Ex-Kanzlerin Merkel kommt dieses Jahr aus dem Feiern nicht heraus. Auch wenn sie sich rar macht. Am 12. Mai 2024 etwa hatte sie mit einer Laudatio (!) den grünen Ex-Maoisten Jürgen Trittin anlässlich seines Ausscheidens aus dem Bundestag gefeiert. Nun wird Merkel am 25. September 2024 selbst mit einem „Festakt“ zu ihrem 70. Geburtstag vom 17. Juli gefeiert. Von der CDU, die sie in 18 Jahren Vorsitz bis zur Unkenntlichkeit entprofiliert hat.
Ex-CSU-Chef und Bayern-MP Horst Seehofer, der sich seit 2021 in der Öffentlichkeit ebenfalls sehr rar gemacht hat, ließ dieser „Festakt“ nicht ruhen. Exakt zum Tag des CDU-Festaktes zu Merkels Ehren ließ er Merkel über die „Süddeutsche“ wissen: „Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen.“ Und weiter: Er, Seehofer, warte nun auf das Buch, das die Altkanzlerin im November veröffentlichen will – vor allem wegen der möglichen Passagen zum Streit über die Migrationspolitik. Seehofer wörtlich: „Ich bin gespannt, wie sie diese Zeit in ihrem Buch darstellen wird … Wenn sie die Dinge da falsch darstellt, müsste ich doch noch ein Buch schreiben.“ Seehofer weiter: „Eine der schlimmsten Folgen von Merkels Kurs ist das gefährliche Aufblühen der AfD.“
Gut gebrüllt, bayerischer Ex-Löwe! Es stimmt ja, was Seehofer hier – wenn auch betont dezent – sagt. Siehe „nicht jeden Tag richtig gelegen…“ Man hätte es erheblich deutlicher sagen können und müssen: Merkel war zweimal Ur-Mutter der AfD. Und zwar 2011/2012 mit ihrer Euro- und Griechenland-Rettungspolitik. In der Folge gründete sich die AfD im Frühjahr 2013 als Partei; im Herbst 2013 scheiterte sie mit 4,7 Prozent knapp am Einzug in den Bundestag. Dann kam der Spätsommer 2015 mit Merkels willkürlicher, rechtswidriger Grenzöffnung samt medial, kirchlich und „zivilgesellschaftlich“ euphorisch verkündeter Willkommenskultur. Die Bilanz ist bekannt, wenn auch öffentlich mit Schweigen belegt: Abermilliarden Kosten, Tausende von Messerattacken, Hunderte von Morden, Spaltung der Gesellschaft, usw.
Und dann erst die Folgen der Brandmauer-Ideologie, die Deutschland zunehmend unregierbar macht, weil sie ein Drittel und mehr Wähler ausgrenzt. Das hat mit Merkel zu tun, die sich ansonsten schon auch mal aus dem fernen Südafrika in die Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens einmischt und die reguläre Wahl des FDP-Manns Kemmerich für „unverzeihlich“ erklärt, und konstatiert, diese Wahl müsse „wiederholt werden“ – bis das Ergebnis passt. Das Bundesverfassungsgericht brauchte übrigens gut zwei Jahre, um diese Grenzüberschreitung der Bundeskanzlerin im Juni 2022 (da war sie schon nicht mehr im Amt) zu rügen. Den von Merkel angerichteten Scherbenhaufen hat – nicht nur – der Freistaat Thüringen bis heute nicht wegräumen können.
Seehofer: mal mutig, dann wieder brav
Seehofer deutet Merkels Verirrungen zumindest an. Ein- bis zweimal hat er es auch früher gesagt. Dann aber wieder geschwiegen. Am 20. November 2015, also wenige Wochen nach Öffnung der Grenzen, hielt Seehofer Merkel – neben ihm stehend – beim CSU-Parteitag in München in freier Rede und bejubelt vom Parteitag eine 13-Minuten Standpauke. Irgendjemand müsste diese Rede heute wieder halten – mit Blick auf die „Ampel“, sowie diverse grün angehauchte CDU-Granden. Seehofer bezeichnete Merkels Grenzöffnung damals als eine „Herrschaft des Unrechts.“ Er verwendete damit übrigens einen Begriff, den TE-Autor Ulrich Vosgerau kurz zuvor in einem Beitrag für „Cicero“ geprägt hatte. Später versuchte Seehofer, die Zuwanderung mit einer Obergrenze von 200.000 pro Jahr einzufangen. Erfolglos, wie man weiß. Als Seehofer dann im März 2018 Merkels Bundesinnenminister wurde, löckte er noch einmal gegen den Stachel. In seinem ersten Interview als frisch ernannter Bundesinnenminister sagte er gegenüber „Bild“: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ Die in Deutschland lebenden Muslime, so Seehofer weiter, gehörten aber „selbstverständlich“ zu Deutschland. Aber das bedeute nicht, „dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben“. Seehofer widersprach damit Merkel, die regelmäßig betont hatte, dass durch die in Deutschland lebenden vier Millionen Muslime der Islam „inzwischen“ sehr wohl zu Deutschland gehöre.
