Schließen Sie die Grenzen, Herr Bundeskanzler

Wenn die israelische Offensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen Raum greift, wird sie voraussichtlich einen großen Flüchtlingsstrom nach Europa, nach Frankreich, vor allem nach Deutschland auslösen. Der Ratspräsident der EU, Charles Michel, warnt vor der neuen Migrationswelle mit den Worten: „Wenn es auf regionaler Ebene mehr Schwierigkeiten geben würde, hätten wir sofort riesige Schwierigkeiten auf europäischem Boden wegen der Flüchtlinge.“

Das Problem besteht darin, dass niemand in der Region Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen möchte. Ägypten hat bereits darauf hingewiesen, dass es Millionen von Flüchtlingen aufgenommen habe und keine weiteren aufnehmen werde. Deshalb finanzieren die EU und Deutschland sogenannte Hilfsorganisationen, die in den Palästinensergebieten tätig sind. Doch es ist nicht Europas Aufgabe. Das Prinzip, Flüchtlinge in der Region zu belassen, in ihren Kulturkreisen, ist das einzig wirkungsvolle Prinzip. Es ist die alte bequeme Sichtweise europäischer Politiker, mit dem Geld ihrer Bürger Aufgaben zu lösen, die nicht unsere sind, mehr noch, Probleme zu erschaffen, die nicht unsere sind.

Es stellt eine grobe Verharmlosung dar, wenn Michel fordert, den Nahost-Konflikt nicht in die Europäische Union zu importieren. Er muss nicht importiert werden, er ist längst da. Ein Blick auf die großen Demonstrationen in Paris und in London und auf das, was sich zuletzt auf deutschen Straßen abspielte, was sich in deutschen Schulen ereignet, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, dass der Nahost-Konflikt bereits angekommen ist. Alles, was die Regierungen tun können, ist, ihn einzudämmen.

Flüchtlinge aus dem Gaza-Streifen in großer Zahl würden zu einer Destabilisierung Deutschlands beitragen. Es war der Bundeskanzler, der die Bürger aufrief, mitzuhelfen, jüdische Mitbürger zu schützen. Im Grunde war das eine Bankrotterklärung. Schon aus diesem Grund muss der Bundeskanzler schnell und entschlossen handeln. Er muss die Bundespolizei an die Grenzen verlagern und die Grenzen schließen. Dafür hat er keine Monate mehr, keine Wochen, ihm bleiben für die Schließung der Grenzen bestenfalls Tage.

Die Gefahr, dass zum einen palästinensische Flüchtlinge Judenhass mitbringen, und zum anderen, dass sich unter den Flüchtlingen Hamas-Terroristen und Hamas-Unterstützer befinden, die nach Deutschland einsickern, ist gegeben. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans warnte gegenüber dem Handelsblatt: „Unter diesen Flüchtlingen werden sich viele Hamas-Anhänger befinden.“ Es wäre „ein Leichtes für aktive Kämpfer“, sich unter die Geflüchteten zu mischen. „Die Einreise von Tausenden Hamas-Sympathisanten und -Aktivisten wäre eine große Bedrohung für die innere Sicherheit Europas, nicht zuletzt auch für die europäischen Juden.“ Eine Schwächung Deutschlands würde eine Schwächung auch der Ukraine bedeuten.

Die Bundesregierung darf keine Kontingente von Flüchtlingen akzeptieren, sie darf niemand aufnehmen, weil sie niemand mehr aufnehmen kann. Sie muss zusammen mit Italien und Frankreich die Seeblockade im Mittelmeer errichten, den sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer die Zahlungen sperren und ihnen die deutschen Hoheitszeichen, unter denen sie fahren, entziehen. Die Bundesinnenministerin sollte keine Zeit damit verschwenden, Gründe zu finden, warum der Schutz der Grenzen nicht möglich ist, sondern die notwendigen Pläne erarbeiten und Befehle erteilen.

Am Freitag haben sich jüdische Schüler in Berlin nicht getraut, in ihre Schulen zu gehen. Die Debatte am Donnerstag im Bundestag war wortreich und hoch moralisch, voller erhabener Gefühle, die man sich verschaffte, doch man wurde das Gefühl nicht los, dass geredet wurde, um nicht zu handeln. Das Verbot des Netzwerks Samidoun, so richtig und wichtig es ist, ist auf einer anderen Ebene das, was man im Schach ein Bauernopfer nennt. Die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser hält weiter an. Es wird Zeit, dass diese Bundesregierung zu reden aufhört und zu handeln beginnt.

Angesichts der brisanten Situation stundenlange Gespräche über die Begrenzung der Migration mit den 16 Länderchefs abzuhalten und sich anschließend im kleinen Kreis, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) zu treffen, wirkt nicht nur aus der Zeit gefallen und seltsam anachronistisch, sondern es verkennt die Lage.

Schließen Sie jetzt die Grenzen, Herr Bundeskanzler. Machen Sie jetzt das, was Merkels CDU und Steinmeiers SPD zum großen Schaden Deutschlands in letzter Sekunde im Jahr 2015 verhindert haben.