Sofortprogramm „Klimaschutz“: Habecks Rechnung ohne Sonne und Wind

„Klimaschutzminister“ Robert Habeck will die Geschwindigkeit der Emissionsminderung verdreifacht sehen, so verkündete er bei der Vorstellung seiner „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“. Nein, er hat nicht festgestellt, dass China und Indien die größten „Klimaverschmutzer“ der Erde sind und Deutschland kaum zwei Prozent zum von menschlichen Aktivitäten emittierten CO2 beiträgt. Sein Dilemma: Er kann schlecht sagen, es seien zu wenige Kohle- und Kernkraftwerke ausgeschaltet worden. Da erwiesen sich CDU und SPD in der Merkel-Regierung grüner als die Grünen und führten das Noch-Industrieland Deutschland in eine Energiekatastrophe, deren Umfang erst langsam für weitere Kreise sichtbar und spürbar wird.

So verlegt er sich vor allem auf Wortgeklingel: „Die Geschwindigkeit der Emissionsminderungen müsse verdreifacht werden“, wieder mal soll ein neues „Klimaschutz“paket kommen, ein erstes bis Ende April, ein zweites bis Sommer. Von „Klimaschutz-Sofortprogramm“ ist die Rede, Sektoren auf einen Zielpfad bringen und Maßnahmen in die Wege leiten. Der Text klingelt nur so von »Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen«, »Ausschreibungsschwellen«.  Zu dem schönsten Spruch dürfte gehören: »Öffnung der Flächenkulisse für Freiflächenanlagen«. Statt Ackerbau künftig also noch mehr Fotozellen in der Landschaft.

Das, was für jede Industrieanlage vorgeschrieben ist, fehlt hier vollkommen: der Entsorgungspfad. Wohin der gefährliche Sondermüll kommen soll, wird nicht aufgeführt. Dafür macht Habeck der Sonne Dampf: „Wir entfesseln die Solarenergie mit einem Solarbeschleunigungspaket.“ 

Sonne und Wind haben in diesem Jahr zwar erstaunlich wenig geliefert, ohne Kohle und Kernkraftwerke wäre Deutschland vor allem im vergangenen Herbst in Dunkelheit versunken. Doch Habeck setzt sich an die grüne Spitze: mehr Windräder, mehr Solarflächen, Wasserstoff als letztes Rettungsmärchen, mit dem auch schon Vorgänger Altmaier den öffentlichen Raum deformiert hatte.

Habeck führt den Strompreisschwindel seines Vorgängers Altmaier fort. Genervt von der Kritik, Deutschland habe die höchsten Strompreise weltweit, hatte der eine Reduzierung der sogenannten EEG-Umlage eingeleitet und über die CO2-Steuer den Stromkunden als Steuerzahler weiterhin abgezockt. Die Steuer hat den Vorteil, dass sie jedes Jahr mehr liefert, weil sie automatisch von Jahr zu Jahr erhöht wird.

Es fehlt bei Habeck und seinem Staatssekretär Patrick Graichen weiterhin völlig eine Idee, woher denn die Energie künftig kommen soll, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst. Da gibt es eigentlich nur die Kernkraft. Strom wird dann eben von den Kernkraftwerken gekauft, die die Nachbarländer rings um Deutschland bauen. Doch bis die stehen und gar Strom liefern können, vergehen mindestens 20, 30 Jahre.

So will er zwei Prozent der Fläche mit Windrädern zupflastern. Das klingt wenig, ist aber viel, weil es so viele freie Flächen in der dicht besiedelten Bundesrepublik gar nicht mehr gibt. Vor dem letzten Schritt, in Berlin Tausende von Windrädern hinzupflanzen, schreckt er zurück.

Habeck bedient die Klage der Investoren, die mit dem Bau von Windrädern prächtig verdienen wollen, es gebe zu wenige Flächen für weitere Windräder in Deutschland. Deshalb sollen mehr „Flächenpotenziale“ für Windräder erschlossen werden. Im Klartext: Windräder dürfen näher an Städte und Gemeinden rücken. Konkret fallen soll die Sicherheitsvorschrift, dass in einem Umkreis von Drehfunkfeuern und Wetterradar keine störenden Bauten errichtet werden dürfen. Diese Funkfeuer sind so etwas wie Leuchttürme, die Strahlen aussenden, an denen Piloten ihre genaue Position bestimmen können. Ziemlich schlecht, wenn zum Beispiel beim Anflug auf Frankfurt ein Airbus in Schwierigkeiten gerät, weil die Positionssignale durch rotierende Windräder irritiert werden.

Unwichtig geworden ist auch militärisches Radar, die Bundeswehr bringt sowieso kaum noch Flugzeuge in die Luft. Von Windrädern gestörte Wetterradarsignale werden offenbar nach Habecks Ansicht auch überbewertet.

Nichts steht über jene bayerische 10H-Sonderregel in dem Papier, nach der Windräder mindestens zehnfach so weit von Siedlungen entfernt stehen müssen, wie sie hoch sind. Das schafft einen gewissen Abstand. Nur die bayerischen Kommunen können selbst entscheiden, wie sie mit der Regel verfahren. Habeck sagt nicht, ob er über eine Bundeskeule den Bayern diese Regel austreiben will. Das würde so einfach nicht werden.

Insofern nichts Neues. Was bleibt für die, die eigentlich das Geld für all die Pläne erwirtschaften soll, die Industrie? Die wandert zum großen Teil ab, verlagert ihre Produktion ins Ausland. Der Teil, der im Lande bleibt, soll mit reichlich Geld zum Schweigen gebracht werden. „Für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren benötigt die Industrie einen verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen“ – das bedeutet im Klartext, dass viel Staatsgeld in die Unternehmen fließt, die fleißig dem grünen Klimawahn applaudieren und künftig Habeck hochleben lassen.

Eine Umstellung auf sogenannte Wasserstoffwirtschaft wäre nach Einschätzung eines Experten des Stahlherstellers Salzgitter übrigens von der Dimension her vergleichbar mit dem Wiederaufbau Deutschlands nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges. Das, so darf man getrost annehmen, liegt weit außerhalb der Reichweite jeder Ampel-Regierung.