Was man von Deutschlands (überflüssigen) Ämtern für Verfassungsschutz und manchem obersten Verfassungsschützer halten kann, lässt sich an zwei führenden Figuren festmachen: an Thomas Haldenwang (Jurist, CDU), der das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 2018 bis jetzt Ende 2024 führte und nun über ein Wuppertaler CDU-Ticket in den Bundestag strebt; und an Stephan Kramer (Sozialpädagoge, vormals CDU, dann FDP, dann SPD), der den Thüringer Verfassungsschutz seit 2015 führt.
Beide haben ihre Verpflichtung als politische Beamte zur Ausgewogenheit nie vorgelebt, sich vielmehr von Anfang an dem „Kampf gegen rechts“, hier vor allem gegen die AfD, verschrieben. Haldenwang erfand – noch zu Merkels Zeiten und später vor allem zu dessen Chefin Faeser (SPD) Gefallen – das Phänomen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Realiter dreht Haldenwang die Aufgabe, den Bürger und dessen Freiheitsrechte vor dem Staat zu schützen, um: Für Haldenwang sollte der Staat vor den Bürgern, vor allem „rechten“, geschützt werden. Haldenwang erfand zudem Beobachtungsobjekte „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“. Die Herrschaft des Verdachts feierte fröhlich Urstände, und in der Folge wird der Korridor der (grundgesetzlich garantierten) Meinungsfreiheit eng und enger. Man könnte auch sagen: Haldenwang und seine Chefin, Bundesinnenministerin Faeser delegitimieren Grundgesetz Artikel 5; sie wären selbst ein Fall für den Verfassungsschutz. TE hat das wiederholt aufgegriffen. Zuletzt hier:
Kreiselmännchen und Verbotsrambo Kramer
Thüringens seit 2015 amtierender oberster Schlapphut Stephan Kramer ist aus dem gleichen Holz geschnitzt. Mehr noch: Er verschanzt sich gar nicht erst hinter verquasten, vermeintlich juristischen Erklärungen; er ist ja kein Jurist, wie es ein Thüringer Gesetz vorschreibt. Er erwarb 2015 schnell einen FH-Abschluss als Sozialpädagoge, und schwuppdiwupp wurde das als Äquivalent zu beiden juristischen Staatsexamina (Befähigung zum Richteramt) angesehen. In Thüringen regierte unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ab 2014 ein Bündnis aus „Die Linke“, SPD und „Grünen“. TE hat Kramers Handeln und seine Biographie wiederholt aufgegriffen.
Nach Jahren der Suche nach politischer und ideologischer Identität ist Kramer „angekommen“: Hier seine wendige Vita in Kurzfassung
- Mitglied der Jungen Union, dann der CDU, dann der FDP, Mitarbeiter bei Abgeordneten, zuletzt und nach wie vor Mitglied der SPD;
- Konversion zum Jüdischen Glauben;
- Beginn und Abbruch des Jurastudiums;
- Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland (2004 bis 2014); über ihn bzw. dessen sehr bemühtes Judentum schrieb Prof. Wolffsohn am 11. Oktober 2009 im Tagespiegel: „Will der Konvertit Kramer uns geborenen ‚Alt- Juden‘ beweisen, dass er der bessere Jude ist? 100 Prozent reichen, 150 sind zu viel.“ www.tagesspiegel.de/meinung/kein-mega-verbrecher-6796249.html
- Mitglied im Stiftungsrat der von der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane (1974 bis 1982 als „IM Victoria“) gegründeten und bis 2022 geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung;
- Erwerb eines FH-Bachelor- und Masterabschlusses (2015) in Sozialpädagogik;
- seit 1. Dezember 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen.
Wenn die AfD in Deutschland an die Regierung käme, würde Kramer noch am selben Tag mit seiner Familie auswandern, sagte er nach der Wahl eines AfD-Manns als Landrat in Sonneberg dem israelischen Sender „Kan“. Ob er nach Israel geht? Nach dem 7. Oktober 2023? Es könnte auch Russland werden. Im Mai 2015 posierte Kramer zusammen mit den motorradfahrenden „Nachtwölfen“ (genannt „Putin-Rocker“) auf einem Bild bei einer Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal auf den Seelower Höhen. (Vierter von links im Bild).
Kramer – als Behördenchef eine krasse Fehlbesetzung
Nun hat das Portal „apollo-news“ nach aufwendiger exklusiver Recherche den „Kramer-Komplex“ zerpflückt. TE fasst zusammen, was hier belegt wird: gestrichene Akten, manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, ein rücksichtsloses System; zurückgehaltene Akten, rätselhafte Belege für Extremismus.
Dazu zwielichtige Kontakte zu Journalisten: Kramer pflegt ein eigenartiges Verständnis von Zusammenarbeit mit den Öffentlich-Rechtlichen. Für den MDR sind „Hintergrundgespräche des Verfassungsschutzes“ allerdings ein „normaler Vorgang im Journalismus.“ Seltsam unter anderem: Zwei MDRler verpfiffen Hinweisgeber an den Verfassungsschutz.
Weiter: Seit 2019 haben mindestens 20 Mitarbeiter (entsprechend einem Fünftel der Belegschaft) den Thüringer Verfassungsschutz verlassen; Referatsleitung Rechts- und Linksextremismus ist seit drei Jahre formal nicht besetzt, seit über einem Jahr nicht einmal mehr kommissarisch; Androhung körperlicher Gewalt gegen Mitarbeiter, Missachtung der Indemnität von Abgeordneten. Mit anderen Worten: Kramer ist von der Arbeit „gegen rechts“ und gegen die AfD so beseelt, dass ihm jedes Mittel recht ist.
Der Publizist Mathias Brodkorb, vormals für die SPD Kultus- und Finanzminister in Mecklenburg-Vorpommern, ist ein exzellenter Kenner und Kritiker des Verfassungsschutzes. Siehe sein Buch von 2024: „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien“.
Brodkorb schreibt in „Cicero“ soeben mit Blick auf den voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten in Thüringens Mario Voigt: „Zum Fall Stephan Kramer will Mario Voigt (CDU) vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lieber ‚nichts sagen‘. Hält er an Kramer fest, lädt er sich allerdings ganz ohne Not eine kaum zu bewältigende politische Hypothek in der Auseinandersetzung mit der AfD Björn Höckes auf: Man kann die Demokratie nicht glaubhaft verteidigen, wenn an der Spitze des Verfassungsschutzes ein Mann steht, der selbst geltendes Recht gebrochen haben dürfte. Personelle Konsequenzen wären unausweichlich, wenn man Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich glaubhaft verteidigen und der AfD nicht unnötig in die Karten spielen wollte.“
Stimmt: Der Kämpfer gegen die AfD namens Krämer wurde zum Wahlhelfer der AfD und Björn Höckes. Eine solche Person wie Kramer hat an der Spitze einer Behörde nichts zu suchen.
