Zugegeben: Ein Regierungschef muss viel reden und viel verhandeln, wenn der Tag lang ist. Da aber fast alles, was ein Regierender sagt, öffentlich ist, muss er jedes Wort sorgfältig abwägen. Denn es könnte durch ein ungeschicktes oder gar dummes Wort manches ausgelöst werden: innen- und außenpolitisch.
Nun hat SPD-Kanzler Scholz im Moment ja manches am Hals: außen- und sicherheitspolitisch die Ukraine und Israel; innenpolitisch ein Chaos-Kabinett, das nichts auf die Reihe kriegt. Allen voran eine bodenlos abgestürzte und maßlos verirrte Innenministerin Faeser, einen irrlichternden Gesundheitsminister Lauterbach, eine plappernde Außenministerin Baerbock, einen (Vettern-)Wirtschaftsminister Habeck, eine auf queer gebürstete Familienministerin Paus, eine Scheckbuch-Entwicklungshilfeministerin Schulze und so weiter mehr. Dann kommt auch noch ein zu diesem Zeitpunkt reichlich unpassender Israel-Hasser aus Katar als Staatsgast ins Kanzleramt und ins Bellevue, und es steht eine Kanzlerrede im Bundestag an.
So weit unser homöopathisch dosiertes Verständnis für Kanzler Olaf Scholz. Was Scholz allerdings in einem weit verbreiteten und bislang kaum beachteten Interview vom Stapel ließ, beunruhigt uns.
Konkret: Scholz bat die Bevölkerung um Mithilfe gegen antisemitische und antiisraelische Umtriebe und Hassaktionen im Lande. Wörtlich: „Ich bitte um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite stehen.“
Von wegen! Auf Deutschlands Straßen und auf Schulhöfen gibt es Siegesfeiern von Judenhassern ob der Hamas-Schlächtereien an mehr als eintausend Juden vom Ungeborenen bis zum Greis. Israelfahnen werden von Rathäusern geholt, entehrt und verbrannt. Muslimverbände, die man mit Steuergeldern alimentiert und mit deren Exponenten man sich gerne ablichten lässt, schwurbeln herum und unterscheiden – wie übrigens auch die UNO – unausgesprochen zwischen Opfern erster Klasse (Palästinensern) und zweiter Klasse (Juden).
Nein, Herr Bundeskanzler, was Sie hier ausgesprochen haben, ist Hilflosigkeit und Ohnmacht pur. Es ist Ihr Job und Ihre historische Verantwortung, für die Sicherheit der 91.000 jüdischen Mitbürger zu sorgen. Wenn die dafür zuständige Bundesinnenministerin dies nicht leisten kann, dann feuern Sie sie endlich. Nancy Faesers Maß ist voll. Setzen Sie eine Person an die Spitze des Innenministeriums, die wirklich ihrem Amtseid verpflichtet ist und die ihre Aufgabe und die Aufgabe der ihr unterstellten Sicherheitsbehörden und Dienste nicht im oft genug imaginierten Kampf gegen „rechts“ sieht. Es kann auch nicht im Interesse des Rechtsstaates sind, wenn sich jetzt Bürgerwehren bildeten, angeführt womöglich von zwielichtigen Leuten, die nur auf ihre Chance warten, sich wichtig zu machen.
