Frische Nahrung für die Inflation

Die Hütte brennt – und die Grünen halten das für eine Party-Beleuchtung. So könnte man die Situation zusammenfassen. Die Inflation hat die Zweistelligkeit erreicht. Auch wenn das Bundeswirtschaftsministerium in Märchenlaune für das nächste Jahr die Inflationsprognose gesenkt hat, weil Habecks Mysterium die erwarteten oder erhofften Wirklungen von „Wumms“ und „Doppelwumms“ bereits eingerechnet hat, sind sich die Wirtschaftswissenschaftler einig, dass die hohe Inflation bleibt; nur über die Höhe gehen die Vorstellungen auseinander.

Inflation und Wirtschaftsrückgang bedingen einander. Wenn dann noch eine exzessive Schuldenpolitik durch den Staat oder die EU dazukommt, wird die Inflation befeuert. Und an der Schuldenpolitik, die im Kern eine dreiste, doch gut verschleierte Umverteilungspolitik ist, verdienen die üblichen Verdächtigen, Großbanken, Hedgefonds und Beratungsfirmen. Die EU hat die Regeln für den zu großen Teilen schuldenfinanzierten Fördertopf „Next Generation EU“, der die sagenhafte Summe von 700 Milliarden Euro verteilen soll, so kompliziert – mit wessen Hilfe eigentlich? – gestaltet, dass selbst Staaten die Hilfe von Beratungsfirmen wie KPMG, McKinsey, Deloitte und PwC benötigen.

Beim Thema Beratungsfirmen und Ursula von der Leyen werden irgendwie Erinnerungen wach, nur lässt sich da Bestimmtes nicht mehr sagen, weil von der Leyen aus Versehen die Daten in ihrem Mobiltelefon gelöscht hat. Sicher ärgert sie das am meisten. Jedenfalls halfen Beratungsfirmen von Anfang an mit, den Fonds, der Digitalisierung und Klimaschutz in den Mitgliedsländern fördern soll, zu konzipieren. Hier könnte man jetzt weiterfragen, weshalb auch Merzens CDU den Klimaschutz predigt und wessen politisches Geschäft der Klimaschutz ist. Aber bleiben wir bei Energie und Wirtschaft. Die Schuldenpolitik der EU und nun auch Deutschlands ist der Treiber der Inflation und schwächt dadurch Wirtschaft und Bürger. Wie gesagt, Inflation ist im Kern ein Umverteilungsprogramm.

Während der Energie-, Treibstoff- und Gasmangel den Wirtschaftseinbruch in Form von zusammenbrechenden Lieferketten, Blackouts und dem Aufhören mit Arbeiten und Produzieren und dem Einstellen der Geschäftstätigkeit, was vor Habeck einmal Insolvenz hieß, beschleunigen wird, läuft die Politik der Grünen nach dem Willen des Parteitags weiter auf die Reduktion von Energieträger wie Gas, Kohle, Uran und Erdöl hinaus, führen sie den Energiekrieg nicht gegen Putin, sondern gegen das deutsche Volk. Dass wir Verhältnissen entgegengehen, die den Einwanderungsdruck von 2015 noch übertreffen werden, dürfte ihnen eher gefallen, getreu den Demoparolen von 1990, die ich noch gut erinnere: „Lasst uns mit den Deutschen nicht allein.“

Zur tiefen Wirtschafts- und für viele auch Existenzkrise einer irrationalen Pandemiepolitik, die einem juristischen Putsch gegen das Grundgesetz gleichkommt, und zur Energiekrise gesellt sich eine Migrationskrise heftigsten Ausmaßes. Die Grünen verändern nicht Deutschland, sie bringen es lediglich zum Einsturz.

Die Vizechefin des IWF, Gita Gopinath, prognostizierte im Interview mit dem Handelsblatt: „Dieser Winter wird schwierig, aber der Winter 2023 könnte noch schlimmer werden“, denn: „Die Energiekrise wird nicht so schnell verschwinden.“ Es mag der Regierung durch exzessiven Ankauf von Gas gelingen, mit viel Glück und einem nicht allzu kalten Wetter über die Runden zu kommen – und auch wir –, nur: Dann hat sie auch ihr Pulver vollkommen verschossen und den Staat handlungsunfähig, weil hochverschuldet gemacht. In allem wird häufig noch ignoriert, was die Situation verschlimmert, dass Gas nicht nur für die Wärme- oder Stromerzeugung dringend gebraucht wird, sondern es ein wichtiger Grundstoff in der chemischen Industrie ist, von der Düngemittelherstellung über die Getränkeherstellung bis hin zum AdBlue für den LKW-Diesel, womit wir wieder bei den Lieferketten angelangt wären. Man nennt es Wirtschaftskreislauf, den man übrigens nicht, wie bestens finanzierte Ideologen wie Neubauer und Habeck meinen, ersinnen kann – nein, Wirtschaftskreisläufe entstehen durch Wachstum, modern gesprochen durch die Schwarmintelligenz der Wirtschaftssubjekte und durch den freien Markt.

