Am Freitag, 27. September gab sich die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag die Ehre und lud zur „2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ ein. Das Programm war randvoll. Um 14.00 Uhr ging es los, um 19.20 Uhr gab es einen Empfang, den letzten Ausschank um 21.00 Uhr, das Ende war für 21.30 Uhr angekündigt. Die „1. Queerpolitische Menschenrechtskonferenz“ hatte es übrigens am 22. September 2023 gegeben.
Es hatte diesmal wieder eingeladen Falko Droßmann, queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zusammen mit seinen zwei stellvertretenden Sprechern. Und dann erst das Programm – bestückt mit wahrlich diversen Aktivisten: allen voran den „Schlangenknaben“, die in das Programm zu Beginn und nach der 16.30-Uhr-Pause in verque(e)ren Kostümen „kulturell“ (!) ein- und wiedereinstiegen. Grußworte sprachen Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Bundeskanzler Scholz (siehe unten).
Dann referierte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), über das Thema: „Warum Menschenrechte von LSBTIQ* im Zentrum von nationaler und internationaler Menschenrechtspolitik stehen müssen“. Es wirkten zudem eine Pornowissenschaftlerin, sie nennt sich so, namens Madita Oeming und die freischaffende Drag-Performerin Zoe Lohmann mit. Geredet bzw. referiert wurde unter anderem über Queerfeindlichkeit in Griechenland und in Osteuropa: Nicht über Querfeindlichkeit und über die Verfolgung und Hinrichtung Homosexueller in zahlreichen islamisch geprägten Ländern. Zumindest stand das nicht im Programm.
Scholz plädiert für „eine respektvolle Gesellschaft für alle Menschen“. Das Übliche eben. Georgien bekam wegen Anti-LGBTQI ein wenig des Kanzlers Fett ab. Das heiße Eisen „Homo- und Transphobie im Islam“ umschiffte er natürlich. Und zum Ende: „In diesem Sinne wünsche ich euch viel Erfolg bei eurer Konferenz! Schönen Dank, dass ihr euch für mehr Respekt einsetzt nicht nur im Juni, sondern an 365 Tagen im Jahr. Schönen Dank!“ Juni? Für Juni war die Konferenz mal geplant, nun gab es sie im September. Scholz hat also offenbar eine Konserve herausgeholt. Ja, so schaut Scholzens Aufholjagd aus – mit derzeit 14/15 SPD-Prozent am Start.
So, und weil „Queersein“ offenbar zur bundesdeutschen Staatsräson gehört, die nicht „delegitimiert“ werden darf, musste auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ran. Klar, seine Chefin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hatte ja wiederholt die Marschrichtung vorgegeben: Im Dezember 2022 bei der Fußball-WM in Katar mit der Regenbogen-Armbinde und seither regelmäßig mit dem Hissen der Regenbogenfahne an Amtsgebäuden des Bundes. Da konnte (und wollte!) Haldenwang nicht anders. Ganze zehn Minuten lang sprach er über das Thema „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“. Was er gesagt hat, wissen wir nicht. Seine Rede ist nicht im Netz zu finden.
Wir nehmen an, dass Haldenwang bei der SPD-Konferenz nicht vorgetragen hat, was seine Behörde im Juli 2024 über „Queerfeindlichkeit im Islamismus“ niedergeschrieben hat. Zum Beispiel den Einleitungssatz: „Die Ablehnung von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, die in modernen demokratischen Gesellschaften zum Alltag gehört, insbesondere der Homosexualität und Transidentität, ist fester Bestandteil aller islamistischen Ideologien. Dabei wird auf verbreitete Vorbehalte in vielen nahöstlichen und afrikanischen, aber auch ‚westlichen‘ Gesellschaften aufgesattelt. Damit ist islamistisch motivierte Queerfeindlichkeit für den Verfassungsschutz relevant.“
Wenn Haldenwang das nicht zur Sprache gebracht hat, ist er ein windschnittiger beamteter Feigling in Besoldungsgruppe B9. Oder aber er sucht jetzt schon nach einer Anschlussbeschäftigung bei irgendwelchen LSBTIQ+-NGOs, da er ja demnächst von Faeser in den Ruhestand geschickt werden wird. Im Mai 2025 wird er 65.
