SOS Deutschland

Die Ohnmacht steigt. Und mit ihr die Wut. Man lebt ja schließlich nur einmal. Warum sollte man in dieser Zeit zusehen, wie seine Heimat den Bach runtergeht? Mit Folgen, die schon jetzt so offensichtlich sind, dass mittlerweile jedem Angst und Bange sein müsste. Jeden, dem Deutschland noch am Herzen liegt. Das müsste eigentlich jeder Deutsche sein. Eine andere Heimat hat man ja nicht und immer, wenn es seiner Heimat gut geht, geht es einem selbst gut.

Aber, wie geht es Deutschland?

Medien sind immer das Spiegelbild einer Gesellschaft und wenn man wissen will, wie es um unsere Gesellschaft steht, muss man nur hineinschauen. Gerade in den letzten Wochen und Tagen. Von überall her melden sich, eingeladen oder ungefragt, Vertreter aller politischen Richtungen zu Wort. Schwarze, Rote, Grüne, Gelbe, Blaue, Orange, was gibt es noch alles im Farbenhaus Deutschland? Es werden immer mehr.

Was sie alle eint ist ihr Job: Politiker. Oder genauer: Volksvertreter. Als solche werden sie vom Volk gewählt. Auch im September letzten Jahres war das so. Aber im Unterschied zu den Wahlen davor war das Ergebnis diesmal nicht wie immer. Obwohl auch diesmal wieder nicht die Gewinner entscheiden wer regiert, sondern die Verlierer. Ohne sie geht nichts. Weil in Deutschland die Verlierer nach einer Wahl nicht einfach wieder nach Hause gehen, sondern bleiben. Das ist schon so, seit das politische System in dem wir heute leben, so funktioniert. Damit ist es nun vorbei. Oder, wie es Frank – Walter Steinmeier zum Ende des großen Wahljahres bekannterweise sagte:

„Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in 70 Jahren Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.“

Etwas undiplomatischer beschrieb den Zustand unserer Gesellschaft wie immer die Bild. Ein Wort reichte:

Erbärmlich.

Weil die, die uns regieren, sich so aufführen. Nicht das erste Mal, aber diesmal so öffentlich, dass es nicht mehr zu überhören, zu überlesen oder zu übersehen ist. Nicht nur wegen den „vielen Haaren“ im Gesicht. Auch die, die sich rasieren hören nicht auf sich täglich zu blamieren. Mit den gleichen großen Worten und Versprechungen, die sie immer benutzen, wenn es darum geht die Ergebnisse ihres Wirkens zu verteidigen. Natürlich immer zum Wohle des deutschen Volkes. Nur dafür haben wir sie schließlich gewählt.

Mit welchem Ergebnis kann man am besten immer dort sehen, wo die Politik, die „oben“ gemacht wird bei den Menschen „unten“ ankommt. Beispiele solcher Art kann mittlerweile wohl jeder aufzählen. In Dresden lohnt sich dafür die Königsbrücker Straße. Sie führt durch die halbe Stadt und ist eine Verkehrsader, die Dresden braucht. So modern, wie möglich. Deshalb sollte sie schon lange saniert werden. Aber immer, wenn man sie benutzt, fährt man weiter auf dem gleichen Kopfsteinpflaster wie unsere Vorfahren und bei jedem Schlagloch denkt man an seine Volksvertreter und flucht: Die sind zu dumm eine Straße zu bauen! Und das jetzt schon seit 10 Jahren. Ähnliches kann man von überall hören. Nicht nur über Straßen oder den berühmten Flughafen. Die Zeitungen sind voll über „Missstände“, die viel erbärmlicher nicht mehr sein können. Und jeder, der schon mal als Patient in einem Krankenhaus war oder sein Kind in eine Schule gebracht hat, weiß, dass das keine Fake – News sind.

