Jeder weiß, was der Begriff „Bananenrepublik“ original und dann im übertragenen Sinn bedeutet: Ursprünglich ist damit ein Land vor allem in Mittel- und Südamerika gemeint, dessen Volkswirtschaft zu erheblichen Teilen vom Bananenexport abhängig war. Weil es dabei aber rechtsstaatlich nicht immer ganz koscher zuging, wurde „Bananenrepublik“ bald zur Beschreibung korrupter, verkommener Staaten.
Naheliegende Frage schließlich: Kann man das Kürzel „BRD“ als „Bananenrepublik Deutschland“ (BRD) übersetzen? Ja und nein! Nein, weil Deutschland keine Bananen exportiert, sondern allenfalls Arbeitsplätze, Industrie, Kapital, emigrierende Fachkräfte und vor allem Welt- sowie Klimarettungsvisionen. Man kann die Frage aber auch bejahen: Bis hinauf in höchste Ränge der Exekutive und selbst der Judikative werden Positionen nach Parteibuch besetzt. Finanzbehörden „vergessen“, Steuerschulden – wie etwa in Hamburg – in Millionenhöhe einzutreiben. Verantwortliche Politiker (wie Ex-Bürgermeister Olaf Schulz) können sich an nichts erinnern. Zwischen Politik und Alt-Medien inklusive Öffentlich-Rechtlicher (ob ihrer Kontrollaufgabe eigentlich als „vierte“ Gewalt gedacht) drehen sich die Drehtüren gut geölt. Und nun stellt sich mehr und mehr heraus, dass auch das Schleuser-„Geschäft“ zu einem Sumpf an Tricksereien in allerhöchsten Regierungsstellen und an Korruption in nachgeordneten Behörden geworden ist.
Was sich das von der „grünen“ Annalena Baerbock geführte Auswärtige Amt unterhalb der Wahrnehmungs- und Berichtsschwelle der braven Alt-Medien seit mehr als einem Jahr mit der Einschleusung von (Schein?)Afghanen erlaubt, wird hier auf TE intensiv zerpflückt. Am 11. und 16. Mai hat TE auch belegt, dass in NRW ab 2018 mindestens 352.000 Bestechungsgelder geflossen sind, um mindestens 350 reichen Chinesen einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu beschaffen. Mittendrin: CDU- und SPD-Leute auf kommunaler Ebene – vor allem im Rhein-Erft-Kreis, im Rheinisch-Bergischen Kreis und im Kreis Düren.
Skandal weitet sich aus
Nun berichtet der Kölner Stadtanzeiger (KStA) am 2. August folgendes: In der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre kommen weitere Details ans Licht, die darauf hindeuten, dass Behördenmitarbeiter in weitaus größerem Ausmaß verstrickt sind als bisher bekannt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt offenbar in 117 bislang unbekannten Fällen wegen mutmaßlich illegal ausgestellter Aufenthaltsgenehmigungen. Ausgefertigt wurden sie von Mitarbeitern der Ausländerämter des Rhein-Erft-Kreises (33 Fälle), der Stadt Kerpen (36 Fälle) sowie der Stadt Solingen (48 Fälle). Die neu bekannt gewordenen Fälle beziehen sich auf den Zeitraum zwischen 2016 und 2019. Vor etwa einem Monat wurde bekannt, dass allein im Kreis Düren wegen 222 illegal ausgestellter Aufenthaltsgenehmigungen ermittelt wird. Der gesamte Ermittlungskomplex umfasst derzeit also 339 Fälle.
Diese Zahlen gehen hervor aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD vom 7. Juni 2024. Dort weist die AfD übrigens darauf hin, dass das deutsche Generalkonsulat im südchinesischen Kanton bereits im März 2018 Alarm geschlagen hatte. Außenminister bis 14. März 2018 war übrigens Sigmar Gabriel (SPD), ab dem 14. März 2018 Heiko Maas (SPD). Die Behörden griffen – wohlgemerkt – aber erst sechs Jahre später ein. Nun jedenfalls wird ermittelt, ob noch weitere Ausländerämter von den mutmaßlichen Betrügereien betroffen sein könnten.
Der SPD-Politiker Jens Bröker aus Düren soll mittlerweile eingeräumt haben, er habe Schmiergeld in sechsstelliger Höhe erhalten, das von einer Schleuserbande um den Anwalt Claus Brockhaus aus Frechen stammte. Anwalt Brockhaus soll der mutmaßliche Kopf einer Bande sein, die den Ermittlungen zufolge wohlhabenden Menschen aus China und aus dem Oman Aufenthaltsgenehmigungen in Deutschland beschafft hat. Dabei soll Jens Bröker, leitender Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Düren, behilflich gewesen sein. Dem Vernehmungsprotokoll zufolge soll Bröker sich selbst als „Türoffner“ bezeichnet haben. Für seine Hilfe soll er nach Informationen des KStA pro Antragsteller eine Summe zwischen 500 und 1.500 Euro erhalten haben.
Das angebliche Geständnis von Jens Bröker dürfte auch den Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn (CDU), unter Druck bringen. Spelthahn gilt auch als Beschuldigter in dem Fall. Nur wenige Tage nach Brökers Aussage vor den Ermittlern waren Mitte Juli 2024 Spelthahns Dienst- und Privaträume durchsucht worden. Spelthahn lässt durch seinen Anwalt alle Vorwürfe zurückweisen.
Was ist das „Bananenkrumme“
Erstens: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Dass man die Kleinen „hängt“, ist gut so. Dass das Schleusergeschäft von höchster Regierungsstelle betrieben wird, darf man nicht übersehen. Dort mutmaßlich nicht wegen Bestechungsgeldern, sondern wegen der verbohrten humanitaristischen Ideologie der offenen Grenzen. Siehe das Einschleusen von Tausenden von angeblich schutzbedürftigen Afghanen mit Hilfe fragwürdig ausgestellter Visa!
Zweitens: Dass ein Medium wie der KStA den NRW-Skandal aufgreift ist sein Job. Nichts aber haben wir im KStA gefunden, was den Visa-Skandal der Annalena Baerbock betrifft. Klar: Der KStA gehört zur politisch eindeutig verortbaren DuMont-Mediengruppe. Wenn man im KStA nach topaktuellen Baerbock-Nachrichten sucht, findet man – schön bebildert – nur das Sommerreisen-Trampolingehopse der Außenministerin vom 30. Juli in Leverkusen. KStA: „Da hebt die Politikerin vom Trampolin ab – mit Leichtigkeit.“
Drittens: Es bedurfte offenbar einer parlamentarischen Initiative der offiziell ach so schwefeligen AfD, dass die Schleuser-Affäre auch parlamentarisch ins Rollen kam.
Viertens: In NRW regiert Schwarz-Grün bzw. Grün-Grün mit einem überaus smarten Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und einem „grünen“ Justizminister Benjamin Limbach. Von beiden hört man nichts, niente, null, nada, wenn es um die beschriebenen Skandale geht: Nichts hier zum Schleuserskandal, nichts auch zum Ausstieg der Chefermittlerin Brorhilker aus ihren elf Jahre währenden Ermittlungen um den Cum-Ex/Cum-Cum-Skandal, der den Steuerzahler um rund 40 Milliarden prellte. TE hat diese Sache regelmäßig verfolgt.
Fünftens: Die Alt-Medien mögen die Regierenden noch so bemüht pampern und die „Großen“ laufen lassen, das Wahlvolk macht sich seinen Reim draus. Es wählt gar nicht mehr, oder es wählt „Protest“. Wen wunderts!?
