Nun weiß man es: Zuwanderer sind nicht nur willkommen, sondern sie zahlen sich auch aus. Wir meinen damit nicht, dass sie massenhaft als Fachkräfte Firmen mit ihrem Können bereichern. Wir meinen damit vielmehr, dass man mit dem Einschleusen und der Unterbringung von Zuwanderern und Flüchtlingen Kohle machen kann. Die Schleuser sind dabei aber nicht immer nur skrupellose Syrer, Türken oder neuerdings auch Ukrainer.
Auch „gute“ Deutsche mischen lukrativ mit. Sogar in den mittleren und oberen Etagen der Politik. Das wird der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz 2016 nicht gemeint haben, als er sagte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold.“
In NRW flossen 352.000 Euro
Nun also dies: In NRW tut sich ein Schleuser-Skandal auf. Verwickelt darin: CDU- und SPD-Leute. Demnach hat auch die NRW-CDU Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Die Gelder flossen an die Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis sowie an den Landesverband und den Bundesverband der Jungen Union. Gegen hohe Geldzahlungen soll das Schleusernetzwerk um zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln inklusive der nachgeholten Familienangehörigen 350 Chinesen unberechtigten Aufenthalt in Deutschland verschafft haben.
Mitte April hatten Polizisten zahlreiche Objekte in acht Bundesländern durchsucht, darunter auch die Privatwohnungen von CDU- und SPD-Politikern. Die Polizei hat zudem weitere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat des Kreises des Rhein-Erft-Kreises Werner Stump. Die CDU forderte ihre Kreisverbände zwischenzeitlich auf, sämtliche Zahlungseingänge der vergangenen zehn Jahre nach Spenden eines Beschuldigten und dessen Firmennetzwerks zu prüfen. Die Rückmeldungen wurden bis 10. Mai erwartet. Eine Stellungnahme von NRW-Ministerpräsident Wüst, zugleich CDU-Landesvorsitzender, liegt noch nicht vor.
Auch der ehemalige Geschäftsführer der SPD-Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen, Jens Bröker, soll 300.000 Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft.
TE erinnert an einige „Alt“-Fälle, bei denen CDU- und SPD-Leute mitverdienten:
Tango-Korrupti-Erinnerung 1:
Am 9. April 2018 hatte unter anderem „Bild“ berichtet, dass CDU-Politikerin Andrea Horitzky, vormalige, erfolglose Landtagskandidatin für die Vermietung eines „Hotels am Bahnhof“ in Köln-Dellbrück als Flüchtlingsunterkunft bis zu 32.550 Euro pro Monat bekam.
Tango-Korrupti-Erinnerung 2:
Am 26. November 2021 berichtet der „Spiegel“: CDU-Mann Thomas Heilmann, Ex-Justizminister, verdiente heimlich an einem Flüchtlingsheim mit. Heilmann ist nicht irgendwer, er war von 2012 bis 2016 Senator für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Berlin. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit November 2021 Vorsitzender der Landesgruppe der Berliner CDU-Bund. Heilmann hatte über ein verschachteltes Treuhandkonstrukt heimlich an einem Flüchtlingsheim in der Berliner Großbeerenstraße mitverdient. Er und seine Geschäftspartner kassierten ab 2015 jedes Jahr knapp eine Million Euro Miete vom Berliner Senat. Heilmann war zu diesem Zeitpunkt noch Senator. Recherchen im Firmenregister zeigten zudem, dass Heilmann millionenschwere Anteile an Digital-, Immobilien- und Energiefirmen nicht aufgegeben, sondern einem befreundeten Treuhänder anvertraut hatte. Heilmann war übrigens Teil des Wahlkampfteams von Kanzlerkandidat Armin Laschet. Laut Insidern zahlte das Land Berlin mehr als 70.000 Euro Miete pro Monat für die Flüchtlingsunterkunft.