Dabei ist das Geld ja da. Die Schlagzeilen verkünden ein Plus von 36, 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen alleine im letzten Jahr. So ist nicht Geld unser Problem, sondern die, die es für uns ausgeben sollen. Immer dort, wo es wirklich gebraucht wird. So versprechen es unsere Volksvertreter jetzt schon seit Jahren. Auch das hat nicht dazu beigetragen, dass unser Vertrauen in sie gestiegen ist. Denn Menschen die etwas versprechen und es dann nicht halten, nennt man Lügner. Und wer einmal lügt dem glaubt man nie mehr wirklich. Obwohl natürlich auch Politiker ihre zweite Chance bekommen müssen. Aber drei? Und jetzt sogar schon die vierte? In der nächsten Großen Koalition. Die schon wieder die Probleme lösen will, die sie mit ihrer Art unser Land zu regieren selbst erschaffen hat. Oder immer größer werden ließ.

So groß, dass sie inzwischen mehr als 170 Seiten füllen. So dick ist der „Koalitionsvertrag“, in dem sich CDU und SPD vornehmen von nun an alles besser zu machen. Was schon deshalb zu bezweifeln ist, weil sie nicht mal mehr selbst wissen, für was sie stehen. Die Schwarzen leiden daran, dass sie beim Regieren zu Rot geworden sind und die Roten leiden daran, dass sie dabei zu Schwarz geworden sind. Kein Wunder, dass auch diesmal wieder der „große Wurf“ in den Verhandlungen fehlte. Daran ist schon Jamaika gescheitert. Auch die Grünen und die Gelben unter unseren Volksvertretern leiden ja schon länger an ihrer „Sinnkrise“. Politisch. Wie persönlich. Und wenn man nicht mal mehr weiß in welche Richtung man selbst geht, woher soll man dann wissen, in welche Richtung das Land gehen soll das man regiert?

Dabei ist die Frage ganz einfach zu beantworten. Damit Deutschland auch in Zukunft ein Land bleibt, das eine hat, muss es stark, reich und gerecht sein. Und, wann sind wir das? Stark sind wir, wenn wir uns verteidigen können, reich sind wir, wenn wir wirtschaften können und gerecht sind wir, wenn jeder mitentscheiden kann, in welche Richtung es dabei geht. Und, in welche Richtung geht es?

Wie stark wir sind, kann gerade in den letzten Tagen wieder jeder selbst einschätzen. Auch in TE war das zu lesen. Sturmgewehre, die schief schießen, wenn sie heiß laufen. Panzer die mit Bio-Öl im Tank schon vor der Front stehen bleiben, Flugzeuge, die nicht abheben können und U-Boote, die noch nie untergetaucht sind.

Das ist nicht nur erbärmlich, sondern auch brandgefährlich. Gerade in Zeiten wie diesen. Denn je schwächer wir sind, um so einfacher können wir angegriffen werden und je einfacher wir angegriffen werden können, umso größer wird die Gefahr eines Krieges für uns. Zumal die Grenzen ja schon offen sind. Mit Verteidigung hat das alles nicht mehr viel zu tun.

Eine ähnliche Erosion wie unser Verteidigungssystem erlebt auch unser Wirtschaftssystem seit einiger Zeit. Auf der einen Seite boomt die Wirtschaft, auf der anderen Seite klagt die Wirtschaft. Auch das kann man gerade in den letzten Wochen immer häufiger in den Zeitungen lesen. Nicht nur in den Wirtschaftsteilen. Die Gefahr, dass wir auch wirtschaftlich mit der Welt nicht mehr mithalten können ist mit der nächsten Großen Koalition ja geblieben. Sie wird sogar noch größer. Weil sich unsere Volksvertreter immer weiter von dem entfernen, was die Grundlage unserer Wirtschaft ist. Auch bekannt als „Marktwirtschaft.“ Die triftet immer mehr ins Gegenteil ab. Auch bekannt als „Planwirtschaft.“  In der nicht der Markt entscheidet, sondern der „Staat“.

„Mit Eingriffen in den Wohnungsbau, die Gesundheit, den Energiesektor und immer neuen gesetzlichen Beschäftigungshürden wie Mindestlohn und Restriktionen für den flexiblen Einsatz von Arbeitskräften“.

