„Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden“

Zuweilen sagt ein einziger Satz mehr über das Weltbild und den Charakter dessen, der ihn äußert, aus als tausend Reden, als tausend Vorträge und als wenn auch bemühte fünfeinhalb Kinderbücher. Seit Tagen arbeitet Habecks Umfeld daran, dem größten Wirtschaftsminister, den die Bundesrepublik und auch die DDR je hatte, angenehme Gefühle zu verschaffen, ihm das Gefühl der Beliebtheit und Bedeutung zu vermitteln, indem man Begegnungen mit Leuten organisiert, die entweder Wärmepumpengläubige oder Habeck-Fans sind, die nicht einmal ein wirtschaftlicher Zusammenbruch erschüttern kann.

Am Dienstag durfte Robert Habeck wieder im Kreis seiner Sekte im Innenhof des Wirtschaftsministeriums stehen und seine Geschichtchen zum Besten geben. Und die sind reich an Wendungen, überreich geradezu. Gerade eben reiste Habeck noch durch Westdeutschland, um wie ein Haustürvertreter für die Wärmepumpe zu werben, gerade eben verkündete er, nachdem er wirklich mit drei glücklichen Wärmepumpenbesitzern, die er für repräsentativ für die Deutschen hält, gesprochen hatte: „Ich habe das Gefühl, dass die vergangenen drei Tage eine richtige Schubumkehr für die Debatte sein können.“

Kaum aus Deutschlands glücklichen Wärmepumpenflecken zurück, dringt es aus dem Bundestag, dass im neuen Haushalt „nur“ noch 14,35 Milliarden Euro für die Förderung der Wärmepumpen vorgesehen sind, also 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024. Die Förderung der Wärmepumpen demonstriert recht anschaulich, was Grüne unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, nämlich, dass die Krankenschwester dem Chefarzt die Wärmepumpe mitfinanziert, die sie sich selbst nicht leisten kann.

Es gehört zu den absurden Habeck Economics, dass sich ein ganzes Land verschulden muss, um einigen die Wärmepumpe zu bezuschussen. Der stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, Andreas Jung, kommentierte das mit den Worten: „Das im KTF jetzt noch eingestellte Geld reicht nur, wenn es auch nächstes Jahr bei der Flaute beim Heizungstausch bleibt.“ Kaum machte die nüchterne Wahrheit die Runde, dass Habecks Schubumkehr das Geld ausgeht, schickte der Prophet der Wärmepumpen eine Sprecherin los, um den Wärmepumpenkonvertiten die Angst zu nehmen. Es sei genügend Geld da, lautet die Botschaft. Wieder soll der Misserfolg retten, denn genügend Geld ist eben nur deshalb da, weil der Markt für Wärmepumpen eingebrochen ist. Wurden im gesamten Jahr 2022 300.000 Förderanträge bewilligt, waren es vom 1. Januar bis zum 28. Juli 2024 nur noch 65.000. Die Wärmepumpenhersteller, die zur Kurzarbeit übergegangen sind, hoffen dass es in diesem Jahr wenigstens 90.000 Anträge werden.

Doch mit den leider überwiegend negativen Folgen seiner Amtsführung möchte Strahlemann Habeck nicht in Verbindung gebracht werden, er verkündet lieber, wie toll Biomasse ist, Biomasse soll es jetzt richten. Deshalb hat Habeck auch ein „umfassendes Biomassepaket“ angekündigt. Robert Habeck muss es von klein auf erfahren und in seinem Leben nie etwas anderes erlebt haben, denn nichts anderes liebt der Weltökonom aus Schleswig-Holstein mehr, als das Geld anderer Leute auszugeben, andere Leute für seine Phantasien und Idiosynkrasien zahlen zu lassen. Bei Robert Habeck ist jeden Tag Kindergeburtstag – und ein ganzes Land ist dazu eingeladen, auch wenn nur wenige zur Party selbst zugelassen sind.