Aus all dem ergeben sich die zwingenden Aufgaben. Wie wenig die Grünen sie begriffen haben, hat ihr gerade beendeter Parteitag gezeigt. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, dass Angebot an Energie zu vergrößern. Dass die Grünen sich auf ihrem Parteitag festgelegt – und damit ihrem Wirtschaftsminister die Hände gebunden – haben, zeigt ihr Beschluss, dass nur die zwei der drei Kernkraftwerke im Streckbetrieb bleiben dürfen, und auch die nur bis April 2023. Gnade uns vor dem Winter 2023, wenn es nach den Grünen geht! Denn der Beschluss verbietet auch den Kauf von Brennstäben, der jetzt in die Wege geleitet werden müsste.

Und selbst, wenn der Heilige Geist doch Einsicht zu Pfingsten 2023 über die Grünen ausgießen würde, wäre es dann zu spät oder es gelänge doch noch Brennstäbe zu erwerben. Doch dann zu welchem Preis? Wer spät kauft, kauft teuer, und wer in akuter Not kauft, kauft noch teurer. In dieser Situation hilft nur eins: die drei Kernkraftwerke am Netz halten. Das hat nun – nach dem Parteitag der Grünen – der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz verfügt. Man darf annehmen, dass diese Lösung schon vor dem Parteitag Habeck bekannt war. Wie ich früher einmal schrieb, ist die unlösbare Situation so: Entscheidet sich Habeck gegen die AKWs, ist die Regierung weg, entscheidet er sich für sie, ist die Partei weg.

Der Charme der Lösung besteht darin, dass Habeck noch einmal auf dem Parteitag seine Anti-AKW-Haltung abfeiern und Linientreue unter Beweis stellen konnte, doch am Ende nicht er, sondern Scholz entschied. Und was soll da #DankeRobert machen? Den Parteitag, der inzwischen beendet ist, kann er nun nicht mehr fragen, wie er mit der Entscheidung des Bundeskanzlers umgehen soll. Fragen, ob die Grünen die Regierung besser verließen? Die Grünen doch nicht, sie wissen, was sie sich schuldig sind. Nein, eine Debatte über die Entscheidung des Bundeskanzlers konnte er auf dem Parteitag wahrlich nicht auch noch gebrauchen, denn es stand auf dem Parteitag ein ganz anderes, wirklich kontroverses Thema an, mit dem sich Habeck und der Vorstand haarscharf mit einer Mehrheit durchsetzte, und ausgestanden ist dieses Thema für die Grünen dennoch noch lange nicht.

Der Beschluss, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung von 2038 auf 2030 vorzuziehen ist, muss natürlich fallen, denn so notwendig es ist, dass drei weitere AKWs ans Netz gehen, so notwendig ist es, dass die Kohleverstromung erhöht wird. Und der Beschluss sollte auch fallen, nur eben anders, als es vernünftig ist, schließlich war grüner Parteitag. Dass RWE zwei Kraftwerksblöcke weiter und länger betreiben darf, missfiel den Grünen und der Aktivistin Luisa Neubauer. Der kleine Ort Lützerath, der aufgegeben werden muss, um die unter ihm befindliche Kohle zu fördern, wird nun von den Klimaschutzfanatikern im wohlverstandenen privaten Interesse zum Symbol gemacht. 21 Stimmen, nur 21 Stimmen haben Neubauers Anschlag auf die deutsche Energieversorgung am Ende verhindert.

Das ist keine Regierungspartei, das ist eine Sekte auf Ego-Trip, die nur so viel von Verantwortung spricht, weil sie ihr vollständig abgeht. Neubauer, die seit einiger Zeit ein heftiges Aufmerksamkeitsdefizit verspürt, trat auf dem Parteitag auf, als wäre sie die Heilige Johanna von Lützerath, nur, dass es Jeanne d’Arc selbstlos um Frankreich ging – und sie für Frankreich ihr Leben und ihr Glück in die Waagschale warf. Neubauer geht es hingegen nur um Neubauer, um Deutschland ohnehin nicht, nicht um die Männer und Frauen und Kinder in diesem Land, das sie, die in planetarischen Grenzen räsoniert, gar nicht wahrnimmt. Davos ist ihr näher als Duisburg.