So beklagte es Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI-Leibnitz Institut für Wirtschaftsforschung neulich in der FAZ. Die Folgen spürt gerade der so wichtige Mittelstand. Ohne die vielen kleinen und großen mittelständischen Unternehmen wäre unsere Wirtschaft nicht mal halb so stark. Aber mit immer neuen Regulierungen und Bestimmungen, die mehr Aufwand kosten als sie einbringen ist auch der gefährdet. Nachzulesen in einer neuen Studie des Institutes der deutschen Wirtschaft in Köln in der die „verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung“ kritisiert wird. Studienautor Klaus-Heiner Röhl warnt:

„Die Politik schnürt den Unternehmen langsam die Luft ab.“

Dabei müsste es ja genau andersherum sein. Weniger Staat. Mehr Wirtschaft. Das ist nicht nur klüger, auch billiger. Ein Staat produziert ja nichts. Außer Kosten. Die die Wirtschaft bezahlt. Von der leben wir alle. Deshalb sollten auch alle daran interessiert sein, dass es der Wirtschaft gut geht. Nicht dem Staat. Dafür müssten diejenigen die bei uns der „Staat“ sind, Ahnung vom Wirtschaften haben. Aber welcher Politiker kann das heute noch wirklich von sich sagen? Die meisten könnten nicht mal einen Zeitungskiosk führen. Der letzte „Profi“ unter ihnen war Wolfgang Schäuble, der auch der letzte war, der noch an Deutschland dachte, wenn es galt Entscheidungen zu treffen.

Der ist nun nicht mehr Mitglied in unserer Regierung, noch schlimmer, sein Nachfolger soll kein schwarzer, sondern ein roter werden. Obwohl jeder weiß, dass gerade die Roten unter uns am wenigsten mit Geld umgehen können. Weil sie nie welches erwirtschaften. Immer nur wegnehmen. Getreu der Idee, nach der alle Roten bis heute denken und handeln. Bekannt auch als „Kommunismus“, der „ersten politischen Ideologie, die den Diebstahl predigt“.

So wurde sie schon genannt, kurz nachdem sie der geistige Vater aller Roten in der Bibel aller Roten in die Welt gebracht hatte. Seitdem treibt das „Gespenst“ sein Unwesen. Obwohl es im September ja eigentlich und endlich abgewählt wurde, aber wie hier schon gesagt und beklagt, bei uns ist das inzwischen Scheiß egal.

So hat die „rote“ Idee eine Gesellschaft zu organisieren, keine 30 Jahre nach ihrem totalen Scheitern, weiter die Chance dazu. Passend zum anstehenden Jubiläum ihres berühmten Erfinders. Im Mai wird sein 200-jähriger Geburtstag gefeiert. Nicht nur von den Roten. Für viele unter uns ist er immer noch ein Mann, den man feiern kann.

Hätte Karl Marx damals ein Buch darüber geschrieben, wie man eine Fabrik gründet, tausend Menschen einstellt, sich Tag für Tag den Arsch aufreißt und die Fabrik größer und größer macht, 10.000 Menschen einstellt und am Ende sogar 100.000 Menschen Arbeit und Brot verschafft, dann wäre er heute wirklich einer, den man hochleben lassen kann. Sogar muss. Ohne diejenigen, die so klug, so fleißig und so mutig sind, etwas Neues aufzubauen kann ja keine Gesellschaft überleben.

Aber so hat Karl Marx in seinem „Kommunistischen Manifest“ lieber darüber geschrieben, wie man anderen ihre Fabriken wegnimmt. Auch noch im Namen aller Guten dieser Welt, denn es geht ja gegen die Bösen dieser Welt, die „Reichen,“ oder, im Jargon aller „Roten“, die „Kapitalisten“. Sie mussten nur enteignet, beseitig, zersetzt oder sonst was werden, schon gehörten den Guten dieser Welt, also den „Roten“, die Fabriken. Samt ihrer schönen „Profite“.

