Scholz statt Stolz – der Kanzler steht zum Versagen seiner Regierung

Nach dem Sommer solider arbeiten. Das hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Pause vorgenommen. Vor der Pause 2023. In diesem Jahr ist er in die Pause gegangen in der Hoffnung, dass im Herbst die „Wachstumsinitiative“ der Ampel alles rausreißen werde: die Wirtschaft beleben, die Stimmung verbessern und die vielen Pannen der ersten Regierung Scholz’ vergessen machen. Nun ist Scholz immer noch in der Pause. Doch zwischenzeitlich hat ihm sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt, dass der gemeinsame Entwurf für den Haushalt nicht verfassungsgemäß ist. Schon wieder nicht.

Und das Bundesverwaltungsgericht teilt dem Regierungschef mit, dass sich das Verbot eines Mediums nicht so ohne weiteres über das Vereinsrecht herleiten lasse. Diese Warnung gab es im Juli mehrfach, als Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Compact-Magazin verbot und – anders als bei Hamas-Anhängern – die Hausdurchsuchung unmittelbar folgte. Die Bundesregierung hat im Juli damit bewusst geltendes Recht gebrochen. Zum wievielten Mal eigentlich? Hat jemand mitgezählt?

Wenn Olaf Scholz tatsächlich auf seine „Wachstumsinitiative“ im Herbst hofft, dann ist er wie der Fußballtrainer, der angesichts zehn Punkten Rückstand auf den Nichtabstiegsplatz von der Hoffnung spricht, die zuletzt stirbt. Diese Hoffnung dürfte nur noch das Umfeld des Kanzlers teilen. Das sehr enge Umfeld. Die Bürger erwarten von ihrem Regierungschef offensichtlich nichts mehr. Das belegt unter anderem eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen – im Auftrag des ZDF.

60 Prozent unterstellen Olaf Scholz demnach Führungsschwäche. Allerdings nicht 60 Prozent der Bürger. Sondern der SPD-Wähler. Was auch immer sie an der Partei und ihrem Spitzenkandidaten gut finden. Die Führung ist es nicht. Bei allen Bürgern fällt das Urteil erwartungsgemäß noch schlechter aus: Da sagen 76 Prozent, der amtierende Regierungschef zeigt keine Führungsstärke. Soll nochmal einer behaupten, die Deutschen könnten sich nicht einig sein.

Auch die anderen Zahlen sind vernichtend: 62 Prozent der Bürger finden die Ampel schlecht. 58 Prozent den Kanzler. Erstaunlich ist die Schnittmenge: Es gibt danach mindestens 18 Prozent, die gleichzeitig sagen: Der Kanzler sei führungsschwach und gut oder wenigstens nicht schlecht. Das klingt nach Resignation. Eine Tendenz, die andere Zahlen bestätigen: Nur 21 Prozent rechnen noch damit, dass die Ampel vorzeitig scheitert und Neuwahlen ausruft. 42 Prozent fänden es gut, wenn es trotzdem so käme.

Diese Regierung hat ihre Bürger zermürbt. Schauen die nach Berlin, dann schütteln sie abwechselnd den Kopf oder zucken mit der Schulter: Deindustrialisierung. Niedergang der Wirtschaft. Eine Regierung, die immer wieder beim Verfassungsbruch ertappt wird. Vergewaltiger, die nicht ins Gefängnis kommen. Junge Frauen, die ins Gefängnis müssen, weil sie eben diese Vergewaltiger beleidigt haben sollen. Das finden die Deutschen nicht gut – gehen dann aber zur Tagesordnung über.

Olaf Scholz ist der Kanzler, den dieses Volk verdient hat. Er wurstelt vor sich hin. Wenn es mal dick kommt, grinst er, sagt, er habe alles vergessen, grinst, verspricht, dass alles besser wird, grinst, und wurstelt weiter. Nichts ändert sich, das Spiel geht von vorne los. Sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach gibt im Bestellrausch Milliarden für Impfdosen aus, die er dann vernichten lassen muss. Gleichzeitig steigen permanent die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung. Seine Bauministerin Klara Geywitz verspricht, dass mehr Wohnungen gebaut werden, sorgt aber für so viel Bürokratie, dass deutlich weniger gebaut werden. Seine Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze baut „Radwege“ in Peru und beschenkt im Namen des Klimaschutzes Betrüger in China. Hätte diese Regierung Stolz, würde der Kanzler solche Minister nicht im Amt lassen. Doch diese Regierung hat Scholz statt Stolz. Der grinst und macht weiter.

Auch mit Nancy Faeser. Die kehrt die Beweislast für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes um. Versagt im Kampf gegen illegale Einwanderung ebenso wie im Kampf gegen Messerverbrecher. Sie hetzt den Verfassungsschutz auf politische Gegner. Sie verdächtigt den Bürger der gesellschaftlichen Mitte als rechtsextrem und will seine Wohnung wie seine digitale Kommunikation bespitzeln lassen. Und obendrein verliert sie Wahlen in einer Art, als ob die Hessen nur darauf gewartet hätten, Faeser klarmachen zu können, wie wenig sie von ihr halten. Doch Scholz grinst und behält seine Innenministerin im Amt. War was?

Nun also vor Gericht gescheitert. Mit dem Vereinsrecht darf man nicht das Zensurverbot der Verfassung aufheben, haben Kritiker gewarnt. Mit dem Vereinsrecht darf man nicht das Zensurverbot der Verfassung so ohne weiteres aufheben, sagt nun das Bundesverwaltungsgericht. Überraschend kommt das nur für sehr wenige: Nancy Faeser, Olaf Scholz und die wenigen verbliebenen SPD-Anhänger, die das alles noch gutheißen. Offenkundiger kann Versagen nicht sein. Doch die von der Forschungsgruppe Wahlen befragten Menschen zeigen ein gutes Gespür, wenn sie glauben, dass sich selbst dadurch etwas an der Ampel ändern würde.

Nancy Faeser hat sich am Rande eines anderen Termins zu ihrem Scheitern geäußert. Sie hat behauptet, im Prinzip alles richtig gemacht zu haben, und angekündigt, genau so weiter handeln zu wollen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Dabei sah sie gehetzt aus, hilflos und überfordert. Damit ist Nancy Faeser das Gesicht, das die Ampel nicht würdig und stolz – aber passend – vertritt.

Möglich sind Faesers Versagen und Scholz’ Festhalten an ihr nur durch die Koalitionspartner. Die Grünen, die den Verfassungsbruch gefeiert haben, als Compact verboten und durchsucht wurde – die aber jetzt merkwürdig still sind. Und da gibt es noch die FDP. TE hat im Juli Parteichef Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann befragt, wie sie zu dem Compact-Verfassungsbruch stehen. Sie schweigen bis heute. Sie werden weiter schweigen, ihre Privilegien genießen und die Ampel durchziehen, bis sie durch Wahlen beendet wird. Es sei denn, die Gruppe derer wächst, die bisher aus mindestens 18 Prozent besteht und es eigentlich ganz gut findet, wenn ein Regierungschef führungsschwach ist.