Nun, zu diesem Zeitpunkt war Seehofer zwar gerade eben Bundesinnenminister geworden, aber er war schon ein „lame dog“, auf den Merkel nicht mehr viel Rücksicht nehmen musste. Seehofer hatte die CSU zwar in knapp zehn Jahren als Bayerischer Ministerpräsident (Oktober 2008 bis März 2018) wieder zu einer absoluten Mehrheit geführt: 2013 mit 47,7 Prozent. 2015 allerdings kündigte er an, 2018 bei der Landtagswahl nicht erneut als CSU-Spitzenmann zu kandidieren. Am 16. März 2018, ein halbes Jahr vor der turnusmäßig anstehenden Landtagswahl, wurde Söder Ministerpräsident, am 19. Januar 2019 CSU-Parteivorsitzender. Seehofer war am 14. März 2018 als Bundesinnenminister in Merkels schwarz-rotes Kabinett eingetreten. Der mächtige Mann aus Bayern war er da schon nicht mehr. Das war Merkel klar. Und den noch wendigeren CSU-Mann Söder musste Merkel nicht fürchten, hatte dieser doch die 47,7 Prozent seines Vorgängers Seehofer aus dem Jahr 2013 bei der Landtagswahl vom 14. Oktober 2018 mit einem Minus von 10,5 Prozent auf 37,2 Prozent heruntergefahren. So konnte Merkel trotz der eigenen Wahlschlappe von 2017 mit einem 8,6-Prozent-Minus gegenüber 2013 (32,9% statt 41,5%) auch mit Seehofer machen, was sie wollte. Beispiel: Hans-Georg Maaßen, der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), weigerte sich ebenso wie Polizei und Presse vor Ort, allerdings zur allgemeinen öffentlichen Empörung, von „Hetzjagden“ Ende August 2018 in Chemnitz gegen Ausländer zu sprechen. Maaßens Chef Seehofer wollte den hochkarätigen Asylrechtler Maaßen aus dem Feuer nehmen und als beamteten Staatssekretär in sein Ministerium holen. Das wieder passte Merkel, die phantasievoll an „Hetzjagden“ glauben wollte, nicht. Der Ausgang ist bekannt: Maaßen wurde entlassen. Seehofer musste mitspielen, wollte er sein eigenes Amt nicht gefährden.
War Merkel überhaupt jemals CDU-Mitglied?
Nun also feiert die CDU Merkel. Nicht-Merkel-Freund und CDU-Parteichef Friedrich Merz ließ allerdings schon vor Wochen erkennen, wie der „Festakt“ vonstattengehen wird. Am 17. Juli 2024, zum eigentlichen 70. Geburtstag Merkels, ließ er die Öffentlichkeit schon mal wissen: „Ich gratuliere Angela Merkel herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag. Rund drei Jahrzehnte lang hat Angela Merkel die Politik unseres Landes geprägt und Verantwortung übernommen: In der CDU, im Parlament und in der Regierung. Wir freuen uns auf den Festakt im Herbst. In ihrer langen politischen Laufbahn hat sie unser Land und die deutsche Christdemokratie maßgeblich geprägt. Als Bundeskanzlerin führte sie Deutschland durch zahlreiche Krisen und Umbrüche. Dr. Angela Merkel hat sich um unser Land verdient gemacht.“ Hagiographie Marke Merz! Merkel wird als Ikone auf dem CDU-Sockel bleiben, so als sei sie Adenauer und Kohl ebenbürtig.
Wo man doch bis heute nicht weiß, ob Merkel überhaupt jemals CDU-Mitglied war. Ein Antrag Merkels aus dem Jahr 1990 zur Aufnahme in die CDU ist jedenfalls nicht zu finden. Sie wurde einfach hopplahopp und pauschal im Zuge der Übernahme des Mitgliedverzeichnisses des damaligen, bis März 1990 von Ex-Stasi-IM Wolfgang Schnur geführten, „Demokratischen Aufbruchs“ vereinnahmt. Man nannte es „Fusion“.