Davon träumen sie bis heute. Auch wenn sie den Diebstahl bis heute nicht Diebstahl nennen. Lieber „verstaatlichen“, oder noch lieber „umverteilen“. Angetrieben von den drei hässlichsten menschlichen Eigenschaften: Dem Hass auf alle, die mehr haben als man selbst. Dem Neid auf alles, was man selbst nicht hat. Und die Gier, es trotzdem zu bekommen. Davon sind nicht nur die „Roten“ unter uns befallen, aber unter ihnen ist das am verbreitetsten. Hass, Neid und Gier ist ihr Lebenselixier. So ist und bleibt jeder „Rote“ am Ende ein Dieb, schon ganz von Anfang an. Auch das wurde in TE schon öfters gesagt und beklagt. Aber es ist gut, immer wieder daran zu erinnern. Damit man weiß, was hier eigentlich los ist: Die Diebe regieren. Im Namen des „Staates“, der, wie immer, wenn sie regieren oder mitregieren, immer größer und gieriger wird. Denn, wie allen Dieben, ist auch ihnen dabei die wichtigste menschliche Eigenschaft völlig verloren gegangen: Respekt. Den haben sie weder vor dem Eigentum der anderen, noch vor den Leistungen der anderen. Nicht mal unter sich selbst, schaffen sie es. Auch das war überall zu lesen:

„Gabriel beklagt mangelnden Respekt in seiner Partei.“

Weil auch unter „Roten“ jeder nur an sich selbst, statt an alle denkt. Der Berliner Schriftsteller Franz Jung, der schon in den zwanziger Jahren „unter Roten“ unterwegs war, beschrieb das einmal so:

‚Jeder wollte so reich werden wie die anderen. Das ist der schwächste Punkt der Arbeiterbewegung. Das Klassenkampfprinzip reich genug zu werden wie der andere und selbst reicher und mächtiger genug um befehlen zu können.‘

Damals noch mit Revolution. Heute mit Wahlen. An denen sie eigentlich gar nicht teilnehmen dürften. Von „Verstaatlichen“ und „Umverteilen“ steht ja nichts im Grundgesetz. Auch von „Planwirtschaft“ oder „Staatswirtschaft“ ist darin nichts zu lesen. Aus gutem Grund. Denn mit Faulen, Dummen und Feigen ist ja kein Staat zu machen. Trotzdem sind sie weiter mit dabei. Um möglichst „viel rote Politik umzusetzen“. Dafür ist ihnen jedes Mittel Recht. Von lügen bis erpressen. Man kann es jeden Tag sehen. Geschadet hat ihnen das nicht, wie sie nach den Koalitionsverhandlungen erfreut feststellten. Am besten fasste es ein Genosse so zusammen;

Wir hatten 20 Prozent Stimmen aber bekommen 50 Prozent unserer Forderungen.

Auch dank Angela Merkel. Die als gebranntes „Kind des Kommunismus“ eigentlich jeder roten Politik eine Abfuhr erteilen müsste. Dummerweise ist das Gegenteil weiter der Fall und so nimmt das Unheil weiter seinen Lauf. Zumal sie ja nicht nur unsere Grenzen geöffnet hat, auch unsere Kassen. Man muss nur herkommen und sich sein Geld auszahlen lassen. Und wenn nicht, bekommt man es nach Hause überwiesen. Als Kredite, die man nie mehr zurückzahlen wird. Darüber freut sich vor allem der Süden Europas und unser designierter Finanzminister, Genosse Olaf Scholz, bestärkt sie in ihrer Glücksseligkeit schon mal. Auf die Frage wo er unser Geld investieren will, nannte er sofort Europa. Erst danach kam unsere Wirtschaft.

Auch das lässt die Ohnmacht weiter steigen und die Wut immer größer werden. Mit dem Ergebnis, dass die Klugen, Fleißigen und Mutigen in Deutschland immer weniger werden. Solange, bis am Ende nur noch die Dummen, Faulen und Feigen in der Mehrheit sind und bestimmen, in welche Richtung es geht. Und Besserung ist nicht in Sicht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, einer der gierigsten roten Diebe, sagte es in der ARD ganz deutlich:

„Wir Sozialdemokraten glauben auch weiterhin, der Markt regelt gar nichts, sondern der Staat muss sich um alles kümmern.“

Trotz all der „Missstände“, die sie schon jetzt in seinem Namen angerichtet haben. Ist das nur dumm? Oder schon böse? Auf alle Fälle wieder erbärmlich. Denn auch der „Stalin der SPD“ weiß längst, dass jede rote Politik nur Unheil bringt. Ausgesprochen hat er seine Warnung ja im Zusammenhang mit den immer weiter steigenden Mieten. Die schon deshalb immer höher klettern, weil der „Staat“, also sie, das Bauen von Wohnungen so teuer gemacht hat, dass der Mieter am Ende immer mehr dafür zahlen muss.

