Blauäugige, biedermeierliche deutsche Politik bildet sich seit Jahren ein, sie könnte die von der Scharia überzeugten Muslime mit „Programmen“ integrieren, qualifizieren, für Demokratie und Rechtsstaat „mitnehmen“ und gegen Islamismus immunisieren. Wir wollen einer – nie stattgefundenen – Evaluation dieser Programme nicht vorgreifen. Aber unser Eindruck ist: Außer Spesen, sprich: immer neuen Stellen für Sozialarbeiter, nichts gewesen!
Das lange von Integrationsminister und Regierungschef Armin Laschet (CDU) und jetzt von CDU-Mann Hendrik Wüst regierte Nordrhein-Westfalen belegt ganz aktuell diesen Eindruck. Aufgrund des hohen Anteils an Schülern mit Migrationshintergrund steht Deutschlands bevölkerungsreichstes Bundesland in Sachen Bildung repräsentativ für die Bildungsnation, die man mittlerweile kennzeichnen muss mit dem Titel „Deutsche Schule 2023: Analphabetismus und Gewalttätigkeit werden frei Haus importiert.“
Nun bestätigt ein NRW-Lehrerverband: An immer mehr NRW-Schulen versuchen muslimische Schüler, auf Scharia zu machen. Die „Rheinische Post“ (RP) berichtet am 12. Januar: „Muslimische Schüler tragen laut Lehrerverband VBE (Verband Bildung und Erziehung) zunehmend Islam-Werte in die Schulen.“ Wörtlich schreibt die RP: An weiterführenden Schulen in NRW beobachten Lehrkräfte in Teilen der Schülerschaft eine fortschreitende erzkonservative Auslegung des Islams. „Wir erkennen aktuell einen deutlichen Trend unter den muslimischen Schülern, sich stärker religiös zu verhalten – auch was die Einhaltung religiöser Rituale und die Auslegung des Korans betrifft. Gerade aus gemäßigteren und liberalen muslimischen Familien werden die Kinder plötzlich konservativer“, sagt Klaus Köther, stellvertretender VBE-Vorsitzender in NRW.
„Scharia-Polizei“ an einer Schule – wie im Iran?
Aktueller Auslöser: An einer Gesamtschule in Neuss (NRW) spielen sich vier Oberstufenschüler als „Scharia-Polizei“ auf. Sie fordern Geschlechtertrennung, Gebetsräume, Kopfbedeckung für alle Frauen an der Schule und Ablehnung der Demokratie. Auf Mitschüler üben sie Druck aus, damit diese sich nach den Vorgaben der islamischen Scharia verhalten, schreibt die „Rheinische Post“. Schon im Dezember 2023 hatte die Schulleitung die Polizei hinzugezogen. Der Staatsschutz habe daraufhin Schüler und deren Eltern überprüft, aber letztlich keine strafrechtlich relevanten Handlungen festgestellt.
Ein erfahrener Staatsschützer, so „Bild“, weiß dennoch, warum die Fälle zuletzt häufiger vorkommen. „Wir haben seit dem Angriff der Hamas immer öfter Probleme in Klassenzimmern, gerade wenn sich Lehrer klar gegen Antisemitismus positionieren und erklären, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Dann wenden sich die Schüler insbesondere gegen Lehrerinnen, beschimpfen sie als Ungläubige. Wir haben durch die Zuwanderung seit 2015 in bestimmte Stadtteile einen hohen muslimischen Anteil unter Schülern, die bekommen zu Hause und über Social Media eingetrichtert, dass die Juden böse und Feinde des Islam sind und bekämpft werden müssen.”
Der Beamte warnt, dass man diese drohenden Sprüche ernst nehmen muss: „Es droht gerade bei den jungen Muslimen durch den Nahost-Konflikt etwas zu verrutschen. Wir appellieren an alle Lehrer und Schulleiter, sich bei solchen Vorfällen unbedingt sofort an die Polizei zu wenden. Denn gerade Jugendliche lassen sich leider sehr schnell radikalisieren, das haben wir beim vereitelten Terroranschlag auf den Leverkusener Weihnachtsmarkt gesehen. Der deutsch-afghanische Verdächtige aus Burscheid ist erst 15 Jahre alt, sein Komplize 16.”
Und dann? Wohlgesetzte Worte, aber Hilflosigkeit pur!
Eine Sprecherin der zuständigen NRW-Bezirksregierung sagte zu „Bild“: „Extremismus, in welcher Form auch immer, hat an unseren Schulen keinen Platz. Die Aufgabe der Demokratiebildung und der Prävention extremistischer Tendenzen wird von den Schulen engagiert wahrgenommen. Sie können dabei verschiedene, zielgerichtete Beratungsangebote beispielsweise der Schulpsychologie nutzen. Als Schulaufsicht unterstützen wir die Schulen dabei, Toleranz und Diversität als Grundlage der Schulgemeinschaft zu stärken. Bei extremistischen Vorkommnissen werden unter anderem umgehend zuständige Stellen wie die Polizei oder der Staatsschutz informiert. Extremistische Tendenzen können nicht als Vorfall an einer einzelnen Schule betrachtet werden, sondern sind als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu begreifen.” Schön gesagt. Aber?
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, man dürfe „nicht zulassen, dass unsere Jüngsten durch Propaganda in die Hände von extremistischen Gruppen gelangen. Wir müssen junge Menschen als Gesellschaft besser mitnehmen, mehr in den Austausch gehen und ihnen Alternativen aufzeigen.“ Ebenfalls schön gesagt! Aber es ist seit Jahren die Erfahrung: Wer auf solche Missstände hinwies, bekam sofort das Etikett „islamophob“ oder „antiislamischer Rassismus“ umgehängt. Verteidigt hat ihn niemand – auch nicht aus der NRW-Laschet-Wüst-Ecke niemand.
Und die Schulen? Sie verlangen immer häufiger nach dem Präventionsprogramm „Wegweiser“ als Hilfsangebot. Wir haben uns dieses Programm angeschaut. Es ist ja gut gemeint, aber es bringt nichts, denn das radikal-islamische Gedankengut kommt aus den Elternhäusern, aus arabischen und türkischen Sendern, aus dem „Netz“ sowie aus den Moscheen bzw. Koranschulen.
Nein, die Scharia gehört nicht zu Deutschland!
Islam, Scharia sind unvereinbar mit unserer Werteordnung. Das möchte man gerne regelmäßig aus der Ecke der „Ampel“, der Willkommens-Gutmenschen, der Öffentlich-Rechtlichen, der sog. Kulturschaffenden hören. Wegweiser“-Programme helfen nichts, sie sind weiße Salbe, Placebos. Sie verhindern nicht, dass Hunderttausende in diesem Land in um sich greifenden Parallelgesellschaften leben. Und diese Parallelgesellschaften werden immer fordernder, je mehr man ihnen im (Aber-)Glauben an deren Integration entgegenkommt. Verzicht auf Schweinefleisch in Schulkantinen, Verzicht auf Prüfungsarbeiten im Ramadan, Verzicht auf christliche Lieder bei Weihnachtskonzerten der Schulen, Umbenennung des Osterfestes zum Hasenfest, Muezzin-Rufe in Köln, Entfernung von Gipfelkreuzen: All diese „tausendundeine“ Unterwerfungen sind die kleinen Finger, nach denen rasch die ganze Hand ergriffen wird.