Die beiden grünen Minister Baerbock und Habeck tragen einen harten Wettkampf in der Disziplin aus, wer Deutschland in seiner Amtszeit schlimmer und vor allem – für Grüne ein wichtiger Begriff – nachhaltiger schadet. Nachdem der Deindustrialisierungsminister Robert Habeck wahrscheinlich 620 Millionen Euro Steuergelder versenkt hat, gelingt es der Außenministerin, über Möglichkeiten zu spekulieren, mit Russland letztlich doch noch in den Krieg zu geraten. Unvergessen, wie Baerbock en passant fast einmal Russland den Krieg erklärte. Glück für Deutschland, dass die Russen die deutsche Außenministerin nicht ernst nehmen. Wer tut das noch auf der Welt, wer, außer den öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands? Und gut für Deutschland, dass der Bundeskanzler schnell und effizient die Situation rettete.
Kurz vor Ende der Legislatur-Periode einer Regierung, die mit der Kuriosität in die deutsche Geschichte eingehen wird, dass in den meisten Fällen, die Minister das Ressort übernahmen, von dem sie am wenigsten verstehen, wollte es Annalena Baerbock noch einmal wissen. Vor dem Treffen der Außenminister in Brüssel deutete Baerbock an, dass deutsche Soldaten einer internationalen Schutztruppe in der Ukraine angehören könnten. Deutsche Soldaten zwischen den ukrainischen und russischen Truppen? In einem Gedankenspiel vor der Presse, von dem niemand weiß, weshalb sie sich daran beteiligte, äußerte sie, dass „eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes“ notwendig sei. Laut FAZ antwortete Baerbock auf die Nachfrage, welche militärische Rolle Deutschland spielen könne: „Und deswegen ist es sehr klar, dass so wie wir als Deutsche mehr als 1.000 Tage an diesem Frieden gearbeitet haben, werden wir natürlich auch alles, was dem Frieden in der Zukunft dient, das von deutscher Seite mit all unseren Kräften unterstützen.“
Eben auch deutsche Soldaten entsenden. Baerbocks Äußerungen waren so brisant, dass Scholz auf diese Äußerung Baerbocks heute in der Fragestunde des Bundestages angesprochen, sichtlich genervt reagierte, dass Baerbock falsch wiedergegeben werde, dass sie nur versucht habe, „eine diplomatische Antwort“ zu geben, dass sie eigentlich „weder Ja noch Nein“ sagen wollte. Obwohl Annalena Baerbock von den deutschen Bürgern als Chefdiplomatin bezahlt wird, dürfte ihr der Versuch, eine diplomatische Antwort zu geben, gründlich vorbeigelungen sein. Aber weder Außenpolitik noch Diplomatie sind ihre Sache, für die Auswahl der passenden Kleidung scheint sie aber ein Händchen zu besitzen.
Olaf Scholz sah sich jedenfalls genötigt, noch einmal zu bekräftigen: „Ausgeschlossen, dass wir deutsche Soldaten in die Ukraine schicken. Und dabei bleibt’s.“ Fast klang es wie eine Disziplinierung Baerbocks, wie ein Rüffel für die Außenministerin auf jeden Fall, als er erklärte, dass er sich sowohl mit Baerbock als auch mit Bundesverteidigungsminister Pistorius einig sei, dass der Krieg in der Ukraine „kein Krieg zwischen Russland und der Nato“ werden dürfe. „Bodentruppen kommt für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht.“ Und, um nicht missverstanden zu werden, definierte er, dass für ihn eine solche Bundeswehrmission „ausgeschlossen“ bleibe.
Vor diesem Hintergrund stellte es auch keinen Zufall dar, dass er in seinem Eingangsstatement zur Fragestunde mit der Ukraine begann. Ihm dürfte klar gewesen sein, dass er mit seiner Ukraine-Politik, die eine Eskalation des Krieges vermeiden will, konträr zu den Positionen der Grünen, der FDP und der CDU steht. Mahnend wies er darauf hin, dass es darauf ankäme, einen kühlen Kopf zu bewahren, und nicht darauf, eine Eskalation zu befeuern. Deutschland täte ohnehin schon mehr als alle anderen europäischen Länder für die Ukraine. Für Waffen und Munition hätte Deutschland bereits 28 Milliarden Euro ausgegeben. Was die Luftabwehr betrifft, habe Deutschland die Ukraine nicht nur mehr als alle anderen europäische Staaten, als überhaupt alle Staaten, einschließlich der USA, geholfen. Als die FDP, die Ausbildung ukrainischer Soldarten am Taurus Marschflugkörper forderte, wies Scholz darauf hin, dass er einerseits mit allem, was möglich ist, Kiew hilft, aber die Eskalation des Krieges vermeiden wird. Den Rubikon definierte er sehr genau.
Überhaupt scheint sich der Wahlkampf nicht nur zwischen der SPD und der Union zu entwickeln, sondern die Zeit in der Ampel dürfte womöglich dazu geführt haben, dass zwischen SPD und Grünen eine tiefe Abneigung entstanden ist. Man ist eben noch zusammen, doch das macht nichts besser. Das hauptsächlich von Habeck veranstaltete wirtschaftliche Desaster, die außenpolitischen Eskapaden Baerbocks, insgesamt die Blockade auch der geringsten Rationalismen in der Migrationskonfusion fesseln die SPD.
Deutlich wurde das auch in der harschen Reaktion des Bundeskanzlers auf die Frage, weshalb die Bundesregierung bisher noch keine Waffen und vor allem keine Munition an Israel geliefert hat, obwohl die Regierung das versprochen hatte. Scholz wirkte auf dem falschen Fuß erwischt und antwortete herrisch und abbügelnd, dass die Lieferung erfolgen und die Bundesregierung darüber informieren würde, damit keiner mehr Fragen stellen müsste. Doch wann die Lieferungen erfolgt, sagte er nicht. Man gewinnt den Eindruck, dass Annalena Baerbock und Robert Habeck hier bremsen. Wer heimlich anscheinend mit Israelfeinden im Außenministerium diniert, dürfte womöglich ein Interesse daran besitzen, die deutsche Staatsräson zu hintertreiben.
Spannend war die Fragestunde nicht. Klar wurde: Grüne und SPD konkurrieren darin, wer mit der Union in der nächsten Legislaturperiode die Regierung bildet. Und wieder einmal bestätigte sich, dass, wenn Donald Trump nach Amtsantritt nicht schnell in der Ukraine für Frieden sorgt, unter einer schwarz-grünen Regierung der Krieg in der Ukraine eskalieren und Deutschland zur direkten Kriegspartei werden könnte.
Nach den Annäherungsversuchen von Grünen und CDU wird eines immer deutlicher, wer Merz wählt, wählt Habeck. Und wer Habeck wählt, wählt Baerbock, und wer Baerbock wählt, wählt …