Mit Wirtschaften hat das alles so wenig zu tun, wie mit Gerechtigkeit.  Auch wenn sie weiterhin am liebsten davon schwafeln. Denn im Gegensatz zu ihrer grenzenlosen Selbstgerechtigkeit, ist jede Art von Selbstkritik unter den Genossen noch weniger verbreitet, als unter all den anderen unserer vielen Volksvertreter. Obwohl sie sich auch darin schon lange nicht mehr wirklich voneinander unterscheiden.

Ohne Selbstkritik, also die Fähigkeit sich selbst in Frage zu stellen oder stellen zu lassen, kann eine Gesellschaft auf Dauer aber nicht funktionieren. Schon gar nicht eine Demokratie. Die lebt ja davon, dass man sich gegenseitig kritisiert. Doch nicht mal in den Parteien selbst ist das noch eine Selbstverständlichkeit. In jeder gibt es „Flügelkämpfe“, in denen es schon lange nicht mehr um Deutschland geht, sondern nur noch, wie man es am besten für sich ausnutzen kann. So ist jede Partei auch immer eine Mafia, die nur an ihre eigenen Interessen denkt und jeder, der schon mal in einer war und versucht hat das zu ändern, weiß, dass das schon lange nicht mehr möglich ist.

Da helfen auch keine neuen „Hoffnungsträger“ wie Jens Spahn oder Andrea Nahles. Auch wenn sie sich so darstellen. Der eine will, dass seine Schwarzen wieder schwärzer werden, die andere, dass ihre Roten noch röter werden. Die roten „Zwerge“ in der SPD würden dafür am liebsten selbst die Macht in der Partei übernehmen um sie wieder dorthin zu führen, wo sie herkommt. In den Schoß von Karl Marx und seinen Ideen. Obwohl der Koalitionsvertrag davon schon mehr beeinflusst ist, als vom Gegenteil, ist er ihnen immer noch nicht rot genug. Den anderen Genossen wird das am Ende egal sein. Einen besseren Sieg kann man als Verlierer nicht bekommen. Warum sollten sie den ausschlagen? Das große „Umverteilen“ würde dann wieder schwieriger werden und das befriedigt weder ihren Hass, noch ihren Neid, noch ihre Gier. Also lieber dafür. Und alles geht so weiter.

Dagegen kann oder will auch ein Jens Spahn nichts machen. Sonst hätte er auf dem Parteitag am Montag gegen den Vertrag gestimmt. So mutig waren nur ganze 27 Abgeordnete. Von denen hätte Angela Merkel einen als „Hoffnungsträger“ mit an Bord ihrer Regierungsmaschine nehmen sollen. Dann wäre der Kurs vielleicht wirklich ein anderer geworden. In Deutschland. Wie in Europa. Aber so? Wird auch Genossin Nahles nichts ändern. Im Gegenteil. Auch ihr sind alle anderen Länder der Welt schon immer wichtiger gewesen als unseres.

So wird es allerhöchste Zeit für einen wahren Neuanfang. Nicht mit dem Personal und den Methoden aus der Vergangenheit, sondern dem „großen Wurf“, der uns auch in Zukunft eine solche sichert. Das derzeitige politische System kann das nicht mehr leisten. Nach 70 Jahren hat es ausgedient. Und je eher wir das einsehen umso eher ist die Ohnmacht besiegt und die Wut gebändigt. In einem Deutschland, das stark, reich und gerecht ist. Alles andere ist unser Untergang.

Torsten Preuß ist Journalist und Schriftsteller.