Bei den Bauern reagiert die Bundesregierung zimperlich und beklagt schnell Demokratie gefährdende Übergriffe. Bei der Letzten Generation ist das anders. Die verursacht mit ihren Aktionen enorme Schäden, ohne dass es die Ampel stört.
Dabei müssen teure Spezialfirmen engagiert werden, um orangene Fassaden oder aufgerissene Böden wieder in den Ursprungszustand zu bringen. Die Kosten belaufen sich teilweise auf sechsstellige Beträge, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD ergab: Eine Attacke der Letzten Generation auf das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im April 2022 kostete den Steuerzahler 11.600 Euro, um die Schäden zu bereinigen. Die Extremisten haben bei dieser Protestaktion den Boden vor Robert Habecks Ministerium ausgehebelt und dann Rohre mit der Aufschrift „Qatar Stream“ verlegt. Wie es sein kann, dass Extremisten einen Gehweg vor einem Ministerium aufreißen – was keine schnelle Angelegenheit ist –, ohne dass Polizisten oder Sicherheitsdienste sie daran hindern, lässt einen verwundert zurück.
Auf ein Gebäude haben die Extremisten es ganz besonders abgesehen: das Bundeskanzleramt. Von 15 Attacken der Letzten Generation, die sich seit Ende 2021 gegen Gebäude des Bundes richteten, war der Arbeitsplatz von Olaf Scholz zehnmal das Opfer der Extremisten. Der Sachschaden für diese zehn Angriffe beträgt laut Bundesregierung insgesamt rund 15.000 Euro. Nach vier Angriffen scheint das Bundeskanzleramt versucht zu haben, zu sparen: Denn dann musste das eigene Personal statt einer teuren Spezialfirma die Schäden einiger weiterer Anschläge beseitigen.
Abgesehen davon, dass die Kosten und Sachschäden vermieden worden wären, sofern es gar nicht erst zu den Attacken gekommen wäre. Aber vielleicht hat das Bundeskanzleramt wegen der hohen Reinigungskosten aufgrund der ersten Anschläge kein Geld mehr für ausreichend Sicherheitspersonal, das Extremisten der Letzten Generation daran hindern könnte, die Behördenwand mit Schrift und Farbe zu versehen.
Auch auf das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte es die Letzte Generation abgesehen. Am 7. März letzten Jahres gaben Extremisten dem Ministerium eine Farb-Wasser-Dusche. Die Fassade des denkmalgeschützten Gebäudes zu reinigen, kostete laut Bundesregierung 7.400 Euro: Auch hier sei eine Spezialfirma engagiert worden. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, dass Strafanzeige erstattet wurde. Aber ob die Letzte Generation infolgedessen für den von ihnen begangenen Schaden selbst aufkommen musste, erwähnt die Bundesregierung nicht – Schadensersatz müsste über eine zivilrechtliche Klage eingefordert werden.
Zu den Kosten anderer Sachschäden von Denkmälern weiß die Bunderegierung nach eigenen Aussagen nichts: So sei ihr nicht bewusst, wie viel die Reinigung des Brandenburger Tors nach einem Anschlag am 17. September letzten Jahres gekostet hat. Sie verweist darauf, dass Denkmalschutz Ländersache sei. Das Land Berlin antwortete auf eine entsprechende Anfrage von TE mit dem Hinweis auf die Berliner Immobilienmanagement GmbH. Gegenüber der Zeit hat diese Firma die Reinigungskosten des Brandenburger Tors auf eine sechsstellige Höhe geschätzt. Eine konkrete Summe nennt sie allerdings nicht.
Aber nicht nur Regierungsgebäude und Denkmäler waren in den letzten zwei Jahren Anschlagsziele der Letzten Generation: Insgesamt haben die Bundesländer seit 2022 113 Sachbeschädigungs-Delikte gemeldet, die der Letzten Generation zugerechnet werden, teilt die Bundesregierung mit. Und das ist nicht alles: Seit dem 28. Oktober 2021 wurden dem „Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität“ (Kpmd-pmk) insgesamt 1.221 Fälle von Sachbeschädigung übermittelt, die dem Unterthemenfeld „Klima“ zuzuordnen sind. Es sind offenbar nicht nur die Extremisten der Letzten Generation, die Gebäude und Denkmäler beschmieren, ohne von Sicherheitsdiensten oder Polizisten daran gehindert zu werden.
Die Verfassungsorgane „Bundesrat“, „Bundesverfassungsgericht“ und „Bundespräsidialamt“ sind laut Bundesregierung noch kein Opfer der Klimaextremisten geworden: Deren Gebäude hat die Letzte Generation bislang verschont. Vielleicht sind ihre Sicherheitsdienste besser aufgestellt, sodass den Extremisten keine Freiheiten gelassen werden, gemütlich den Boden vor den Gebäuden aufzureißen oder Farbe an die Fassade zu sprühen. Denn eigentlich scheint der Letzten Generation kein Gebäude, keine Straße, kein Gemälde und kein Denkmal zu heilig zu sein: Innerhalb von knapp zwei Jahren haben sie fast 1200 Straftaten begangen, wie die Bundesregierung angibt.