Tango-Korrupti-Erinnerung 3:
Der NDR berichtete am 26. April 2016 von folgender Verstrickung: Jörg Heydorn, zu diesem Zeitpunkt MdL und Sozialexperte der SPD im Schweriner Landtag, gehört(e) die Firma „Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH“. Diese Firma bietet soziale Dienstleistungen an – vom betreuten Wohnen über einen Pflegedienst bis hin zur Gebäudepflege. Ab Oktober 2015 betrieb diese Firma eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Schweriner Werkstraße. Für diese Unterkunft bekam er vom Land Mecklenburg-Vorpommern je Monat 125.000 Euro. Ab Ende November 2015 stand die Unterkunft leer. Die 125.000 Euro flossen trotzdem. Der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fand das nicht anrüchig.
Tango-Korrupti-Erinnerung 4:
Der „Spiegel“ berichtete am 30. Juni 2016 folgenden Fall: Der Essener SPD-Ratsherr Arndt Gabriel hatte der Stadt zwei Häuser zur Unterbringung von Flüchtlingen überlassen. Er vermietete der Stadt zwei Gebäude als Asylunterkünfte, damit schaffte er Platz für rund 450 Flüchtlinge. Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtete, ist Gabriel Mitgesellschafter einer Immobilienfirma, der unter anderem die beiden Häuser in Zentrumsnähe gehören. Die insgesamt fast 6.000 Quadratmeter sollten ab September 2016 für die Flüchtlinge bezugsfertig sein. Die Einnahmen für die Immobilienfirma sollten 600.000 Euro im Jahr betragen. Als Miteigentümer der Gebäude würde der Kommunalpolitiker davon profitieren. Der abgeschlossene Vertrag sollte über zehn Jahre laufen.
Tango-Korrupti-Erinnerung 5:
In diesem Zusammenhang sei an zahlreiche krumme Geschäfte der Frankfurter und Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO) erinnert, an der auch ein damaliger Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) beteiligt war. Er war Stadtoberhaupt von 2012 bis zu seinem unfreiwilligen Abgang 2022. Die AWO war/ist mit der SPD eng verflochten. Es bestanden enge familiäre Beziehungen zwischen AWO und SPD. Unter anderem ging es um Protz-Gehälter für ehrenamtliches Engagement, Dienstwagen und politische Verquickungen mit Parteien auf Lokal- bis Bundesebene. Dem damaligen Generalbevollmächtigten der AWO Torsten Hammann wurden zwei Altenheime der AWO verkauft, die er dann prompt an die AWO zurück vermietete. Aber nicht nur in Hessen zeigte die AWO, dass sie es mit der Kontrolle ihrer Ortsverbände nicht so ernst nimmt. Im Kreisverband Müritz bezog der Geschäftsführer Olijnyk ein Jahresgehalt von 150.000 Euro, zusätzlich 35.000 Euro pro Jahr Tantiemen. Aus Bochum sind derartige Fälle schon seit 2017 bekannt: Hier war der Kreisverbandgeschäftsführer der AWO Ernst Steinbach ebenfalls SPD-Ratsmitglied. Er handelte mit dem Sozialamt einen mündlichen Vertrag zur Unterbringung von Migranten aus. Die Konditionen beinhalteten unter anderem überhöhte Mieten und eine überhöhte Anzahl an Unterkunftsplätzen. So wurde eine Unterkunft 2016 mit 450 Plätzen gebaut, 2017 waren davon allerdings nur 160 Plätze belegt – doch bezahlt wurde voll, und das für zwei Jahre. Und so weiter und so fort. Maximilian Tichy hatte bereits 2020 zehn dieser AWO-Beispiele aufgelistet.
Aber die AWO ist und bleibt ein eng mit der SPD verbandelter Trickser. Dafür bekommt die AWO von der „Ampel“ derzeit aus dem „Demokratieförderprogramm“ 143 „Demokratie“-Projekte finanziert.
Zur grimmigen Erheiterung: Den Text des Liedes „Tango Korrupti“ von Rainhard Fendrich aus dem Jahr 1989 kann man hier nachlesen.