Neubauer hielt auf dem Parteitag nun eine Rede, die ohne ein einziges rationales Argument auskam, wo der frenetische Ton die Substanz ersetzte, heißt, im frenetischen Ton lag die ganze Substanz der Rede. „In Lützerath manifestiert sich das große Ganze“, rief sie in den Saal und das große Ganze zeigt sich für die professionelle Apokalyptikerin „in Stürme und Dürren in nicht gekanntem Ausmaß, das ist die Realität“. Ist es Hybris, ist es Paranoia, politische Forderungen in einer Rede, die lediglich aus eigenen Bildungslücken besteht, zu stellen, die im Ergebnis zu Deutschlands tiefem Fall, zur Vernichtung der Lebensgrundlagen der Deutschen führen würde?

  Es heißt, Luisa Neubauer habe Geographie studiert. Man fragt sich nur, wann die Aktivistin Zeit zum Studieren fand und wie viel gelebte Toleranz das von ihren Professoren abverlangte, doch stärker fragt man sich, ob Erdgeschichte nicht mehr zum Fach Geographie gehört, denn die „Stürme und Dürren“, die wir jetzt erleben, sind sozusagen erdgeschichtlicher Alltag – sogar in weit größerem Ausmaß. Sollte Neubauer einwenden, dass sie nur von Zeiten der Menschheitsgeschichte spricht, würde sie eingestehen, dass der Einfluss der Menschen auf den stets stattfindenden Klimawandel so immens gar nicht sein kann. Doch da Neubauer keine Argumente besitzt, verlegt sie sich auf Infantil-Trotziges, womit sie das Niveau der Grünen erreicht: „Da wird dann erklärt, dass man sich nicht im Kleinen verkämpfen soll, da sättigt man die Demokratie lieber noch mit einer Runde Öl von Verbrechern, damit die Gesellschaft nicht die Laune verliert für den Klimaschutz.“

Dass Firmen aus Energiemangel in die Insolvenz gehen – auch für Neubauers Egotrip –, dass Rentner und Familien nicht mehr wissen, wie sie die Energie-, aber auch die Lebenshaltungskosten noch schultern sollen, dass Bildung und Ausbildung für Kinder reduziert wird, weil die Eltern sich einschränken müssen, von Urlaub gar nicht zu reden, scheint niemanden in der wohlstandsverwahrlosten Welt der Woken, der Klimasschutzgewinnler zu interessieren. Rationale Entscheidungen, die Notwendigkeit, das Energieangebot zu vergrößern als sine quo non unseres Lebens, bedeutet für Neubauer nur „klimafeindliche Entscheidungen“, und ergriffen hört sie sogar „irgendwo ein Ökosystem weinen“. Das ist Kitsch as Kitsch can. Andere hören übrigens die Flöhe husten. Und wieder andere die Signale zum letzten Gefecht.

Neubauer empört sich: „Wenn RWE die im Deal ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke in den 20er-Jahren nutzt, dann wird durch den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 keine einzige Tonne CO2 eingespart.“ Mit den Argumenten von Neubauer kann man sich schon deshalb nicht auseinandersetzen, weil sie keine Argumente anführt. Für ihre Bedeutung ist es wichtig, dass die sogenannte Klimabewegung wächst, als deren Anführerin sie sich sieht. Gäbe es die deutschen Medien nicht, wäre sie auch schon vergessen worden. Deshalb werden die Forderungen immer maßloser, immer irrealer, immer totalitärer. Ob darüber Deutschland zugrunde geht, ist völlig gleichgültig. Auf Neubauers Ebene geantwortet: Neubauer mag das Weinen von Ökosystemen hören – das Weinen deutscher Kinder und manch eines Unternehmers, Bäckermeisters, manch eines Vaters und manch einer Mutter hört sie nicht; sie kommen in ihrer Welt aus Ökosystemen und Klimazielen und Selbstoptimierung nicht vor.

Und Kultur auch nicht. Denn wie twitterte sie über das Attentat auf ein van Gogh Gemälde? „Wenn ihr zu den Leuten gehört, die ‚eigentlich immer für Klimaschutz‘ waren, und jetzt von einer Tomatensuppe auf Van Gogh ‚total abgeschreckt‘ seid, naja, dann frage ich mich ehrlicherweise ob ihr wirklich für Klimaschutz wart – und was das für euch bedeutet.“

Und ein anderer Klimabewegter jammerte: „Verdammt schade, dass die Tomatensoße nicht direkt auf das Bild von #VanGogh geraten ist und es unwiederbringlich zerstört hat. Leute, es ist #Klimakatastrophe und die unwiderbringlicher Zerstörung von Leben geschiet täglich millionenfach.“