht, für ein sauberes Straßenbild zu sorgen, wer im Schichtdienst als Pflegekraft ackert, wer zwölf Stunden fünf bis sechs Tagen die Woche arbeitet, um sein Unternehmen am Laufen zu halten und seine Arbeitsnehmer pünktlich zu bezahlen, ist der ganz Dumme in Deutschland. Ihm wird vom hart erarbeiten Geld zusätzlich immer mehr weggesteuert, wenn er nicht zu Hause arbeitet, dann füttert er nämlich den Sozialstaat mit steigenden Energiesteuern, weil er sich ja von zu Haus fortbewegen muss. Funktionäre wie Paus, wie Lindner und natürlich wie Hubertus Heil haben aus dem Solidarprinzip längt ein Wegelagerrecht gemacht.