Übrigens besteht das System Habeck in größten Ankündigungen, und wenn es wie regelmäßig schief läuft wie beispielsweise beim Heizungsgesetz, bei den AKWs, beim grünen Wasserstoff, beim grünen Stahl, muss es die nächste, noch größere Ankündigung richten. Denn Robert Habeck, der sich gern als Wirtschaftslenker und Postmodernisierer Deutschlands inszeniert, kennt nur eine Steigerungsstufe. Die Grundform (Position) ist ihm ohnehin gänzlich unbekannt, genauso unbekannt ist ihm der Komparativ, denn Robert Habeck spricht nur im Superlativ. Er hat die Ausnahme zur Regel erhoben, das Unmögliche zum Möglichen, das Phantasma als Realität definiert. Für Robert Habeck ist ständig Ausnahmezustand, den er aber nicht beherrscht, weshalb er auch nicht souverän ist. Ihn rettet einzig der Misserfolg. Es spricht Bände, wenn Habecks Leute beruhigen, dass genügend Geld für die Förderung der Wärmepumpen vorhanden ist, weil weniger Leute als erhofft sie in Anspruch nehmen. Auf einen Nenner gebracht: Habecks Pläne funktionieren nur dann, wenn sie scheitern.

Aber eigentlich ist es egal, wie viel Geld für die Förderung der Wärmepumpen im Haushalt 2025 eingestellt ist, wenn man ohnehin keinen Haushalt hat – und sich diese Regierung, zumindest die roten und grünen Koalitionäre immer öfter fragen, wozu ein Haushalt gut sein soll, wenn doch das Aufstellen eines Haushaltes bestenfalls ein bürgerliches Vorurteil, eigentlich eine rechtsextreme Marotte, eine Falle Wladimir Putins ist, weshalb alle, die einen seriösen Haushalt fordern, nur als Marionetten oder als nützliche Idioten des Kremlherrschers betrachtet werden können.

Aus leidvollen Erfahrungen mit den Grünen hatte Christian Lindner formuliert: „Klar ist für mich eins: Noch mehr grün, also mit einem grünen Kanzler und einem grüneren Regierungsprogramm, das würde nicht zu uns passen.“ Was Lindner formuliert, ist eine politische Positionsbestimmung und das Eingeständnis, den Grünen politisch viel zu weit gefolgt zu sein. Habeck, der Ich-Politiker, kontert nicht auf der politischen, sondern auf der persönlichen Ebene: „Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden.“ Einen anderen, einen noch willfähigeren FDP-Politiker, vielleicht die FDP-Kriegerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, könnte sich Habeck wohl vorstellen, nicht aber Christian Lindner, der sich immer noch nicht von der Schuldenbremse verabschieden will, und der Habecks Verschuldungs-Libido versucht, Zügel anzulegen.

Habecks Statement sagt alles über Habeck aus. Der Politiker einer Partei, die bei 11 bis 12 Prozent in den Umfragen im Bund steht und die wohl aus mindestens einem ostdeutschen Landtag gewählt wird, die mit jedem Tag an der Regierung mehr Abneigung seitens der Bürger hervorruft, trumpft auf, und meint Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, was nur eintreten würde, wenn die Grünen die Mehrzahl der Wahlzettel selbst ausfüllten oder die Übermittlung aus den Wahllokalen kontrollierten.

Doch, wenn Robert Habeck Bundeskanzler werden würde, benötigte er keinen Finanzminister mehr, denn er würde einen Mitarbeiter Larry Finks von BlackRock zum Konkursverwalter bestellen, deren frühere Mitarbeiterin Elga Bartsch hat er ja schon ins Wirtschaftsministerium geholt. Bartsch war Europa-Chefvolkswirtin der US-Investmentbank Morgan Stanley und zuletzt für die Denkfabrik des US-Vermögensverwalters BlackRock tätig. Gegen diese Konstellation hätte sicher auch ein Vizekanzler Friedrich Merz nichts einzuwenden.

Allerdings fragt man sich seit geraumer Zeit, wenn man Robert Habeck zuhört, ob D für Deutschland oder für Disneyland steht. Vollmondzeit ist ohnehin.