Dass die auf Vorschlag und Drängen von Emmanuel Macron gewählte Präsidentin der EU-Kommission – immerhin Inhaberin eines deutschen Passes – des französischen Staatspräsidenten Kellnerin ist und sich, seitdem sie die Brüsseler Machtstellung ergattert hatte, darum bemüht, die Gerichte ihres Pariser Patrons schmackhaft aufbereitet, besonders den Deutschen zu präsentieren, wird selbst in der Mainstream-Presse klargestellt. Die Pariser Politik sieht Ursula von der Leyen als ihr Instrument an. Dies ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Selbst die Zusammensetzung des Kabinetts von Frau von der Leyen wird von Macron mitbestimmt.
Formal geht es lediglich um die Einleitung eines Konsultationsprozesses zu einer ergänzenden Rechtsverordnung für bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten. Doch was in Gestalt eines delegierten Rechtsaktes vom sogenannten Europäischen Parlament an legislativen Befugnissen auf die EU-Kommission übertragen worden ist, läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass für die anstehenden umfangreichen milliardenschweren Rückbau- und Erneuerungsinvestitionen der 56 Atomreaktoren in Frankreich Brüsseler Gelder herhalten sollen.
Derweil streiten die Ampelkoalitionäre um die opportune Reaktion. Dass selbst bei den Grünen, insbesondere Habeck und seiner Liliput-Diplomatin Baerbock, die Meinung vorherrscht, man dürfe Macrons Wiederwahl nicht gefährden, beleuchtet die hündische Ergebenheit des links-grünen Establishments gegenüber den Pariser Machthabern. Seit wann ist die Wiederwahl des französischen Staatspräsidenten ein Kriterium für Politikentscheidungen auf dem Gebiet der deutschen Energiesouveränität?
Bei vielen Kritikern des links-grünen Bündnisses – so der AfD – herrscht indes Genugtuung darüber, dass nun durch eine französisch orchestrierte Initiative die Atomenergie eine Renaissance erlebt. Doch Schadenfreude über die von Brüssel/Paris organisierte Niederlage für die grün-fundamentale Nuklear-Verweigerung ist hier fehl am Platze. Denn bei der Brüsseler Trickserei geht es nicht um die Frage, ob man sich für die eine oder andere Energiequelle und ihre Förderung aussprechen sollte, sondern ausschließlich um die flagrante Verletzung deutscher Energie-Souveränität.
Daher vermag die Mehrheit der Deutschen gar nicht nachzuvollziehen, wieso im Wege eines Pariser octroi durch die Hintertür eine Energie gefördert werden soll, die in Deutschland mehrheitlich abgelehnt wird. Hier liegt der Hund begraben: Was in Deutschland von der Mehrheit der Deutschen – immerhin also durch das souveräne Urteil eines selbstbestimmten europäischen Volkes – rundum abgelehnt wird, wird nun in Brüssel durch einen juristischen Taschenspielertrick der Kommission in Gestalt eines delegierten Rechtsaktes ohne Einspruchmöglichkeiten auf die Tagesordnung gesetzt und demnächst mit deutschem Geld gefördert. Denn Deutschland ist nach wie vor der bedeutendste Nettozahler EU.
Dies wird Herr Scholz der deutschen Bevölkerung, die nicht ohne Grund AKW-skeptisch oder sogar nuklear-ablehnend ist, näher erklären müssen: Nachdem in Deutschland in langwierigen Verhandlungen der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen worden ist, darf sich dasselbe Volk an den Kosten der Reparatur und am Neubau französischer Reaktoren – vermittelt über den EU-Haushalt – beteiligen. Dies ist mehr als ein Einflussknick. Dies ist die Abdankung der Ampelkoalition und ein Kniefall vor den Pariser Machthabern. Währenddessen hat die österreichische Umweltministerin der Brüsseler Behörde ihre Klageabsicht verkündet. Sie führt den deutschen Grünen vor Augen, was Mut bedeutet.
